Festung Europa

sion umfangreiche Anhörungen der Betroffenen
durch.
(4)UnionsbürgerinnenundUnionsbürger,derenAnzahl
mindestens eine Million betragen und bei denen
es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl
von Mitgliedstaaten handeln muss, können die
Initiative ergreifen und die Kommission auffordern,
im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge
zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht
jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der
Union bedarf, um die Verfassung umzusetzen. Die
Bestimmungen über die Verfahren und Bedingungen,
die für eine solche Bürgerinitiative gelten, einschließlichderMindestzahlvonMitgliedstaaten,aus
denen diese Bürgerinnen und Bürger kommen müssen,werdendurchEuropäischesGesetzfestgelegt.“
Partnerschaftsabkommen �Osterweiterung
Passerelle. Die Passerelle-Klausel ist eine Form
der �Evolutivklausel, mit der im Rahmen eines Vertragswerkes
im vereinfachten Verfahren eine Vertragsänderung
herbeigeführt werden kann (frz. passerelle:
Steg, Überweg). Im Bereich der Europäischen
Union wird sich bisweilen solcher Klauseln
bedient, um künftige Integrationsschritte vorzubereiten,
zu denen die Mitgliedstaaten bei Vertragsschluss
noch nicht bereit sind. So sieht bspw.
Art. IV-444 des Verfassungsvertrags 2004 ein vereinfachtes
Vertragsänderungsverfahren vor, um
ohne erneutes langwieriges Vertragsratifikationsverfahren
in bestimmten Politikfeldern von der Einstimmigkeit
zu einer Mehrheitsentscheidung zu gelangen.
J. M. B.
Passunion, Nordische Passunion.Zwischenden
Staaten Dänemark, Finnland, Norwegen, Island und
Schweden 1954 eingerichtete Zone der Freizügigkeit
zwischen den skandinavischen Ländern (zusammen
mit der Schaffung eines gemeinsamen Arbeitsmarkts
1954 und einem Übereinkommen über die
Sozialversicherung 1955).
Der Beitritt der EU-Staaten Dänemark, Finnland und
Norwegen zum �Schengen-Abkommen erforderte
1996 den Abschluss von Kooperationsabkommen
aller Schengenstaaten mit den zwei restlichen Staaten
der Nordischen Passunion Norwegen und Island
zum Erhalt der Passunion. Alle nordischen Staaten
wenden das Schengen-Regelwerk seit 25. 3. 2001 an.
FreierPersonenverkehristauchzuGrönlandundden
Färöer möglich, die diese Bestimmungen der Nordischen
Passunion anwenden.
Patent, europäisches Patent, Gemeinschaftspatent
�Markenrecht, �Europäisches Patentamt
Pauschalreiserichtlinien �Tourismuspolitik
PESCA
PEACE heißt ein 1995 von der EU ins Leben gerufenes
Sonderprogramm für Frieden und Aussöhnung
in Nordirland und angrenzenden nordirischen Grafschaften.
PEACE I (1995–1999) war mit 300 Mio.
ECU ausgestattet. PEACE II (2000–2004) hat ein
Gesamtvolumen von 740 Mi. Euro, wovon 531 Mio.
Euro aus den EU-Strukturfonds bereit gestellt
werden. Die EU unterstützt darüber hinaus den 1989
gegründeten Internationalen Fonds für Irland mit
jährlich 15 Mio. Euro.
Der Europäische Rat vom 18. 6. 2004 in Brüssel hat
eine Ausdehnung des PEACE-Programms bis zum
Auslaufen der Strukturfondsprogramme 2006 empfohlen.
Die Haushaltsorgane der EU haben dem zugestimmt.
Für 2005 stehen 60 Mio. Euro zur Verfügung,
für 2006 sind 48 Mio. Euro eingeplant.
Das operationelle Programm von PEACE II ist eingebettet
in das Community Support Framework
(CFS) für Nordirland (Zeitraum 2000 – 2006).
Perikles-Programm zum Schutz des Euro gegen
�Geldfälschung, vom Rat am 17. 12. 2001 beschlossen
(2001/923, ABl. L 339/2001). Das Programm
förderte die Zusammenarbeit der Euro-Staaten im
Informationsaustausch und in der Ausbildung. Mit
Beschluss 2001/924 vom selben Tag wurde das Programm
auf die EU-Staaten ausgedehnt, die den Euro
nicht als einheitliche Währung eingeführt haben.
PESCA heißt eine am 15. 6. 1994 gestartete Gemeinschaftsinitiative
im Rahmen der �Strukturfonds zur
Unterstützung der von der Fischerei abhängigen Regionen,
z. B. zur Schaffung anderer Arbeitsplätze
oder zur Sanierung von Häfen. Finanzrahmen 1994 –
1999 250 Mio. ECU. PESCA wurde 2000 nicht weitergeführt.
Strukturinvestitionen im Bereich Fischerei
und Aquakultur werden jetzt aus dem Finanzinstrument
für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF)
gefördert. Finanzvolumen 2000 – 2006 3,7 Mrd.
Euro. �Fischereipolitik
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