Festung Europa

mittlere Unternehmen bei der Erweiterung ihrer Geschäftsfelder
und ihrer Internationalität gefördert
werden.
Gateway to Japan fördert Unternehmerreisen und
Beteiligungenu.a.indenBereichenUmwelttechnik,
IT & Software, Interior Lifestyle, Medizintechnik
undYoungFashion. D. B.
Finanzvorschriften des EG-Vertrags. Für die
Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft
einschl. des �ESF sind die Finanzvorschriften im
Fünften Teil des EGV, Teil II in den Artikeln 268 bis
280 festgelegt. �Haushalt der EU, �Haushaltsverfahren,
�Haushaltsordnung
FISCALIS ist ein Aktionsprogramm der EU mit dem
Ziel, die im Binnenmarkt geltenden Rechtsvorschriften
im Steuerbereich zu vereinfachen, sie einheitlich
anzuwenden und die Zusammenarbeit der
Verwaltungen zu verbessern, auch im Hinblick auf
die Bekämpfung von Steuerbetrug. Es ersetzt das
frühere Matthäus-Tax-Programm (1993 – 1997).
Das Programm wurde durch Entscheidung 888/98
des EP und des Rates (ABl. L 126/ 1998) eingerichtet
und begann am 1. 1. 1998 zunächst für den Bereich
der indirekten Steuern. Mit Entscheidung 2235/2002
des EP und des Rates (ABl. L 341/2002) wurde es bis
Ende 2007 verlängert und auf Einkommen-, Vermögens-
und Versicherungssteuern ausgedehnt.
Fischereipolitik, Gemeinsame (GFP)
1. Grundlagen der Gemeinsamen Fischereipolitik:
Obwohl die Gemeinschaft mit einer Jahresproduktion
(Fang 73 %, Aquakultur 17 %, 2002) von rd.
7 Mio. Tonnen (ca. 5 % der Gesamtweltproduktion)
zu den vier bedeutendsten Fischereimächten der
Welt gehört und darüber hinaus den größten Absatzmarkt
der Welt für Fischereiprodukte stellt, liegt die
Bedeutung der Fischwirtschaft nicht so sehr in ihrem
absoluten Anteil an der Gesamtwirtschaft (2002 je
nach Mitgliedstaat zwischen 0,0 und 0,6 % des BIP),
als vielmehr in ihrer Konzentration in meist strukturschwachen
Randregionen.
Die Fischereipolitik gehört zu den Politiken, für welche
die Gemeinschaft z. T. eine ausschließliche Zuständigkeit
besitzt. Rechtsgrundlage ist – ebenso wie
für die �Gemeinsame Agrarpolitik – Art. 3 Abs. e
EGV in Verbindung mit Art. 32 ff. und Anhang II
(Liste zu Art. 32 EGV). Die Gemeinsame Fischerei-
Fischereipolitik
politik umfasst vier große Bereiche: Bewirtschaftung
der Ressourcen, Marktordnung, Strukturpolitik
und Auswärtige Fischereibeziehungen.
2. Entwicklung seit 1970
2.1 Erste Regelungen erfolgten 1970 im Markt- und
Strukturbereich (VO 2141 und 2142/70). Darin war
zunächst der nichtdiskriminatorische Zugang der
Gemeinschaftsfischer zu allen Gewässern der Mitgliedstaaten
vorgesehen. Die Beitrittsakte von 1972,
durch welche die Gemeinschaft um klassische Fischereinationen
(Dänemark, Großbritannien und Irland;
Norwegen trat nicht bei) mit beträchtlichen
Fischressourcen erweitert wurde, sah eine zeitweise
Einschränkung dieses Prinzips für die Küstengewässer
vor, die (abgesehen von einigen historisch begründeten
Fischereirechten) grundsätzlich der regionalen
Küstenfischerei vorbehalten bleiben: Die
Mitgliedstaatenkonntenbis31.12.1982inihrenHoheitsgewässern
innerhalb einer Sechsmeilenzone,
für besonders benannte Gebiete in einer Zwölfmeilenzone
den Zugang auf solche Fischereifahrzeuge
beschränken,dietraditionellvonörtlichenHäfenaus
in diesen Gewässern fischen.
Durch eine konzertierte Aktion (Haager Entschließung)dehntendieMitgliedstaaten1976ihreexklusiven
Wirtschaftszonen (einschl. Fischerei) in Nordsee
und Nordatlantik (also nicht im Mittelmeer) auf
200 Seemeilen aus. Seit August 1997 nimmt Spanien
einseitig eine Fischereizone im Mittelmeer in Anspruch,dieabernichtdieFischereimöglichkeitender
anderen Gemeinschaftsflotten einschränkt.
Erst nach jahrelangen Verhandlungen gelang es
1983, sich mit der VO 170/83 auf ein gemeinsames
Bewirtschaftungsregime zu verständigen. Dieses
Regime sah die Verteilung der verfügbaren Ressourcen
auf die Mitgliedstaaten in Form von Quoten nach
dem Grundsatz der „relativen Stabilität“ vor, wodurch
ein gleichbleibender prozentualer Anteil an
den aufgrund wissenschaftlicher Empfehlung festgesetzten
TACs (Total Allowable Catch, zulässige
Gesamtfangmenge) gewährleistet wird (sog. „Blaues
Europa“). Die Mitgliedstaaten gewährten den Fischern
Lizenzen zur Abfischung der Quoten. Nach
Erschöpfung der Quote musste der betreffende Mitgliedstaat
den Fischfang durch seine Flotte einstellen.
Außerdem wurde die Einschränkung des Zugangs
für die auf 12 Seemeilen ausgedehnten Küstengewässer
fortgeschrieben, um lokale Kleinfischer
zu schützen. Eine Reihe von Folgeverordnun-
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