Festung Europa

und vom Europäischen Parlament am 6. 11. 2001 gebilligter
Kodex, der sich insbes. an die Bürgerinnen
und Bürger wendet und sie darüber aufklärt, was sie
berechtigterweise von der Verwaltung und ihren
Mitarbeitern erwarten können und welche Grundsätze
der öffentliche Dienst bei seiner Tätigkeit berücksichtigen
sollte.
DerKodexpräzisiert,wasinder �Grundrechtecharta
als „Recht auf gute Verwaltung“ (Art. II-101 VVE
2004)bezeichnetwird.Eristrechtlichnichtbindend,
doch haben die Verwaltungsorgane der EU eine
Selbstverpflichtung abgegeben, wonach sie die Verhaltensregeln
befolgen wollen.
Internet: www.euro-ombudsman.eu.int
Kodezision. Mitentscheidung des Europäischen
Parlaments gemeinsam mit dem Rat im �Gesetzgebungsverfahren
der EU (Art. 252 EGV). �Mitentscheidungsverfahren
Kodifikation von Rechtsvorschriften bezeichnet
allgemein die Zusammenfassung aller zu einem
Rechtsgebiet (z. B. zum Verwaltungsrecht) zählenden
Normen zu einem Gesetzeswerk. In der EU
spricht man von amtlicher (oder konstitutiver) Kodifikation
der Rechtsvorschriften, wenn ein Basisrechtsakt
und weitere ändernde Rechtsakte in einen
neuen, im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichten (also
angenommenen) Rechtsakt integriert (und damit
aufgehoben), aber inhaltlich nicht verändert sind.
Als vertikal wird die Zusammenfassung eines Basisrechtsakts
und weiterer, ihn ändernder Rechtsakte
bezeichnet, eine horizontale Kodifikation integriert
mehrere, zu einem Rechtsgebiet gehörende Rechtsakte
samt ändernder Rechtsakte in einem einzigen
neuen.DieKodifikationdientderVereinfachungdes
Sekundärrechts. �Konsolidierung der Rechtsvorschriften
Kohärenz (lat. Zusammenhang) bezeichnet in der
EU insbes. die erforderliche Übereinstimmung politischer
Maßnahmen in allen 3 Säulen der EU (�Tempelstruktur)
im Hinblick auf die zu erreichenden Ziele
der Verträge. Die Kohärenz wird u. a. durch den
�einheitlichen institutionellen Rahmen der EU sichergestellt
(Art. 3 EUV). Insbesondere im Bereich
der Außenbeziehungen muss die Union auf Kohärenz
aller von ihr ergriffenen Maßnahmen achten (in
der2.Säule:�GASPund�ESVP;inder1.Säule:Ent-
wicklungspolitik, Wirtschaftsbeziehungen, Handelspolitik,
Abkommen mit Drittstaaten). Verantwortlich
dafür sind Rat und Kommission gemeinsam.
Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, jede
Handlung zu unterlassen, die im Bereich der 2. Säule
(GASP) die Kohärenz schwächen könnte (Art. 11
EUV).
Kohäsion. Allgemein: Zusammenhalt (Bindung)
als Wirkung einander anziehender Kräfte. Die EG
entwickelt und verfolgt eine Politik zur Stärkung ihres
wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts
(frz. cohésion), um eine harmonische Entwicklung
der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern (Art. 158
EGV). In diesem Sinne wird „Kohäsion“ auch im
Deutschen verwendet, wenn von der EU die Rede ist.
Instrumente der Kohäsionspolitik sind vor allem die
Strukturfonds und der Kohäsionsfonds der EU
(�Fonds der EU).
Kohäsionsfonds �Fonds der EU
Kollegialitätsprinzip
Kohl, Helmut (geb. 1930), deutscher Bundeskanzler
(1982–1998),seit3.10.1990deswiedervereinigten
Deutschlands, dessen staatliche Einheit in erheblichem
Maße seinem entschlossenen Handeln nach
demFallderMauerunddemSturzdesSED-Regimes
der DDR 1989 zu verdanken ist. Helmut Kohl ist
überzeugter Verfechter der europäischen Integration.Erwurde1988zusammenmitFrançoisMitterand
mit dem Karlspreis der Stadt Aachen ausgezeichnet.
Im Dezember 1998 wurde er zum zweiten Ehrenbürger
Europas, nach Jean Monnet, ernannt.
Kollegialitätsprinzip, auch Kollegialprinzip.
Durch Gesetz oder Verfassung (z. B. in Schweizer
Kantonen) oder durch Geschäftsordnung (z. B. der
Europäischen Kommission) vorgeschriebene Form
der Entscheidungsfindung in einem Kollegium
gleichberechtigter Mitglieder. Beschlüsse werden
vom Kollegium als Ganzes in geheimer Sitzung gefasst,
entweder im Konsens oder durch die Mehrheit.
Nach außen werden die Beschlüsse von allen Mitgliedern
vertreten und verantwortet. Abweichende
Meinungen einzelner Mitglieder werden nicht veröffentlicht.
Nach ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 308/2000)
handelt die Europäische Kommission als Kollegium
(Art. 1), die Sitzungen der Mitglieder sind nicht öf-
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