Festung Europa

Regelungsausschuss
297/ 2003). Danach muss eine europäische Partei
– Rechtspersönlichkeit besitzen in dem Mitgliedstaat,
in dem sie ihren Sitz hat,
– in mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten
gewählte Mitglieder in Parlamenten (EP, nationale
Parlamente, Regionalparlamente) oder bei der letzten
Europawahl in jedem dieser Staaten einen Stimmenanteilvonmindestens3Prozenterreichthaben,
– in ihrem Programm und in ihrer Tätigkeit die
GrundsätzederEUnachArt.6Abs.1EUVbeachten,
– an Europawahlen teilgenommen haben oder die
Absicht bekunden, dies zu tun.
EuropäischeParteienkönnenaufjährlichneuzustellenden
Antrag beim Europäischen Parlament aus
dem Haushalt der Europäischen Union Finanzmittel
bis zu 75 % ihres Budgets erhalten. Diese Mittel dürfennurfürunmittelbarderParteidienendeAusgaben
verwendet werden, z. B. Verwaltungsausgaben,
Ausgaben für technische Unterstützung, Sitzungen,
Forschung, grenzüberschreitende Veranstaltungen,
Studien, Information und Veröffentlichungen. Mit
diesen Mitteln dürfen keine anderen Parteien unterstützt
werden.
Die Partei muss jährlich ihre Einnahmen und Ausgaben
veröffentlichen sowie ihre Aktiva und Passiva
und muss darin ihre Finanzquellen benennen. Dabei
müssen Spenden über 500 Euro aufgeführt werden.
Verboten sind anonyme Spenden, Spenden aus dem
Budget einer Fraktion des EP, von öffentlichen Unternehmen
sowie in einer Höhe über 12 000 Euro pro
Jahr und Spender. Spenden dürfen 40 % des Jahresbudgets
einer Partei nicht übersteigen.
Regelungsausschuss �Komitologie
Regieren, europäisches �Governance
Regierungskonferenz. Konferenz von Vertretern
der Regierungen der Mitgliedstaaten, die vom Ratspräsidenten
einberufen wird, um Änderungen am
Primärrecht auszuarbeiten und einvernehmlich zu
verabschieden. Der Einberufung einer Regierungskonferenz
geht gem. Art. 48 EUV eine befürwortende
Stellungnahme des Rats voraus, der dazu auch das
Europäische Parlament und ggf. die Kommission anhört.
Regionalfonds �Fonds der EU, �Europäischer
Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
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Regionalismus/Regionalisierung. Regionalismus
drückt das allgemeine Bestreben einer Region
nach größerer Selbstverantwortung und Autonomie
gegenüber dem Staat oder einer übergeordneten supranationalenEbeneaus.InderEU/EGzielenRegionalisierungsbemühungen
insbes. auf eine stärkere
VerankerungderRegionenindieeuropäischenInstitutionensowieeinegenerelleStärkungundEntwicklung
regionaler Strukturen innerhalb Europas ab.
Innerhalb des Institutionengefüges der EU/EG soll
der durch den Vertrag von Maastricht eingerichtete
�Ausschuss der Regionen (AdR) Zentralisierungstendenzen
entgegenwirken und die Berücksichtigung
regionaler Interessen im Entscheidungsfindungs-undGesetzgebungsprozesssicherstellen.Die
vom EP im Jahr 1988 verabschiedete „Gemeinschaftscharta
der Regionalisierung“ fordert die angemessene
Beteiligung der Regionen an der Erfüllung
staatlicher Aufgaben im Rahmen eines kooperativen
Regionalismus, der an die Stelle traditionell
zentralstaatlicher Konzepte treten soll.
Außerhalb der EU/EG-Institutionen kann die 1985
gegründete �Versammlung der Regionen Europas
(VRE) als wichtigstes Sprachrohr für den Regionalismus
in Europa angesehen werden. Die VRE ist
eine jährlich tagende ständige Konferenz, die durch
den �Europarat organisiert wird. Ihr Hauptinteresse
gilt der Stärkung der europäischen Regionen innerhalb
und außerhalb der Europäischen Union, deren
politische Anerkennung und innerstaatliche Mitwirkungsmöglichkeit
noch nicht weit fortgeschritten
sind.InAbgrenzungzumAdRvertrittdieVREdamit
auch Regionen, die über keinerlei Gesetzgebungskompetenzen
und institutionelle Mitwirkungsmöglichkeiten
verfügen. Der VRE kann insofern im Gegensatz
zum AdR als gesamteuropäische Regionalismusbewegung
mit einem sehr weit ausgelegten
Regionenbegriff bezeichnet werden. Als Leitfaden
für die Regionen und zur Stärkung ihrer Befugnisse
dient die „Erklärung zum Regionalismus“, die der
VRE im Jahr 1996 verabschiedet hat. Als Ergänzung
zur „Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung“,
in der die Grundsätze der kommunalen
Selbstverwaltung geregelt werden, begann zudem
der �Kongress der Gemeinden und Regionen Europas
(KGRE), ein beratendes Organ des Europarates,
1993 mit der Ausarbeitung einer „Europäischen
Charta der regionalen Selbstverwaltung“. Kernpunkt
des Entwurfs ist der Grundsatz, die regionale