Festung Europa

Fischereipolitik
gen regelt technische Beschränkungen der Fangtätigkeit
(z. B. Mindestmaschenweiten der Netze) zum
SchutzderBeständeunddieKontrollederFangtätigkeit.
Die Beitrittsakte von 1985 (Spanien und Portugal)
sah für die Fischerei eine extrem lange Übergangszeit,
teilweise bis in das Jahr 2003 vor. Während dieser
Zeit bestanden nur strikt begrenzte gegenseitige
Zugangsregelungen für die Flotten der neuen Mitglieder
und der damaligen Zehnergemeinschaft.
Im zeitlichen Zusammenhang mit den Verhandlungen
über den Beitritt von Norwegen, Schweden,
Finnland und Österreich sind diese Sonderregelungen
weitgehend in die allgemeinen Vorschriften
übergeleitet worden. Da Norwegen schließlich nicht
beitrat, erforderte die relativ bescheidene Fischereiaktivität
Finnlands und Schwedens nur geringfügige
Anpassungen in der Gemeinsamen Fischereipolitik,
insbes. für die Ostsee.
Die EU-Osterweiterung von 2004 hat nur geringe
Auswirkungen auf die GFP, da die neuen Mitgliedstaaten
mit Ausnahme Polens (Mittelfeld) nur kleine
Fischereisektoren aufweisen.
2.2 Regelungen im Strukturbereich: 1986 und 1989
wurden umfassende Regelungen getroffen (VO
4028/86 und 4042/89), die insbes. finanzielle Hilfen
der Gemeinschaft für die erforderlichen Anpassungen
der Strukturen in der Gemeinschaft vorsehen.
Kernproblem ist dabei die im Verhältnis zu den verfügbaren
Fischressourcen zu große Fangkapazität
der Gemeinschaftsflotten, die eine Begrenzung und
Kontrolle des Fangaufwands in der Gemeinschaft erschwert
und damit die Erhaltung der Fischereibestände
bedroht. Aber auch in den Bereichen Fischereihafenanlagen,
Fischzucht, Vermarktung und Verarbeitung
besteht erheblicher Modernisierungsbedarf.
Die erforderliche Reduzierung der Flottenkapazität
wird insbes. über mehrjährige Ausrichtungsprogramme
(MAP) angestrebt. Die Maßnahmen erzielten
die gewünschte Reduktion nur unzureichend,
und so kam es 2002/3 zur umfassenden Neuordnung
der GFP (s. u.).
2.3 Die Marktorganisation (z. Zt. durch die VO
104/2000 geregelt; Revision vorauss. 2006) beruht
auf sehr eingeschränkten Interventionsmechanismen,
die über die Erzeugerorganisationen abgewickelt
werden und (insbes. im Vergleich zur Landwirtschaft)
nur geringe Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaushalt
verursachen. Die Mittel wurden im
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Vergleich zur vorherigen Ordnung (VO 3759/92)
leichtzurückgefahrenunddieGewichtungimSektor
(Fang, Verarbeitung, Lagerung) leicht verschoben.
Die Ordnung entspricht den Interessen des weitgehend
auf Einfuhren angewiesenen Marktes, setzt
aber gleichzeitig die Fischerei dem internationalen
Konkurrenzdruck aus, was angesichts der kritischen
Lage der Fischbestände in den Gemeinschaftsgewässern
erhebliche Probleme in den von der Fischerei
abhängigen Regionen verursacht. Es besteht
überdies ein traditioneller Interessengegensatz zwischen
den nördlichen Staaten mit stark entwickelter
Fischverarbeitungsindustrie, die praktisch ausschließlich
Drittlandsimporte verarbeitet, und den
südlichen Ländern mit großen Hochseeflotten und
stärkerer Frischfischorientierung.
Auch Umweltaspekte werden im Markt zunehmend
bedeutend, da insbes. von �Nichtregierungsorganisationen
(WWF, Greenpeace) auf die Zertifizierung
von Fisch, der unter Einhaltung der Erhaltungsmaßnahmen
gefangen wurde, gedrängt wird.
2.4 Die Gemeinschaftsflotten waren traditionell in
hohem Maße auf die Fischerei in der hohen See ausgerichtet.
Die ergiebigsten Fischgründe sind seit der
Ausdehnung der nationalen Fischereizonen verschlossen.
Zum teilweisen Ausgleich der dadurch
verlorenenFangmöglichkeitenhatdieGemeinschaft
eine Vielzahl (2004 gut 20) von Fischereiabkommen
geschlossen. Die praktisch größte Bedeutung haben
die Abkommen mit Norwegen sowie mit Grönland
(seit seinem Ausscheiden aus der Gemeinschaft
1985) und Marokko. Der Umbruch im weltweiten
Fischfang (technischer Fortschritt, neue Fischmächte
und Einstieg von Entwicklungsländern in den industriellen
Fischfang) wird die Kompensationsmöglichkeiten
der EU mit Hilfe von Fischereiabkommen
einschränken.
Die Abkommen mit afrikanischen und pazifischen
Staaten enthalten i. d. R. entwicklungspolitische
Aspekte, während die Abkommen mit südamerikanischenStaatenAnsätzezurKooperationentwickeln
(joint ventures).
Die Gemeinschaft ist Mitglied der wichtigsten internationalen
Fischereiorganisationen bzw. -abkommen.
Sie hat außerdem die Seerechtskonvention der
UNO unterzeichnet.
Das Völkerrecht im Fischereibereich ist weiter stark
in Fluss, wobei die Küstenstaaten versuchen, ihren
Einfluss über die mittlerweile als Gewohnheitsrecht