Festung Europa

3. Gegenwärtiger Stand. Zwei Bereiche der Gesetzgebung
wollen das Erreichte im Rahmen des freien
Personenverkehrs weiter verstärken:
Die Schaffung eines �Europas der Bürger mit Verbraucherrechten,
allgemeinem Aufenthaltsrecht,
Rechtsschutz und Verstärkung der Anrufungsmöglichkeiten
europäischer Stellen zeigt, dass die EU im
Bereich der Freizügigkeit ihre Konzentration auf die
wirtschaftlich Tätigen verlassen hat.
Zudem hat durch die im �Maastrichter Vertrag eingeführte
Unionsbürgerschaft (Art. 17 ff. EGV) die
Freiheit des Personenverkehrs eine neue Dimension
erreicht. Die Einführung des Wahlrechts zum Europäischen
Parlament sowie des aktiven und passiven
Kommunalwahlrechts für EU-Ausländer belegt
deutlichdiepolitischeAusrichtungderneuenRechte
imRahmenderFreizügigkeit. M. K.
Freier Warenverkehr
1. Allgemeines
1.1DerfreieWarenverkehristnebendemfreienVerkehr
von Personen, Dienstleistungen und Kapital
eine der vier Grundfreiheiten zur Verwirklichung
des Binnenmarktes als Wirtschaftsraum ohne innere
Grenzen gem. Art. 14 Abs. 2 EGV.
Die Warenverkehrsfreiheit vereinigt die nationalen
Märkte der Mitgliedstaaten zu einem einzigen europäischenMarktohneSchranken,inwelchemweitgehend
einheitliche Wettbewerbsbedingungen gelten.
Alle Gemeinschaftswaren, die in ihrem Herkunftsland
rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebrachtwordensind,sollenauchfreienZugangzuden
Märkten der anderen Mitgliedstaaten haben.
1.2 Instrumente der Warenverkehrsfreiheit sind
nach der Konzeption des EGV eine Zollunion und
das Verbot von mengenmäßigen Ein- und Ausfuhrbeschränkungen
zwischen den Mitgliedstaaten. In
Ergänzung hierzu sind alle diskriminierenden nationalen
Steuer- und Abgabenregelungen abzuschaffen,
die nationalen Rechtsvorschriften zunehmend
anzugleichen und eine gemeinsame Handelspolitik
innerhalb des Binnenmarktes zu betreiben.
2. Anwendungsbereich.
2.1 Sachlicher Anwendungsbereich
2.1.1 Waren sind nach Definition des EuGH körperliche
Gegenstände, die einen Geldwert haben und
deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein
können. Sie sind von Dienstleistungen abzugrenzen,
was zuweilen insbes. im Software- und Medienbe-
Freier Warenverkehr
reich Schwierigkeiten bereiten kann. Indes ist mittlerweile
geklärt, dass die körperlichen Daten- oder
Tonträger als Waren behandelt werden, während die
bloße körperlose Leistung – wenn sie etwa heruntergeladen
wird – eine Dienstleistung darstellt. Ausgenommen
vom Anwendungsbereich sind Waren aus
dem Bereich der Kernenergie, für welche der �Euratom-Vertrag
gilt, und Waffen, Munition, Kriegsmaterial
und sonstige �Dual-Use-Güter, die in einer
Warenliste des Rates gem. Art. 296 EGV aufgeführt
sind (�Nichtverbreitungs- und Abrüstungspolitik).
Für landwirtschaftliche Erzeugnisse gelten primär
die Art. 32 ff. EGV, aber ergänzend auch die Vorschriften
über die Warenverkehrsfreiheit.
2.1.2 Der freie Verkehr wird gem. Art. 23 Abs. 2
EGV für Gemeinschaftswaren, die aus den Mitgliedstaaten
stammen, gewährleistet. Den Waren aus Mitgliedstaaten
sind solche gleichgestellt, die aus assoziiertenDrittstaaten–etwaausdenimAnhangIIzum
EGV aufgeführten oderaus Staaten des EWR – stammen.
Erfasst sind schließlich diejenigen Waren aus
dritten Ländern, die sich in den Mitgliedstaaten im
freien Verkehr befinden, nachdem sie die Einfuhrformalitäten
erfüllt und die vorgeschriebenen Zölle
und Abgaben ohne Rückvergütung entrichtet haben
(Art. 24 EGV).
2.1.3 Die Warenverkehrsfreiheit gilt nur zwischen
den Mitgliedstaaten, so dass stets ein grenzüberschreitender
Bezug erforderlich ist. Wird lediglich
derinländischeWarenverkehrbeeinträchtigt,giltdie
gemeinschaftsrechtliche Freiheit nicht; eine eventuelle
Schlechterstellung gegenüber eingeführten Waren
ist allein an den nationalen Vorschriften zu messen
und kann gegebenenfalls gegen Art. 3 GG verstoßen.
2.2 Persönlicher Anwendungsbereich
2.2.1 Berechtigte der Warenverkehrsfreiheit sind
alle natürlichen und juristischen Personen, die an ihrer
Durchsetzung ein Interesse haben, etwa weil sie
Warenherstellen,vertreiben,kaufenoderverkaufen.
Ihre Staatsangehörigkeit ist ohne Belang, weil diese
Grundfreiheit nur an die Herkunft der Ware, nicht
aberandiemitderWarebefasstenPersonanknüpft.
2.2.2 Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit sind
in erster Linie die Mitgliedstaaten. Zum einen müssen
sie alle Maßnahmen unterlassen, welche den innergemeinschaftlichen
Handel beschränken könnten.
Dabei ist unerheblich, welcher Handlungsform
sie sich bedienen. Daher sind nicht nur beschränken-
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