Festung Europa

Gemeinschaftsrecht
überhaupt eine Gemeinschaftskompetenz gegeben
ist, als auch für die Wahl der im jeweiligen Fall nach
den Verträgen zulässigen Handlungsform. Angesichts
der sich im Einzelnen häufig wandelnden Aufgabenfülle
der EU bedarf es seit längerem hinreichendflexiblerMöglichkeitendurchSetzungvonsekundärem
Gemeinschaftsrecht in Randzonen. Auch
hierfürstelltderEG-VertragmitderGeneralermächtigung
(Art. 308 EGV) ein Instrument zur Verfügung:
Erscheint ein Tätigwerden der EU erforderlich,
um im Vertragsrahmen eines ihrer Ziele zu verwirklichen,
und sind im Vertrag die hierfür erforderlichen
Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der
Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und
nach Anhörung des EP die geeigneten Rechtsakte.
Auf der anderen Seite besteht die Gefahr der Überdehnung
der der Gemeinschaft zugewiesenen Kompetenzen.
2.2 Handlungsformen: Die Handlungsformen des
sekundären Gemeinschaftsrechts sind für die EG in
Art. 249 EGV niedergelegt. Rechtsakte sind demnach
Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen,
Empfehlungen und Stellungnahmen:
a) „Verordnungen“ haben allgemeine Geltung, sind
in allen Teilen verbindlich und gelten unmittelbar in
jedem EU-Staat. Sie gleichen einem nationalen Gesetz.
b) „Richtlinien“ sind für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich
des zu erreichenden Zieles verbindlich. Die
MitgliedstaatenhabenjedochdieWahlderFormund
Mittel. Sie sind verpflichtet, die Richtlinie in ihr nationales
Recht umzusetzen. Hierfür ist ihnen regelmäßig
eine bestimmte Frist eingeräumt. Bei der Umsetzung
haben die EU-Staaten alle erforderlichen
Maßnahmen zu ergreifen, um die vollständige Wirksamkeit
der Richtlinie entsprechend ihrer Zielsetzung
zu gewährleisten.
c) „Entscheidungen“ sind in allen Teilen für diejenigen
verbindlich, die sie bezeichnet. Sie haben damit
individuelle Geltung, d. h. der Adressat (Mitgliedstaat,
natürliche oder juristische Person) wird individuell
bezeichnet und individuell gebunden.
d) „Empfehlungen“ und „Stellungnahmen“ sind
nicht verbindlich.
Mit dem Vertrag von Amsterdam wurden Rahmenbeschlüsse
als neues Instrument vereinbart. Der Rat
kann zur Angleichung von nationalen Vorschriften
(z. B. Unterschiede in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften
der EU-Staaten bei der Verbrechens-
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fahndung) Rahmenbeschlüsse erlassen, die in den
Zielen verbindlich sind, den Behörden der
EU-Staaten die Wahl der Form und der Mittel überlassen
(Art. 34 Abs. 2b EUV).
3. Differenzierung des Gemeinschaftsrechts: Der
Vertrag von Amsterdam ermöglicht eine verstärkte
und damit engere Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten
(Flexibilitätsklausel), um schneller und
weiter in der Integration voranzuschreiten (Art. 43
und 44 EUV). Der Vertrag regelt dazu die Bedingungen
und das Verfahren. Die engere Zusammenarbeit
muss die Ziele der EU fördern, die Vertragsgrundsätze
und den einheitlichen institutionellen Rahmen
achten. Es ist zu erwarten, dass Mitgliedstaaten über
die Flexibilitätsklausel eine Vorreiterrolle übernehmen,
um die Integration vertiefend voranzubringen.
Damit differenziert sich das Gemeinschaftsrecht
weiter aus, da diese Regelungen nicht für alle
EU-Staaten wirksam sind, sie aber jederzeit übernommen
werden können.
4. Wesensgehalt des Gemeinschaftsrechts: Der Vorrang
des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts
vor entgegenstehendem nationalen Recht ist
nicht zu trennen von dessen ursprünglicher Natur.
Durch die Übertragung von �Hoheitsrechten an die
EUhabendieMitgliedstaatenihreZustimmungdazu
gegeben, dass ihre �Souveränität insoweit beschränkt
wird, als die Gemeinschaft zum Handeln
befugt sein soll. Entsprechend Art. 249 EGV kann
die Gemeinschaft unmittelbar geltendes Recht setzen.
Die EU ist eine Schöpfung des Rechts in Form
des primären Gemeinschaftsrechts als Schöpfungsakte.
Sie verfolgt ihre Ziele allein mit den Mitteln des
Rechts; sie ist eine Gemeinschaft durch das Recht.
Nicht die Stärke der Macht regelt das wirtschaftliche
und das soziale Zusammenleben der Völker der Mitgliedstaaten,
sondern das Recht. Das Gemeinschaftsrecht
konstituiert die Rechtsordnung.
Die EU ist auch Rechtsquelle, d. h. sie ist
– politisch betrachtet der Entstehungsgrund des
Rechts durch das Ziel „Integration der europäischen
Völker“ und sie ist
– juristisch betrachtet Herkunftsort und Verankerung
des Rechts. Eine weitere Rechtsquelle der EU
bilden �völkerrechtliche Abkommen, die sie mit
�Drittländern und anderen internationalen Organisationen
abschließt.
Primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht sowie
die internationalen Verträge der EU sind geschriebe-