Festung Europa

Regionalpolitik
Ungarn, die 3 baltischen Staaten, Malta, Polen und
Slowenien erfahren eine flächendeckende FörderungnachZiel1,währendZypern,dieRegionenPrag
(Tschechien) und Bratislava (Slowakei) die Förderkriterien
nach Ziel 1 nicht mehr erfüllen; sie werden
nur nach Ziel 2 und 3 gefördert. Alle neuen Mitgliedsländer
nehmen außerdem an den Gemeinschaftsinitiativen
INTERREG und EQUAL teil.
Auf Grund des starken wirtschaftlichen und sozialen
Gefälles zwischen den alten EU-Staaten und den
Beitrittsländern erhalten die Grenzregionen, in denen
dieses Gefälle besonders spürbar wird, eine zusätzliche
Förderung zur Stärkung der grenzüberschreitenden
Zusammenarbeit, z. B. im Rahmen von
INTERREG und PHARE. Im Vordergrund stehen
die Verbesserung der Verkehrssysteme, die Unterstützung
kleiner und mittlerer Unternehmen sowie
Ausbildung und interkulturelle Zusammenarbeit.
8. Bilanz und Perspektive: Mit der Osterweiterung
der EU war die Reform ihrer Strukturpolitik unumgänglich
geworden. Weder die EU-Institutionen
noch deren Instrumentarium wären in der Lage gewesen,
die mit der Erweiterung verbundenen Aufgaben
und Probleme angemessen zu bewältigen. Der
Vertrag von Nizza und die Verabschiedung des Europäischen
�Verfassungsvertrags 2004 haben, das
InkrafttretendesVVEvorausgesetzt,denWegfüreinenQualitätssprunginderEntwicklungderEuropäischen
Union freigemacht. Dieser besteht zum einen
in der Konzentration der bis dahin unübersichtlichen,
sich teilweise überschneidenden Zielbereiche
auf 3 zentrale Zielsetzungen, in der Erweiterung der
Handlungsgrundsätze um die Dimension von Umwelt
und nachhaltiger Entwicklung sowie in der Reduzierung
der Gemeinschaftsinitiativen von 15 auf
4, und zum anderen in umfangreichen institutionellen
und organisationstechnischen Umstrukturierungen
und Vereinfachungen. Hervorzuheben sind insbes.
die Aufwertung des �Subsidiaritätsprinzips, die
Stärkung der regionalen Handlungskomponente, die
Erweiterung der Mitentscheidung des Europäischen
Parlaments und verschiedener anderer Institutionen
(�Vertrag von Nizza, Europäischer �Verfassungsvertrag)
sowie die Ausdehnung von Mehrheitsentscheidungen
im Ministerrat.
Die Lösung der anstehenden Zukunftsaufgaben ist
trotz gründlicher Beitrittsvorbereitung schwieriger
geworden, zumal künftige Entwicklungen mehr und
mehrvonGlobalisierungsprozessenbeeinflusstwer-
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den und damit komplexer geworden sind. In Anbetracht
der steigenden Heterogenität herrscht Unsicherheit
über die weitere Integrationsentwicklung
im weltweit größten Wirtschaftsraum.
Ob Stillstand oder Fortschritt den künftigen Kurs bestimmen
werden, wird entscheidend davon abhängen,
ob und wie die Ansätze und Weichenstellungen
der Strukturpolitikreform umgesetzt und fortentwickelt
werden. Große Wohlstands- und Entwicklungsunterschiede,
unterschiedliche historisch-politische
Vergangenheiten und politische Kulturen, divergierende
nationale Konzepte zur Modernisierung
der Wirtschafts- und Sozialsysteme, Kapazitätsunterschiede,
uneinheitliche Steuersätze und -systeme,
ein ausgeprägtes Machtgefälle zwischen großen und
kleinen Mitgliedsländern, nationale Egoismen, insbes.
immer stärker in Erscheinung tretende Verteilungskonflikte
bei der Aushandlung des Finanzrahmens
2007–2013 (�Finanzielle Vorausschau) u. v. a.
prägen das Erscheinungsbild der erweiterten EU.
Die derzeitige Konstellation hat sowohl das Potential,
den Integrationsprozess aufzuhalten als auch ihn
zügig voran zu treiben. Für eine fortschrittliche Entwicklung
ist in erster Linie vorrangig, Fehlentwicklungen
der Vergangenheit zu korrigieren und die
zentralen strukturpolitischen Reformaufgaben zügig
anzugehen und neuen Erfordernissen und Erkenntnissen
Rechnung zu tragen, insbes.:
– die Funktionsfähigkeit der Institutionen auf allen
Ebenen zu stärken und ihre Arbeit flexibler zu handhaben;
– das Subsidiaritätsprinzip noch konsequenter und
flexibler anzuwenden und zugleich die Mitbeteiligung
der Bürger einzufordern. Die Stärkung der RegionenistdafüreineunverzichtbareVoraussetzung;
– sektorale und regionale Strukturpolitik noch enger
zu verzahnen und als Einheit zu betrachten. Dabei
gilt es, die verschiedenen Sektorpolitiken konsequenter
in die übergeordneten strukturpolitischen
Zielsetzungen einzubinden. Erst eine StrukturpolitikauseinemGussgewinntanÜberzeugungskraft;
– die auf Integration zielenden strukturpolitischen
Aufgabenfelder noch konsequenter umzusetzen und
zuverzahnen. K. E.
Literatur:
Conzelmann, Th.: Große Räume, kleine Räume. Europäische
Regionalpolitik in Deutschland und in Großbritannien.
Baden-Baden 2002
Conzelmann, Th./Knodt, M. (Hg): Regionales Europa –
europäische Regionen. Frankfurt a. M. 2002