Festung Europa

durch weitere Beitritte noch verstärken wird. Aufgabe
der Strukturfonds (und des Kohäsionsfonds) ist
es, durch finanzielle Unterstützung von Programmen
und Projekten zur Reduzierung der Ungleichgewichte
zwischen Regionen und sozialen Gruppen sowie
zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen
Zusammenhalts in der EU beizutragen. Für die
Strukturfonds stehen von 2000 – 2006 insgesamt 195
Mrd. Euro zur Verfügung (1994 – 1999 = 154,5 Mrd.
Euro; Hauptempfängerländer waren Spanien, Italien,
Deutschland, Griechenland, Portugal, Großbritannien
und Frankreich).
2.1 Reform der Strukturfonds 1999. Sie zielt darauf
ab, die Effizienz und Transparenz der strukturpolitischen
Maßnahmen durch Konzentration der Zuschüsse
mittels Verringerung der vorrangigen Ziele
von 7 auf 3 und der Gemeinschaftsinitiativen von 13
auf 4 zu verbessern und die Handhabung der Fonds
zu vereinfachen. Darüber hinaus ging es um eine genauere
Abgrenzung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten
und der Kommission bei der Programmplanung,
-begleitung, -bewertung und -kontrolle.
Ziel 1 dient der Förderung der Entwicklung und
strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand,
das sind Regionen mit einem BIP/
Kopfvonwenigerals75%desEU-Durchschnittssowie
Regionen in äußerster Randlage (Azoren, Madeira,
Kanarische Inseln, französische Überseegebiete)
und Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte
in Schweden und Finnland; Ziel 1 umfasst
auch ein Sonderprogramm für die schwedischen
Küstengebiete. Zu den Ziel-1-Gebieten gehörten
bisher die neuen deutschen Bundesländer.
Ziel 2 unterstützt den wirtschaftlichen und sozialen
Wandel der Regionen mit Strukturproblemen außerhalb
der Ziel-1-Regionen. Der Bevölkerungsanteil
dieser Gebiete darf 18 % der EU-Gesamtbevölkerung
nicht übersteigen.
Ziel 3 dient der Anpassung und Modernisierung der
Bildungs-, Ausbildungs- und Beschäftigungspolitiken
und -systeme. Entsprechende Finanzhilfen stehen
für Gebiete zur Verfügung, die nicht unter Ziel 1
fallen. Ziel 3 wird ausschließlich aus dem Europäischen
Sozialfonds (ESF) finanziert.
2.2 Gemeinschaftsinitiativen. Die 4 Gemeinschaftsinitiativen
erstrecken sich auf die Förderung der
grenzübergreifenden transnationalen und interregionalen
Zusammenarbeit (�INTERREG), die wirtschaftliche
und soziale Wiederbelebung von krisen-
Fonds der EU
betroffenen Städten und Vorstädten (�URBAN), die
Entwicklung des ländlichen Raumes (�LEADER)
und die transnationale Zusammenarbeit zur Förderung
neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierung
(jeder Art) beim Zugang zum Arbeitsmarkt
(�EQUAL).
2.2 Die Strukturfonds der Europäischen Union
Der Europäische Ausrichtungs- und Garantiefonds
für die Landwirtschaft (EAGFL): Dieser Fonds (Art.
34, Abs. 3 EGV; eingerichtet durch Verordnung
25/1962) dient der Finanzierung der �Gemeinsamen
Agrarpolitik. Seine Abteilung „Ausrichtung“, die zu
den Strukturfonds der EG gehört, finanziert in den
Ziel-1-Regionen
– Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und
strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsrückstand,
– Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes,
a) durch beschleunigte Anpassung der AgrarstrukturenimRahmenderReformderGemeinsamenAgrarpolitik;
b) durch Erleichterung der Entwicklung und der
Strukturanpassung der ländlichen Gebiete (z. B.
Flurbereinigung, Bewässerungsmaßnahmen).
Die Abteilung „Garantie“ (sie gehört nicht zu den
Strukturfonds) stellt die Mittel für die von �Marktordnungen
der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
erfassten Erzeugnisse in Form der Finanzierung von
Preisstützungsmaßnahmen und Ausfuhrerstattungen
zur Verfügung. Daneben übernimmt sie flankierende
Maßnahmen, z. B. Vorruhestandsregelungen
und Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung außerhalb
der Ziel-1-Regionen. Trotz merklicher Erhöhung
der Mittel für die Abteilung Ausrichtung (Zahlungen
2004 = 4,80 Mrd. Euro) liegen deren Mittel
deutlich unter denen der Abteilung Garantie (Zahlungen2004=39,86Mrd.Euro).Gemessenandenzu
bewältigenden strukturpolitischen Aufgaben erscheinen
sie immer noch als zu gering; eine Mittelaufstockung
ist wünschenswert, zumal sich bei Beibehaltung
der Diskrepanzen in der Mittelausstattung
derbeidenAbteilungendiestrukturellenUnterschiede
zwischen reichen, produktionsstarken Agrargebieten
und strukturschwachen Agrarräumen angesichts
der EU-Erweiterung verstärken werden.
Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung
(EFRE): Der EFRE (Art. 160 EGV) wurde am 18. 3.
1975 im Zuge der EG-Norderweiterung (1973: Dä-
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