Festung Europa

Staaten unmöglich ist, gegen eine von ihnen auf der
Grundlage der Gegenseitigkeit angenommene
Rechtsordnung nachträglich einseitige Maßnahmen
ins Feld zu führen. Denn es würde eine Gefahr für die
in Art. 10 Abs. 2 EGV aufgeführten Ziele bedeuten
und dem Verbot des Art. 12 EGV widersprechende
Diskriminierungen zur Folge haben, wenn das Gemeinschaftsrecht
je nach innerstaatlicher Gesetzgebung
von einem Staat zum anderen verschiedene
Geltung haben könnte. Daher beansprucht das Gemeinschaftsrecht
gegenüber nationalen kollidierenden
Hoheitsakten Anwendungsvorrang (�Vorrangfrage
Europarecht – nationales Recht). Hierin
kommt auch zum Ausdruck, dass die EG/EU nicht
nur nationale Hoheitsrechte – quasi als fremde Rechte
– ausübt, sondern mit der Übertragung eigene, von
den mitgliedstaatlichen Verfassungsordnungen unabhängige
gemeinschaftsrechtliche Hoheitsrechte/
-befugnisse begründet wurden ( EuGH E 1978, 629 –
Simmenthal II).
2.2 Beschränkte gemeinschaftsrechtliche Hoheitsbefugnisse:
Allerdings erfolgte lediglich eine Übertragung
von einzelnen, enumerativ in den Gründungsverträgen
aufgezählten Hoheitsrechten
(�„Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung“,
Art. 5 Abs. 1 EGV bzw. Art. I-11 Abs. 1 VVE 2004).
Diese spezifischen Hoheitsrechte werden jetzt nicht
mehr von den Mitgliedstaaten allein, sondern von
den europäischen Einrichtungen allein (ausschließliche
�Zuständigkeit) bzw. unter Beteiligung der
Mitgliedstaaten ausgeübt (konkurrierende Zuständigkeit),
Art. 5 Abs. 2 EGV. Da die Integration in der
Vergangenheit – naturgemäß – zunehmend zentralistische
Tendenzen aufwies, wird die Kompetenzausübung
der europäischen Organe seit dem Vertrag
von Maastricht an das �Subsidiaritätsprinzip (Art. 5
Abs. 2 EGV) und an die Grundsätze der �Verhältnismäßigkeit
(Art. 5 Abs. 3 EGV) gebunden. Auch der
Verfassungsvertrag 2004 ändert an dieser grundlegenden
Konzeption nichts (vgl. Art. I-11 VVE).
Trotz dieser Versuche, die „Regulierungswut“ europäischer
Rechtsetzung einzuschränken, bleiben die
wenigsten Lebensbereiche heute von europäischer
Normierung unberührt.
Gleichwohl kann nach überwiegender Auffassung
weder gegenwärtig noch für die Zukunft nach einem
etwaigen Inkrafttreten des Verfassungsvertrages
von einem europäischen Staat gesprochen werden.
Es bleibt in der Terminologie des Bundesverfas-
Hoheitsrechte
sungsgerichts bei einem Staatenverbund bzw. bei einem
Verfassungsverbund (Pernice), da die Mitgliedstaaten
weder der Europäischen Gemeinschaft noch
der künftigen Europäischen Union die �Kompetenz-Kompetenz
noch die gesamte Fülle staatlicher
Regelungsmacht überantwortet haben. Die Ausarbeitung
und auch die Verfahren zur Ratifikation des
Verfassungsvertrages 2004 können nicht als Verfassungsgebung
im staatsrechtlichen Sinn angesehen
werden.
2.3 Grundrechtliche Bindung gemeinschaftsrechtlicher
Hoheitsrechtsausübung: Neben einer Ausrichtung
der EG/EU auf Grundsätze der Rechtstaatlichkeit
(etwa EuGH E 1974, 607, 620) und der Demokratie
(EuGH E 1991 I-2867,2901 – Titandioxydrichtlinie)
ist die Ausübung der Hoheitsgewalt durch
europäische Organe an Grundrechte gebunden. Da
die Gründungsverträge ursprünglich keinen Grundrechtskatalog
enthielten, hat der Europäische Gerichtshof
– wohl unter dem Druck der nationalen
Verfassungsgerichte – Grundrechte als allgemeine
Rechtsgrundsätze statuiert, die die Gemeinschaftsgewalt
binden (grundlegend EuGH E 1969, 419, 425
– Stauder; 1970, 1125 ff., 1135 – Internationale Handelsgesellschaft;
1974, 491 ff. – Nold/Kommission;
zur Anerkennung dieser Bindung in Deutschland
BVerfGE 73, 339 – Solange II). Gemeinschaftsgrundrechte
hat der EuGH entwickelt, weil das Handeln
der Gemeinschaftsorgane ansonsten wegen des
Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts und
der Tatsache, dass es damals keinen verbindlich geschriebenen
Grundrechtskatalog gab, keinerlei
Grundrechtsstandards unterliegen würde. Der Gerichtshof
hat sich hierbei auf die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen
der Mitgliedstaaten berufen,
nach der die Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt
rechtlich begrenzt sei. Zudem verweist der Gerichtshof
auch auf die �Europäische Menschenrechtskonvention,
die Ausdruck dieser Tradition sei.
Mit dem Maastrichter Vertrag ist dies auch primärrechtlich
als Bindung an allgemeine Grundsätze des
Gemeinschaftsrechts normiert (Art. 6 II EGV, vgl.
auch Art. 1, Art. 46 lit. d EUV). Der Verfassungsvertrag
2004 geht über den bisherigen Rechtszustand insoweit
hinaus, als er nunmehr die bisher unverbindliche
Grundrechtscharta in sich aufnimmt und damit
eine Bindung auch ausdrücklich in allen Einzelheiten
und letztlich dem nationalen Standard normativ
weitgehend entsprechend festgeschrieben wird.
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