Festung Europa

getroffen. Die EU und deren Mitgliedstaaten sind in
fast allen wichtigen Regimen vollständig vertreten.
Ausnahmen betreffen die neuen EU-Mitgliedstaaten,
die in einer Anzahl von Regimen noch nicht
Mitglieder sind.
Die Masse der Maßnahmen auf EU-Ebene im Rahmen
der GASP bezüglich ABC-Waffen bezieht sich
auf Umsetzung und Weiterentwicklung bestehender
internationalerRegime(z.B.1999/346/GASPinBezugaufdieBiologicalandToxinWeaponsConvention,
1998/623/GASP in Bezug auf mehr Transparenz
bei nuklearrelevanten Exportkontrollen oder 2000/
297/GASP in Bezug auf die Haltung der EU zur Konferenz
im Rahmen des Treaty on Non-proliferation
of Nuclear Weapons und zum Haager Verhaltenskodex
der Nichtverbreitung ballistischer Raketen
2002). Die EU engagierte sich neben der Nichtverbreitung
von ABC-Waffen auch in der Abrüstung
von ABC-Beständen in Russland und der Ukraine in
Rahmen der �Gemeinsamen Strategien bzgl. Russland
und Ukraine. Seit 1996 beteiligt sich die EU in
Rahmen von KEDO (Korean Peninsula Energy Development
Organization) am Ausbau der zivil genutzten
Atomenergie in Nordkorea (1996/195/
GASP).
Neue Dynamik der EU-NPP im Bereich ABC-
Waffen. Vor allem die Weigerung des Iraks, mit
UN-Waffenkontrolleuren zusammenzuarbeiten und
die damals bestehende Annahme eines umfassenden
ABC-Waffenprogramms zusammen mit diversen
terroristischen Anschlägen lösten eine neue Dynamik
der EU im Bereich ABC-Waffen ab 2003 aus.
Die Initiative ergriff die damalige schwedische Außenministerin
Anna Lindh, die das Thema Anfang
2003 auf die Agenda des Außenministerrats setzte.
2003 wurden eine Reihe von Schlüsseldokumenten
veröffentlicht, allen voran die vom Hohen Vertreter
Javier Solana vorgelegte EU-Sicherheitsstrategie,
die Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen,
regionale Konflikte, zusammengebrochene
Staaten und organisierte Kriminalität als
Hauptbedrohung für die EU und ihre Bürger sieht.
Gerade der Bekämpfung von ABC-Waffen und Raketenproliferation
wurde vom Ministerrat höchste
Priorität eingeräumt. Weitere wichtige Dokumente
sind die „Basic principles for an EU strategy against
proliferation of weapons of mass destruction“ und
der „Action Plan for the Implementation of the Basic
Principles for an EU strategy against proliferation of
Nichtverbreitungs- und Abrüstungspolitik
mass destruction“ (beide 2003). Aus den genannten
drei Dokumenten und einer Reihe weiterer ergeben
sich die kurz- und langfristigen Maßnahmen, die die
EU zur Bekämpfung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen
eingeleitet hat bzw. einleiten
wird.
Die Kernelemente der EU-Strategie gegen WMD
sind:
– Stärkung multilateraler Übereinkünfte, also der
bereits angesprochenen internationalen Übereinkünfte,
– Stärkung der Exportkontrollregime (u. a. Dualuse),
– Verstärkung internationaler Zusammenarbeit,
z. B. im Zusammenhang mit den Gemeinsamen Strategien
Russland und Ukraine,
– Intensivierung des politischen Dialogs mit Drittstaaten,
z. B. Korea, Iran.
Zu den Softortmaßnahmen im Rahmen des Action
Plans zählten: verstärkte diplomatische Bemühungen,
Stärkung multilateraler Abkommen, Verlängerung
der Zusammenarbeit mit der russischen Föderation
bzgl. Abrüstung/ Non-Proliferation, finanzielle
Unterstützung der internationalen Atomenergiebehörde
und schneller Beitritt v. a. der neuen Mitgliedstaaten
zu den entsprechenden Verträgen, Stärkung
der Chemiewaffenkonvention (CWC), Stärkung der
EU-Rolle bei Exportkontrollregimen.
Die langfristigen Maßnahmen sollen u. a. das Thema
WMDzumQuerschnittsthemaderEU-Politikenmachen,
einen geographischen Fokus auf den Mittelmeerraum
bzw. Nahen Osten bzgl. WMD Proliferation
legen und beinhalten engere Zusammenarbeit
mit den UN, Aufbau institutioneller Kapazitäten im
Bereich Überwachung von WMD-Abrüstung/-Proliferation,
stärkere Kontrolle im Bereich von ABC-
Waffen bzw. relevanten Gütern.
Das Risiko von Massenvernichtungswaffen für die
EU und ihre Bürger und die Effizienz der EU-
Bemühungen zur Senkung des Risikos sind schwer
einzuschätzen. Zum Risiko: Flapsig formuliert ist es
wohl sicher nicht so, dass sich unter jedem Stein ein
bevorzugt islamistischer Terrorist mit Massenvernichtungswaffen
versteckt. Die Beispiele USA, Madrid
und Tokio zeigen jedoch, dass es entsprechend
motivierte Akteure gibt. Weiterhin wären die Konsequenzen
eines effektiv (!) durchgeführten BC-Anschlags
verheerend und die rasche Reaktion seitens
der EU auf die potentielle Bedrohung daher begrü-
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