Festung Europa

er in Kraft tritt, die Aufteilung des Vertragsgefüges
in die drei Säulen durch einen einheitlichen rechtlichen
Rahmen ersetzt. Grundsätzlich hat der Verfassungsvertrag
eine durchgängige Rechtsbasis, die
durch die Verleihung der Rechtspersönlichkeit (Art.
I-7 VVE) dokumentiert wird.
Der Verfassungsvertrag unterscheidet ausschließliche
Zuständigkeiten der Union von Bereichen mit
geteilter Zuständigkeit und spezielle Zuständigkeitsregelungen
für einzelne Politikbereiche. Im
EinzelnenwerdendiePolitikbereichewiefolgtzugeordnet:
a) Ausschließliche Zuständigkeiten (Art. I-13) hat
die Union für
– die Wettbewerbspolitik des Binnenmarktes;
– die Währungspolitik der Mitgliedstaaten, die den
Euro eingeführt haben;
– die Zollunion;
– die Erhaltung der biologischen Meeresschätze im
Rahmen der Fischereipolitik;
– ausgewählte Abschlüsse internationaler Übereinkommen.
b) Hauptbereiche für die geteilte Zuständigkeiten
sind (Art. I-14):
– Binnenmarkt;
– RaumderFreiheit,derSicherheitunddesRechts;
– Landwirtschaft und Fischerei;
– Verkehr und transeuropäische Netze;
– Energie;
– Aspekte der Sozialpolitik;
– wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt;
– Umwelt;
– Verbraucherschutz;
– gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich des
Gesundheitswesens;
– Forschung, technologische Entwicklung und
Raumfahrt;
– Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre
Hilfe.
c) Maßnahmen der Union zur Koordinierung der
Wirtschafts-undBeschäftigungspolitik(Art.I-15).
d) Zuständigkeiten der Union im Bereich der Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik (Art.
I-16).
e) Bereiche in den die Union Unterstützungs-, Koordinierungs-
und Ergänzungsmaßnahmen
treffen kann (Art. I-17):
– Industrie;
Politik des „leeren Stuhls“
– Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit;
– allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und
Sport;
– Katastrophen;
– Kultur;
– Tourismus;
– Verwaltungszusammenarbeit.
Nach Art. I-11 VVE gilt für die Abgrenzung der Zuständigkeiten
der Union der Grundsatz der begrenzten
Einzelermächtigung. Für die Ausübung der Zuständigkeiten
der Union gelten die Grundsätze der
Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.
Mit der Flexibilitätsklausel (Art. I-18) kann der Ministerrat
jedoch einstimmig auf Vorschlag der
Kommission und nach Zustimmung des EP sowie einer
Vorabinformation der nationalen Parlamente
bisher nicht vorgesehene Befugnisse zur Erreichung
von Verfassungszielen beschließen. Damit kann die
Union über die Einzelermächtigungen hinaus handeln,
um auf gegenwärtig nicht gesehene Herausforderungen
reagieren (Ergänzungskompetenz). Die
Flexibilitätsklausel ist die Fortentwicklung der „Generalermächtigung“
des Art. 308 EG-Vertrag.
L. U.
Literatur:
Bogdandy, A. u.a.: Die vertikale Kompetenzzuordnung im
Entwurf des Verfassungsvertrages. In: Integration 4/2003.
S. 414 – 423
Götz, V. u.a. (Hg.): Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen
Union und der Mitgliedsstaaten. Baden-Baden 2002
Läufer, Th. (Hg.): Vertrag von Amsterdam. Bonn 1998
Ohr, R. (Hg.): Europäische Integration. Stuttgart 1996
Scheuning, D.-H. (Hg.): Europäische Verfassungsordnung.
Baden-Baden 2003
Vedder, C. (Hg.): EU-Verfassung. Baden-Baden 2005
Politik des „leeren Stuhls“. Frankreich brach am
1. 7. 1965 (Beginn seiner Präsidentschaft im Rat) die
Verhandlungen des Agrarministerrats in Brüssel ab,
dem ein Vorschlag der EWG-Kommission zugrunde
lag, die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik
teilweise aus EWG-Mitteln zu bestreiten, die aus
den Abschöpfungen stammten (Abschöpfungsgelder
flossen bis dahin in die Kassen der Mitgliedsländer
und sollten nun in eine Gemeinschaftskasse umgelenktwerden).ZudiesemZweckehättendieHaushaltsbefugnisse
des Europäischen Parlaments (EP)
erweitert werden müssen. Damit hätte das EP Etatrechteerhalten.DanachdemEWG-VertragbeiRatsbeschlüssen
in der Agrar- und der Handelspolitik
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