Festung Europa

Offene Koordinierungsmethode
dabei auf gemeinsame Anliegen und Prioritäten zu
konzentrieren,zugleichaberdienationaleVielfaltzu
achten. Auf Grund dieser Vorgabe beschlossen die
Bildungsminister der Mitgliedstaaten im Bildungsministerrat
anhand einer Vorlage der Europäischen
Kommission vom 12. 2. 2001 einen Bericht über die
„strategischen Ziele der Bildungssysteme für die
nächsten 10 Jahre“ und darauf aufbauend am 14. 2.
2002 ein Arbeitsprogramm zur Umsetzung der Ziele
der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung
(ABl. C 142/2002). Auch hier funktionierte somit
die Europäische Kommission als Initiator und
Katalysator.
Die Anwendung der „offenen Methode der Koordinierung“
für den Bildungsbereich erfuhr im Rat eine
Abschwächung, die der eingeschränkten Zuständigkeit
der Union in diesem Politikfeld entsprach. Im
Mittelpunkt sollen die eigenen Entscheidungen der
Mitgliedstaaten stehen, die im Rahmen eines völlig
dezentralen Ansatzes sowie unterschiedlicher Formen
von Partnerschaften die europäischen Durchschnittswerte
und Beispiele von „best practice“ als
eine Hilfe bei der schrittweisen Entwicklung ihrer eigenen
Politiken betrachten sollen. Die Vorgaben der
europäischenEbenesollenkeineverbindlicheLeitlinienfunktion
haben, sondern nur unterstützend und
ergänzend die mitgliedstaatlichen Politiken begleiten.
Gemeinsame Referenzwerte als �Benchmarks,
die in der Europäischen Union im Ganzen erreicht
werden sollen, werden in der Form von europäischen
Durchschnittsbezugswerten aufgeführt, die keine
sanktionsbewährte Festlegung einzelstaatlicher Ziele
enthalten und keine Entscheidungen vorgeben, die
von den jeweiligen Regierungen getroffen werden
müssen (Ratsschlussfolgerungen vom 5. 5. 2003 in
ABl. C 134/2003). Die der Methode inhärente regelmäßige
Beobachtung, Evaluierung und gegenseitigen
Bewertungen sollen als Lernprozesse aller Beteiligten
gestaltet werden (Beschluss des Rates zum
Arbeitsprogramm „Ziele“ (seit 2004 Arbeitsprogramm
„Bildung und Ausbildung 2010“ vom 14. 2.
2002). Die Frage, ob die eingeschränkten Unions-,
bzw. Gemeinschaftszuständigkeiten eine Verpflichtung
der Mitgliedstaaten zur Berichterstattung über
die Einhaltung und den Fortschritt zur Erreichung
dieser Ziele erlauben, führte im Rat der Bildungsminister
am 26. 2. 2004 zur Zusage einer freiwilligen
Berichtslegung ohne allzu großen bürokratischen
Aufwand (ABl. C 104/2004). Aber auch hier wird
572
das Ausloten weitergehen, wieweit konkrete Vorgaben
der Kommission zu einer Koordinierung der Berichte
an Hand gemeinschaftlicher Durchschnittswerte
akzeptiert werden.
5. Die Koordinierungstätigkeit der Union nach dem
�Verfassungsvertrag 2004. Die Koordinierung der
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik ist im Verfassungsvertrag
als ausdrücklicher Zuständigkeitsbereich
in Artikel I-15 festgelegt. Darüber hinaus
sieht der Verfassungsvertrag 2004 nunmehr ausdrücklich
eine Koordinierungszuständigkeit der Europäischen
Union auch in anderen Beereichen vor.
Dies gilt für folgende Tätigkeitsfelder mit europäischer
Zielsetzung (Artikel I-17 VVE 2004):
a) Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit,
b) Industrie,
c) Kultur,
d) Tourismus,
e) allgemeine Bildung, Jugend, Sport und berufliche
Bildung,
f) Katastrophenschutz,
g) Verwaltungszusammenarbeit.
Das wird dann in den Bestimmungen zu den einzelnen
Politikbereichen näher dargelegt, wie z. B. bei
der Gesundheitspolitik (Art. 152 EGV, Art. III-278
VVE 2004) und der Industriepolitik (Art. III-279
VVE 2004). Die Einzelbestimmungen zu Kultur, allgemeiner
Bildung, Jugend und beruflicher Bildung –
jetzt auch den Sport einschließend – und zur beruflichen
Bildung dagegen enthalten keinen Handlungsrahmen,
der über das bereits Bestehende hinausgeht:
So darf die europäische Ebene nur Fördermaßnahmen
festlegen – die Koordinierung ist gerade nicht
erwähnt. (Art. III-281, 282; Art. III-283 VVE 2004).
EineähnlicheBestimmungbestehtnachdemVerfassungsvertrag
2004 zum Tourismus (Art. III-281
VVE 2004). Da die Beschreibungen der einzelnen
Politikbereiche Spezialnormen gegenüber der allgemeinen
Kompetenzbeschreibung zum Katalog der
Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungsmaßnahmen
des Art. I-17 VVE 2004 darstellen,
muss daraus geschlossen werden, dass die „offene
Methode der Koordinierung“ in Zukunft in den Bereichen
Tourismus, Kultur und Bildung nicht möglich
sein sollte. Dies aber wird der Realität nicht gerecht.DieArbeitenandenZielenzurBildungspolitik
und die entsprechende Berichterstattung werden
weitergehen,dieMitgliedstaatenwerdenauchindie-