Festung Europa

Maastrichter Vertrag
Bevor der Maastrichter Vertrag am 1. 11. 1993 in
Kraft treten konnte, war über eine deutsche Verfassungsklage
zu entscheiden. Unter anderem hatte ein
ehemaliger EG-Beamter wegen der vermeintlichen
Entmachtung der nationalen Volksvertretung und
damitdesAnfangsvomEndedesselbständigenStaates
Bundesrepublik Deutschland Verfassungsbeschwerde
erhoben: Das Wahlrecht zum Deutschen
Bundestag nach Art. 38 GG werde ausgehöhlt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
vom 12. Oktober 1993 die Beschwerden abgewiesen
und u. a. erklärt: Die Mitgliedstaaten bleiben Herren
der Verträge (sie können diese ggf. sogar kündigen),
derUnionsvertragbelässtdemDeutschenBundestag
nochhinreichendesubstantielleBefugnisseundlässt
bisher nur einen „Staatenverbund“ (keinen Bundesstaat)
zu. Nach dem Urteil des BVerfG (�Maastricht-Urteil)
ist darauf zu achten, dass die durch
Wahl(Art.38GG)zustandegekommeneLegitimation
von Staatsgewalt und deren Ausübung nicht so
entleert wird, „dass das demokratische Prinzip, soweit
es Art. 79 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 20 Abs.
1 und 2 GG für unantastbar erklärt, verletzt wird“.
Das Urteil des BVerfG beschreibt also den aktuellen
Stand der Integration, befindet diesen als mit dem
Grundgesetz vereinbar, enthält aber keine Aussagen
über mögliche weitere Integrationsschritte. (Vgl.
auch „Zur Geschichte der Europäischen Einigung“,
Abschn. 7, S. 865 ff.).
Mit dem Vertrag von Amsterdam (1997) und dem
Vertrag von Nizza (2000) wurde der Maastrichter
Vertrag weiterentwickelt und ausgebaut.
3. Inhalt des Maastrichter Vertrages: Der Maastrichter
Vertrag bedeutete einen „qualitativen
Sprung“ hin zur Europäischen Union. Der Vertrag
soll – so formulieren es die einleitenden Gemeinsamen
Bestimmungen – eine „neue Stufe“ bei der Verwirklichung
der Europäischen Union darstellen: Zu
den bisher vorrangig wirtschaftlichen Motiven und
Begründungen für die europäische Einigung, wie sie
vor allem im EWG-Vertrag von 1957 zu finden sind,
kommenverstärktpolitischeZielbestimmungenhinzu.
Der Vertrag revidiert und aktualisiert in einer
Vielzahl von Punkten den ursprünglichen EWG-
Vertrag und versucht, das in 40 Jahren angewachsene
Gemeinschaftsrecht zu systematisieren.
Die Beschlüsse von Maastricht sichern den Bestand
der bisherigen Integration, binden weitere Politikbereiche
in den europäischen Integrationsprozess ein
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und führen bestimmte Bereiche stufenweise an die
europäische Einigung heran. Das Maastrichter Vertragswerk
besteht aus dem „Vertrag über die Europäische
Union“, mit dem die EU gegründet wurde; er
enthält Fortschreibungen des EWG-Vertrags und
entsprechende Anpassungen des EGKS- und des Euratom-Vertrags.
Diese drei Gemeinschaften werden
als Grundlage der Union bezeichnet (Art. A EUV,
jetzt Art. 1); sie werden ergänzt durch die mit dem
EU-Vertrag eingeführte Zusammenarbeit in der Außen-
und Sicherheitspolitik und in Bereichen der
Justiz- und Innenpolitik.
Die Europäische Union verbindet als Dach diese
„drei Säulen“ (�Tempelstruktur) miteinander: Im
Rahmen der drei Gründungsverträge (EGKS, EWG,
EAG) wurde bzw. wird weiterhin gemeinschaftliche
Politik betrieben, hier agieren supranationale Organe
und Institutionen (wie z. B. die Europäische Kommission,
das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen
Union, der Ausschuss der Regionen). Sie
bilden die erste Säule der „Europäischen Union“.
Zweite Säule ist die �Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
(GASP), in der die Mitgliedstaaten
der Europäischen Union als Akteure gemeinsame
Politik betreiben, eine Mischform aus zwischenstaatlichen
und supranationalen Entscheidungsregeln.
Die dritte Säule der Europäischen Union bilden
die Bestimmungen über die Zusammenarbeit in den
Bereichen �Justiz und Inneres (ZBJI). Diese bisher
klassisch nationalstaatlichen Regelungsbereiche
wurden neu in das Vertragswerk eingefügt, wobei
das Verfahren durch intergouvernementale Abläufe
gekennzeichnet ist. Teile der ZBJI wurden durch den
Vertrag von Amsterdam in die erste Säule überführt,
sodass heute nur noch die Zusammenarbeit von Polizei
und Justiz in Strafsachen (�PJZS) die dritte Säule
bildet. Am detailliertesten im Maastrichter Vertrag
sind die Regelungen zur Wirtschafts- und Währungsunion
(WWU), die in der ersten Säule (EGV)
verankert sind und den Stufenplan zur Einführung
des Euro enthalten.
Der Maastrichter Vertrag legt weitreichende StrukturprinzipienfürdieEuropäischeUnionfest.Sowurde
eine Formulierung zur �Subsidiarität und eine
Umschreibung des Föderalismus in den Vertrag aufgenommen,
in dem die Gemeinschaft als „immer engere
Union der Völker Europas“ beschrieben wird,
„in der die Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen
werden“ (Art. 1 EUV). Darüber hinaus wird