Festung Europa

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Grund- und Menschenrechte in der Europäischen
Union
1. Allgemeines: Alle Mitgliedstaaten der EU sind einer
demokratischen Grundordnung verpflichtet.
Dieses ist zugleich primäres Kriterium für den Beitritt
und die Vollmitgliedschaft neuer Staaten. Zu
dieser Ordnung gehören vor allem Rechte und FreiheitenderBürgerinnenundBürger,diealsbesonders
schützenswert hervorgehoben werden: die Menschenrechte
und Grundfreiheiten. Auch die EU insgesamt
muss an der Verwirklichung der demokratischen
Grundordnung gemessen werden, d. h. an der
Gewährleistung des Schutzes der Menschenrechte
und Grundfreiheiten bei der Schaffung und Anwendung
des Gemeinschaftsrechts.
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich im Rahmen
zahlreicher internationaler Konventionen zur WahrungderMenschenrechteverpflichtet.Hierseiennur
zwei hervorgehoben: Alle EU-Mitgliedstaaten sind
auch Mitglieder der Vereinten Nationen, und somit
gilt für sie auch die 1948 proklamierte Allgemeine
Erklärung der Menschenrechte. Mit dieser Erklärung
wurde erstmals der Versuch unternommen, den
SchutzderindividuellenFreiheitenundGrundrechte
gegenüber staatlicher Willkür als gemeinsamen
Wert für eine internationale Ordnung festzulegen.
In Europa wurde im Rahmen des 1948 gegründeten
�Europarats am 4. 11. 1950 die Europäische Konvention
zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (�Europäische Menschenrechtskonvention
– EMRK – genannt) unterzeichnet (1953
in Kraft getreten), deren Ziel die Garantie eines Mindestschutzes
der genannten Rechte in den nationalen
Rechtsordnungen ist. Als großer Fortschritt gegen-
Grund- und Menschenrechte
über früheren Konventionen wurde dazu eine besondere
Kontrollinstanz geschaffen, zunächst in Form
der �Europäischen Kommission für Menschenrechteundseit1.11.1998desständigtagenden�Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg.
Weiter unterzeichneten die Mitglieder des Europarates
1961 die �Europäische Sozialcharta mit
dem Ziel, die Grundlagen für die Ausübung der
Grundrechte zu schaffen durch das Recht auf Arbeit,
soziale Sicherheit, gerechte Entlohnung und berufliche
Bildung. Alle Mitgliedstaaten der EU sind Mitglieder
des Europarats und haben in diesem Rahmen
die Europäische Menschenrechtskonvention und
Europäische Sozialcharta unterzeichnet und ratifiziert.
2. Grundrechtsschutz: Für die Wahrung der Menschenrechte
und Grundfreiheiten sind zunächst die
Mitgliedstaaten zuständig. In den EU/EG-Verträgen
ist deshalb derzeit kein ausdrücklicher Grundrechtskatalog
enthalten und eine gerichtliche Grundrechtskontrolle
der Tätigkeit der Gemeinschaftsorgane
nicht ausdrücklich vorgesehen. Da aber die Gemeinschaft
in bestimmten Bereichen befugt ist, unmittelbar
bindendes Recht in den Mitgliedstaaten zu setzen,
das entgegenstehendem nationalen Recht
grundsätzlichvorgeht,stelltesichschonbalddieFrage
des Grundrechtsschutzes gegenüber diesem EG-
Recht und der Kontrollbefugnis nationaler Gerichte
im Lichte der nationalen Grundrechtskataloge. So
hielt sich das deutsche Bundesverfassungsgericht in
einem Beschluss von 1974 für befugt und verpflichtet,
EG-Recht auf seine Vereinbarkeit mit dem deutschen
Grundgesetz zu prüfen, „solange“ ein entsprechender
Grundrechtsschutz auf EG-Ebene nicht gewährleistet
ist („Solange-I“-Beschluss). Auch das
italienische Verfassungsgericht argumentierte in
ähnlicher Weise. Damit bestand die Gefahr einer von
Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen
Anwendung der EG-Normen, was mit dem Grundsatz
einer für alle EG/EU-Bürgerinnen und -Bürger
gleichen Rechtsordnung nicht vereinbar gewesen
wäre.
Der EuGH entwickelte in der Folge eine immer umfassendere
Rechtsprechung zum Grundrechtsschutz
in der Gemeinschaft, angefangen 1969 mit der Feststellung,
dass der Gerichtshof bei seinen Urteilen
von den „gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen
der Mitgliedstaaten“ auszugehen habe bis zu der
Festlegung 1974, dass er „keine Maßnahmen als
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