Festung Europa

FFH-Richtlinie
die �Einwanderungs- bzw. �Asylpolitik im Rahmen
des �Schengen-Prozesses.
FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie).
Die Bezeichnung Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie,
kurz FFH-Richtlinie, steht für die im Jahre 1992 beschlossene
Richtlinie 92/43 zur Erhaltung der natürlichen
Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere
undPflanzen(ABl.Nr.L206/1992).Fürdasausführliche
Regelungswerk hat sich jedoch fast ausschließlich
die Bezeichnung FFH-Richtlinie eingebürgert,
die sich von Fauna (= Tierwelt), Flora (= Pflanzenwelt)
und Habitat (= Lebensraum) ableitet. Die
FFH-Richtlinie hat zum Ziel, die biologische Vielfalt
in den Mitgliedstaaten durch Festlegung eines
gemeinsamen Rahmens für die Erhaltung der wildlebendenPflanzenundTiereundderLebensräumevon
gemeinschaftlichem Interesse aufrechtzuerhalten.
Die Schutzgebiete nach der FFH-Richtlinie werden
unter dem Begriff �„Natura 2000“ zusammengefasst.DieRichtliniebeinhaltetauchdieSchutzgebiete
der �Vogelschutz-Richtlinie 79/409 aus dem Jahr
1979. In Anhang I (Natürliche Lebensräume von gemeinschaftlichem
Interesse) und Anhang II (Tierund
Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse)
der FFH-Richtlinie sind die Lebensräume und
Arten aufgeführt, für deren Erhaltung besondere
Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen. Verschiedene
dieser Gebiete werden als „prioritäre“ natürliche
Lebensraumtypen oder prioritäre (bedrohte)
Arten definiert. Anhang IV enthält eine Aufzählung
der besonders streng zu schützenden Tier- und Pflanzenarten.
Mit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes
(BNatSchG) 1998 wurde die
FFH-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt (§§ 32
ff. BNatSchG).
Die FFH-Richtlinie gibt ein abgestuftes Verfahren
der Schutzgebietsausweisung vor: Zunächst erstellendieBundesländerListenvonSchutzgebieten.Die
Flächen sollen primär unter dem Kriterium des Arten-
und Habitatschutzes zusammengestellt werden,
dürfen aber (naturgemäß) auch schon bestehende
Schutzgebiete nach dem Bundesnaturschutzgesetz
(Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Biosphärenreservate,
National- und Naturparks sowie geschützte
Biotope) umfassen. Bei der Auswahl haben die
Länder einen naturschutzfachlichen Ermessensspielraum.
Die Nichtaufnahme eines Gebietes mit
erheblicher ökologischer Bedeutung stellt jedoch
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schon eine Verletzung der FFH-Richtlinie dar. In einem
zweiten Schritt melden die Bundesländer die
Listen mit den FFH-Flächen an das Bundesumweltministerium,
welches sie an die EU-Kommission
weiterleitet. Nach einer Prüfung („Konzertierung“)
u. a. durch den EU-Habitatausschuss nimmt die
EU-Kommission die Schutzgebiete in den Natura
2000-Katalog auf.
Die Ausweisung als FFH-Gebiet hat zur Folge, dass
bei – nicht grundsätzlich verbotenen – Eingriffen
durch Pläne und Projekte eine Verträglichkeitsprüfung
durchgeführt werden muss. Diesbezüglich gilt
ein grundsätzliches Verschlechterungs- und Störungsverbot.
Die Verträglichkeitsprüfung wird unabhängig
von einer evtl. zusätzlich erforderlichen
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt,
auch der Eingriffs-Ausgleich nach dem Bundesnaturschutzgesetz
ist unabhängig davon. Außerdem
muss eine Alternativenprüfung durchgeführt
werden, bei der Projekt- und Standortalternativen
untersucht werden. Eingriffe sind grundsätzlich nur
dann zu verwirklichen, wenn ein öffentliches Interesse
nachgewiesen ist. Sind prioritäre Arten oder
Biotope betroffen, muss die Stellungnahme der
EU-Kommission eingeholt werden. Ist der Eingriff
nach dem Bundesnaturschutzgesetz zulässig, muss
dafür ein Ausgleich geleistet werden.
Eingriffe in nicht gemeldete, aber dennoch schutzwürdige
Gebiete (sog. faktische Vogelschutzgebiete
undpotenzielleFFH-Gebiete)sindebenfallsnurausnahmsweise
zulässig.
Infolge des Beitritts der zehn neuen Mitgliedstaaten
am 1. 5. 2004 wurden die Anhänge dieser Richtlinie
geändert, um die biologische Vielfalt in diesen Ländern
einzubeziehen. Die neuen Mitgliedstaaten
mussten ihre Listen der Schutzgebiete zum 1. 5. 2004
einreichen. Ch. S.
Literatur:
Gellermann, M.: Natura 2000: Europäisches Habitatschutzrecht
und seine Durchführung in der Bundesrepublik
Deutschland. Berlin/Heidelberg 2001 2
Berner, K.: Der Habitatschutz im europäischen und deutschen
Recht. Baden-Baden 2000
Bergmann, J./Kenntner, M.: Deutsches Verwaltungsrecht unter
europäischem Einfluss. Stuttgart u. a. 2002, Kap. 15
FIAF (Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei)
�Fischereipolitik, �Fonds der EU
FIEC (Féderation de l’Industrie Européenne de la
Construction). Verband der Europäischen Bauindu-