Festung Europa

Nichtverbreitungs- und Abrüstungspolitik
sche Handelshemmnisse, d. h. staatliche Maßnahmen,
die Anforderungen an die Einfuhr, Vermarktung
oder – sehr umstritten – die Herstellung einer
Ware stellen. Als technische Handelshemmnisse
kommen Maßnahmen im Einzelfall oder, in der Praxis
weit überwiegend, abstrakte technische StandardsundderenAnwendunginBetracht.Technische
StandardsdominierendieEntwicklung,Herstellung,
den Handel und die Vermarktung von Waren und
Dienstleistungen. Sie dienen der Vereinheitlichung
und Orientierung für Industrie, Handel und Verbraucher
und in unterschiedlichem Ausmaß auch dem
Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz.
Technische Standards können den Handel beschränken,
indem sie uneinheitlich sind und damit Hersteller,
Im- und Exporteure zwingen, die für die einzelnen
Märkte geltenden Standards zu ermitteln, entsprechende
Konformitäts- oder Anerkennungsverfahren
zu betreiben und ihre Waren an verschiedene
Anforderungen anzupassen. Fehlt eine entsprechende
Zertifizierung, mit der die Übereinstimmung des
Produkts mit den technischen Standards im Einfuhrland
nachgewiesen wird, ist es in den meisten Fällen
auf diesem Markt nicht verkehrsfähig. Auf regionalerunduniversellerEbenegibtesdeshalbBestrebungen,
technische Handelshemmnisse im Wege der
�HarmonisierungderStandardsoderdurcheine �gegenseitige
Anerkennung zu überwinden.
In der EG sind mengenmäßige Ein- und Ausfuhrbeschränkungen
sowie Maßnahmen gleicher Wirkung
verboten (Art. 28, 29 EGV). Nach der Rechtsprechung
des EuGH sind Maßnahmen mit gleicher Wirkung
alle staatlichen Maßnahmen, die geeignet sind,
unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentielldenHandelsverkehrzwischendenMitgliedstaaten
zu behindern (sog. �Dassonville-Formel, EuGH,
Rs. 7/74, Slg. 1974, S. 837, 852); diese Grundformel
ist durch zahlreiche Entscheidungen ausdifferenziert
worden. Die Regelungen des Gemeinschaftsrechts
zu den nichttarifären Handelshemmnissen
sind ein tragender Baustein des Binnenmarktes.
Das �GATTsprichteingrundsätzlichesVerbotmengenmäßiger
Beschränkungen aus (Art. XI GATT
1994) und untersagt unilaterale Handelsmaßnahmen
(Art. VI, XIX GATT 1994), lässt jedoch auch Ausnahmen
von diesen Grundsätzen zu (Art. XX, XXI
GATT 1994). Die allgemeinen Regeln werden ergänzt
durch die speziellen, weiterführenden Übereinkommen
über technische Handelshemmnisse
560
(AgreementonTechnicalBarrierstoTrade)undüber
gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutz-rechtliche
Maßnahmen (Agreement on Sanitary and Phytosanitary
Measures, SPS).
Die Bedeutung der nichttarifären Handelshemmnisse
als Instrument zur Steuerung oder zumindest Beeinflussung
der Handelsströme nimmt mit dem fortschreitendenAbbauderZölleweiterzu.
F. Sch.
Literatur:
Leible, S.: Art. 28–31 EGV. In: Grabitz/Hilf (Hg.), Recht der
Europäischen Union. (Loseblatt) München
Tietje, C.: Normative Grundstrukturen der Behandlung nichttarifärer
Handelshemmnisse in der WTO-GATT-Rechtsordnung.
Heidelberg 2001
OECD: Indicators of Tariff and Non-tariff Trade Distortions.
Paris 1996
Nichtverbreitungs- und Abrüstungspolitik
1. Problemaufriss. Die Nichtverbreitungs- und Abrüstungspolitik
(Non-proliferation and disarmament
policy, NPP) der EU stellt ein komplexes Puzzle dar:
SiebeziehtsichprimäraufkonventionelleRüstungsgüter
und atomare/biologische/chemische (ABC)
Waffen(WeaponsofMassDestruction,WMD,Massenvernichtungswaffen).
Jedes dieser Güter weist
bestimmte besondere Merkmale auf und bedarf zum
Teil eigener Strategien in der NPP. Zusätzlich
kommt den sog. Dual-use-Gütern (Güter mit ziviler
Anwendung, die jedoch auch zum Bau von Waffen
genutzt werden können) besondere Bedeutung zu.
Das Puzzle wird weiter kompliziert, wenn man Angebots-
und Nachfrageseite betrachtet: Die EU Staaten
unterscheiden sich erheblich in der Größe ihres
Rüstungssektors, weiterhin sind Frankreich und
Großbritannien Atommächte. Auf der Nachfrageseite
hat man es zunehmend auch mit nichtstaatlichen
Akteuren (Terrorismus) zu tun.
Die Zuständigkeit in der EU bezüglich der NPP verteilt
sich vor allem auf die erste Säule (Außenhandel)
und zweite Säule (GASP bzw. ESVP), zunehmend
spielt auch die dritte Säule (Justiz und Inneres) eine
Rolle – Kompetenzstreitigkeiten und Kohärenzprobleme
sind so vorprogrammiert. Neben der Ebene
der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Ebene mit drei
betroffenen Säulen spielt auch die internationale
Ebene eine entscheidende Rolle, da die meisten bestehenden
Nichtverbreitungs- bzw. Abrüstungsverträge
hier angesiedelt sind. Einen weiteren Baustein
im NPP-Puzzle bilden die enormen Auswirkungen
des Endes des Kalten Krieges auf das Politikfeld.