Festung Europa

Präsidentschaft des Rates
Spanien, Belgien, Ungarn (2010 – 2011),
Polen, Dänemark, Zypern (2011 – 2012),
Irland, Litauen, Griechenland (2013 – 2014),
Italien, Lettland, Luxemburg (2013 – 2015)
Niederlande, Slowakei, Malta (2016 – 2017),
Großbritannien,Estland, Bulgarien(2017 – 2018),
Österreich, Rumänien, Finnland (2019 – 2020).
2. Arbeitsweise: Bis zum Inkrafttreten des Verfassungsvertrags
wird das bisherige System beibehalten.
Demzufolge ist während der Ratspräsidentschaft
das Vorsitzland für Einberufung, Vorbereitung
und Leitung aller Sitzungen der EU zuständig.
EsunterzeichnetindieserZeitdieRechtsaktedesRates,
vertritt diesen vor dem Europäischen Parlament
(EP) und nach außen. Höhepunkt und zumeist auch
Abschluss der Ratspräsidentschaft ist die Einberufung
des �Europäischen Rates (ER). Dabei treten die
Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten
zusammen und beraten in der Regel besonders
wichtige EU-Vorlagen bzw. Themen von allgemeiner
politischer Bedeutung für die EU. Der Mitgliedstaat,
der den Vorsitz im Rat innehat, ist gehalten,
während der Zeit der Ratspräsidentschaft bei der
Verfolgung eigener Interessen Zurückhaltung zu
üben und sich statt dessen unparteiisch für Fortschritte
der Gemeinschaftspolitik einzusetzen.
Der Ratsvorsitz bietet die Chance, europapolitische
Akzente zu setzen und für wichtig erachtete Vorhaben
voranzutreiben. Aus diesem Grund ist jedem
Mitgliedstaat daran gelegen, die Zeit seiner Ratspräsidentschaft
zur Durchsetzung bestimmter Prioritäten
zu nutzen. So ist es üblich geworden, dass der
RatsvorsitzseinepolitischenSchwerpunkteineinem
Arbeitsprogramm zusammenfasst, das Ziele und oftmals
auch Termine vorgibt. In den letzten Jahren hat
es sich eingespielt, dass zwei aufeinander folgende
Präsidentschaften jeweils ihr Arbeitsprogramm abstimmen.
Die Ratspräsidentschaft wird von den jeweiligen Regierungen
gezielt genutzt, eine größere Sichtbarkeit
der europäischen Politik im eigenen Land zu erzeugen
und umgekehrt den Bekanntheitsgrad bei den
EU-Partnern zu steigern. So finden zahlreiche Fachministerräte,
Konferenzen und Ausschusssitzungen
im jeweiligen Vorsitzland statt. Die Praxis, die halbjährlichen
Gipfeltreffen der europäischen Staatsund
Regierungschefs im Vorsitzland abzuhalten, ist
eingestellt worden. In einer Erklärung zum Nizza-
Vertrag wurde festgelegt, dass ab dem Jahr 2002 pro
614
Ratspräsidentschaft jeweils eine Tagung des Europäischen
Rates in Brüssel abzuhalten ist. Sobald die
Union achtzehn Mitglieder zählt, sollen alle Tagungen
des Europäischen Rates in Brüssel stattfinden.
Dies ist seit der Erweiterung vom 1. 5. 2004 der Fall,
ausschlaggebend für diese Neuregelungen waren
praktisch-organisatorische Erwägungen sowie Sicherheitskriterien.
Von der guten Vorbereitung der Beratungsvorlagen,
vom Geschick der Verhandlungsführung und der Fähigkeit,
für alle Mitgliedstaaten akzeptable Kompromisslinien
zu entwickeln, hängt in hohem Maße der
Erfolg einer Ratspräsidentschaft ab. Die Arbeitsbelastung
während der Präsidentschaft ist erheblich, da
das Vorsitzland nicht nur auf Ratsebene, sondern
auch im Ausschuss der Ständigen Vertreter und in
den Ratsarbeitsgruppen sowie in der �Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) den Vorsitz
führt.DieserleichtertzwardieVorbereitungundKoordination
der Ratstagungen, da die Verhandlungsführung
bei den Beratungsvorlagen auf allen Arbeitsebenen
in einer Hand liegt, bindet auf der anderen
Seite aber in hohem Maße personelle Kapazitäten.
Aus diesem Grunde erhält das jeweilige Vorsitzland
nicht nur technische Unterstützung vom GeneralsekretariatdesRates,sondernauchinhaltlicheBeratung
durch die sog. �Troika. Sie hat sich zu einer
wichtigen funktionellen Klammer entwickelt, da sie
über die wechselnden Ratsvorsitze hinweg für die
Kontinuität der Arbeit und die optimale Vorbereitung
des Ratsvorsitzes sorgt. Dies gilt in besondere
Weise für die Beratungsvorlagen, die unter den Mitgliedstaaten
kontrovers sind und auf den Tagesordnungen
mehrerer Ratspräsidentschaften stehen, bevor
sie abgeschlossen werden.
3. Perspektiven. Die im Verfassungsvertrag 2004
vorgesehenen Neuerungen für die Ratspräsidentschaft
stehen für den Versuch, die Arbeitsweise der
EU-Institutionen an geänderte Rahmenbedingungen
anzupassen.DieErweiterunghatdieNotwendigkeit,
effiziente und handlungsfähige Strukturen und Verfahren
zu entwickeln, weiter erhöht. Die stetig gewachsenen
Zuständigkeiten in der Außen- und Sicherheitspolitik
haben den Bedarf nach Sichtbarkeit
und personeller Kontinuität steigen lassen.
Der Verfassungsvertrag 2004 sieht eine neue Arbeitsteilung
zwischen dem auf zweieinhalb Jahre gewähltenEU-Präsidentenunddenanderthalbjährigen
Teampräsidentenschaften vor. Während der Präsi-