Festung Europa

– Abbau von Mobilitätshemmnissen,
– Förderung der europäischen Qualitätssicherung in
einem„NetzwerkeuropäischerQualitätssicherungsagenturen“
(ENQA),
besondere Bedeutung innerhalb des Bologna-Prozesses
beigemessen.
Zielsetzung und Inhalt: In dem Prager Kommuniqué
wurdendiesechsZieledesBologna-Prozessesbestätigt
und durch drei weitere ergänzt:
– Ausbau der lebenslangen Weiterbildung als Bestandteil
des europäischen Hochschulraums;
– enge Einbeziehung der Hochschulen und der Studierenden
in den Prozess zur Entwicklung des europäischen
Hochschulraumes;
– Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit
und Attraktivität des europäischen Hochschulraumes.
Zur Vorbereitung der weiteren Konferenzen (Berlin
2003, Bergen 2005) wurden praktische organisatorische
Vorkehrungen getroffen. Der institutionelle
Rahmen besteht nun in einer „follow up group“ und
einer „preparatory group“. In der follow up group
sind alle 32 Mitglieder und die Europäische Kommission
vertreten; den Vorsitz führt das jeweilige
Präsidialland der EU (33 Teilnehmer). Die Vorbereitungsgruppe
sollte aus Vertretern der Gastgeberländer
der vorangegangenen Ministertreffen und des
nächsten Ministertreffens (Italien, Tschechien,
Deutschland), von zwei alten EU-Mitgliedstaaten
und zwei neuen (Polen, Ungarn) bestehen, wobei
diese vier Vertreter von der Follow-up-Gruppe gewählt
werden. Die jeweilige EU-Präsidentschaft und
die Kommission nehmen ebenfalls an der Vorbereitungsgruppe
teil. Den Vorsitz übernimmt der Vertreter
des Gastgeberlandes für das nächste Ministertreffen
(Deutschland). Daneben gibt es 4 Beobachter:
die European University Association (EUA), die European
Association of Institutions in Higher Education(EURASHE),dieNationalUnionsofStudentsin
Europe (ESIB) und der �Europarat.
Es wurde ferner beschlossen, dass die follow-upgroup
für die Nachfolgearbeiten Seminare organisiert,umfolgendeBereicheauszuloten:Kooperation
bezüglich der Akkreditierung und Qualitätssicherung,AnerkennungsfragenunddieNutzungvonLeistungspunktesystemen
im Bologna-Prozess, Entwicklung
gemeinsamer Abschlüsse, soziale Dimension
mit besonderem Schwerpunkt auf Mobilitätshindernissen,
Erweiterung des Bologna-Prozesses,
Präsidentschaft des Rates
lebensbegleitendes Lernen und Beteiligung der Studierenden.
RechtlicheWürdigung:�Bologna-Erklärung. I. H.
Internet:
www.esib.org/prag; www.kmk.org; www.bologna-berlin2003.de
Präsidentschaft des Rates der EU
1. Begriff: Mit dem Begriff „Ratspräsidentschaft“ ist
der Vorsitz im Rat der Europäischen Union gemeint.
Die Ratspräsidentschaft erstreckt sich über einen
Zeitraum von sechs Monaten und beginnt jeweils
zum 1. Januar bzw. 1. Juli eines Jahres. Seit Inkrafttreten
des Nizza-Vertrages (Art. 203 EGV) folgt die
Reihenfolge des Ratsvorsitzes nicht mehr dem Alphabet,
sondern wird einstimmig vom Rat beschlossen.
Bis 2006 sind folgende Ratspräsidentschaften
festgelegt: Luxemburg/Großbritannien für das Jahr
2005 sowie Österreich/Finnland für 2006.
Der �Verfassungsvertrag 2004 sieht für die Ratspräsidentschaft
eine Reihe grundlegender Änderungen
vor. So soll der Europäische Rat für eine Amtszeit
von zweieinhalb Jahren einen Präsidenten wählen,
der den Vorsitz im ER führt und gemeinsam mit dem
Kommissionspräsidenten auf der Grundlage der Arbeiten
des Allgemeinen Rates für die Koordination
und Kontinuität der Arbeiten sorgt. Der ER-Präsident
nimmt auf Ebene der Staats- und Regierungschefs,
unbeschadet der Zuständigkeiten des EU-
Außenministers, die Außenvertretung der EU wahr.
Der Präsident des ER darf kein einzelstaatliches Amt
ausüben. Daneben sieht die Verfassung zusätzlich
die Bildung von sog. „Teampräsidentschaften“ vor.
Diese lösen die bisherige halbjährliche Präsidentschaft
und die �Troika durch ein System gleichberechtigter
Rotation ab. Die Rotationsfolge wird vom
ER mit qualifizierter Mehrheit beschlossen. Zugleich
wird die Arbeit des Rates neu organisiert. Der
Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ nimmt für die
Arbeit der verschiedenen Fachräte – mit Ausnahme
des Rates für „Auswärtige Angelegenheiten“ – koordinierende
Aufgaben wahr. Dabei stimmt er sich mit
dem ER-Präsidenten sowie der Kommission ab. Den
Vorsitz im Allgemeinen Rat führt der Mitgliedstaat,
der entsprechend dem ER- Beschluss zur gleichberechtigten
Rotation festgelegt wurde.
Als erstes Team sollen für jeweils eineinhalb Jahre
2007 und 2008 Deutschland, Portugal und Slowenien
die EU führen. Es folgen weiter:
Frankreich, Tschechien, Schweden (2008 – 2009),
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