Festung Europa

Package deal
Package deal.MethodederEntscheidungsfindung,
speziell in politischen Gremien durch „Paketlösungen“
verschiedene, ursprünglich getrennte Fragen
miteinander zu verknüpfen und durch gegenseitige
Konzessionen – ggf. auch durch Überwälzung des
Problems auf Dritte – einen Kompromiss zu erreichen.
Durch dieses Schnüren von Verhandlungspaketen
(„Gesamteinigungen“) konnte in der EU wiederholt
eine drohende Stagnation überwunden werden.
Langfristig können sich aber die im Rahmen des
„package deals“ gegenseitig in Kauf genommenen
Nachteile auch als Sprengsätze der Integration erweisen.
B. K. S.
Padoa-Schioppa-Bericht. 1986 beauftragte die
Kommission eine Arbeitsgruppe unabhängiger
Wirtschaftswissenschaftler unter der Leitung des
Italieners Tommaso Padoa-Schioppa, einen Bericht
zu erstellen, der die wirtschaftlichen Perspektiven
der europäischen Integration im Hinblick auf die
1986 vollzogene Süderweiterung um Spanien und
Portugal sowie auf den angestrebten �Binnenmarkt
1992 untersucht.
Die 1987 erschienene „Entwicklungsstrategie“ steht
unter dem Motto „Effizienz, Stabilität und Verteilungsgerechtigkeit“.
Effizienz und Stabilität werden
laut Padoa-Schioppa-Bericht durch die stärkere Koordinierung
der makroökonomischen Politik der einzelnen
Mitgliedstaaten, konkret durch die unbedingteRealisierungdesBinnenmarktsunddieSteigerung
der Produktion mittels einer kooperativen Wachstumsstrategie
sowie durch die Weiterentwicklung
des �Europäischen Währungssystems erreicht. Auf
Verteilungsgerechtigkeit zielt die Forderung nach
dem Ausbau der EG-�Strukturfonds und anderer
Darlehensinstrumente ab.
Der Bericht hat Bedeutung erfahren durch seine Entwicklungsprognosen,
voran die Einschätzung eines
jährlichen realen Wirtschaftswachstums von 0,5 %
über einige Jahre hinweg. Die enthaltenen Reformanstöße
wurden in dieser Form allerdings nicht
verwirklicht, da die Kommission ihrerseits 1987 ein
Reformprogramm vorlegte, das als �„Delors-Paket“
1988inBrüsselverabschiedetwurde. B. K. S.
598
P
Dokumente:
Padoa-Schioppa, T. et al.: Effizienz, Stabilität und
Verteilungsgerechtigkeit. Eine Entwicklungsstrategie für das
Wirtschaftssystem der Europäischen Gemeinschaft.
Wiesbaden 1988.
Literatur:
Ziltener, P.: Hat der EU-Binnenmarkt Wachstum und Beschäftigung
gebracht? In: WSI Mitteilungen, 4/2003, S. 221–227
Paneuropa-Union. Nach den leidvollen Erfahrungen
des Ersten Weltkrieges, des Kampfes der europäischen
Nationalstaaten gegeneinander und des
Versäumnisses der Siegermächte, eine europäische
Versöhnung zu schaffen, publizierte der Österreicher
Richard N. Graf �Coudenhove-Kalergi (1894 –
1972) erstmals 1922 aufsehenerregende Zeitungsartikel
(„Paneuropa – ein Vorschlag“, als Alternative
zum Völkerbund ohne die USA, am 17. 11. 1922 in
der Neuen Freien Presse, Wien) über seine Vorstellungen
einer Paneuropäischen (Völker-)Gemeinschaft
„von Portugal bis Polen“. Ihnen folgte 1923
das Buch „Pan-Europa“ (Grundgedanke: ein politisch
geeintes Europa auf der Grundlage einer
deutsch-französischen Aussöhnung; sonst drohe ein
ZweiterWeltkriegalsgrausamer„Zukunftskrieg“).
Die Paneuropa-Union wurde in demselben Jahr als
erste europäische Einigungsbewegung gegründet.
Ihr traten führende Politiker, Wirtschaftsführer,
(Links-)Intellektuelle aus ganz Europa bei. Allerdings
wurde sie nicht zur Massenbewegung. Am ersten
Paneuropa-Kongress 1926 in Wien nahmen ca.
2 000 Teilnehmer aus 24 Nationen teil. Der französische
Außenminister Aristide Briand übernahm das
Ehrenpräsidium (vgl. sein föderal-europapolitisches
Plädoyer auf der Völkerbundstagung 1929, zusammen
mit dem deutschen Außenminister Gustav Stresemann).
Die nach Stresemanns frühem Tod erfolgte
Briand-Initiative zur Schaffung von „einer Art föderativem
Band“ zwischen den europäischen Nationen
scheiterte u. a. an England und den wirtschaftlichen
Verhältnissen (1929: Börsenkrach).
Die deutsche Paneuropa-Union wurde 1933 von Hitler
aufgelöst (der in demselben Jahr aus dem Völkerbundaustrat),dessen–ebensowieStalins–aggressives
Großmachtstreben von Coudenhove frühzeitig