Festung Europa

her müssen die Mitglieder des AdR entweder ein
Wahlmandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft
innehaben oder gegenüber einer
gewählten Versammlung politisch verantwortlich
sein. Ein Mitentscheidungsrecht konnte jedoch bislang
nicht verankert werden. Die Ländervertretungen
in Brüssel haben die Aufgabe eines „Frühwarnsystems“
indem sie die Landesregierungen in der
Vorbereitungsphase von EU-Rechtsetzungsverfahren
über wichtige Vorhaben unterrichten.
4. Bewertung: Die Neuregelung der Ländermitwirkung
in EU-Angelegenheiten hat die Position der
Länder auf diesem Gebiet deutlich gestärkt. Mittlerweile
verfügen sie über ein feingefächertes Instrumentarium
an Einfluss- und Mitwirkungsmöglichkeiten
auf EU-Ebene. Während der Ausschuss der
Regionen sich als Säule der interregionalen Zusammenarbeit
in der EU fest etabliert hat, liegt der
Schwerpunkt der Ländervertretungen in Brüssel auf
Lobby- und Repräsentationsaktivitäten.
Mit den im Grundgesetz verankerten Mitwirkungsrechten
in EU-Angelegenheiten sind die Länder über
den Bundesrat in den EU-Gesetzgebungsprozess
eingebunden. Aus Sicht der Bundes mag diese Länderpräsenz
als zu massiv empfunden werden. Im
RahmenderFöderalismusdiskussionzurReformder
bundesstaatlichen Ordnung ist von Vertretern des
Bundes gefordert worden, den Europaartikel des GG
abzuschaffen, als Ausgleich für Kompetenzrückübertragungen
vom Bund auf die Länder. Begründet
wurde dies damit, dass die Mitwirkung der Länder in
EU-Angelegenheiten die Handlungsfähigkeit der
Bundesregierung und die EU-Entscheidungsprozesse
behindere. Die Erfahrungen der vergangenen
Jahre können dies jedoch nicht bestätigen. In der Praxis
läuft die Ländermitwirkung geräuschlos und zumeist
konfliktfrei. Gelegentlich gibt es zwischen
Bund und Ländern Meinungsverschiedenheiten da-
rüber, ob ein EU-Vorhaben im Schwerpunkt LänderbelangebetreffeunddieHaltungdesBundesratessomit
für die Bundesregierung in Brüssel bindend sei.
Auch von Länderseite gibt es Wünsche, in Teilbereichen
Präzisierungen vorzunehmen. Gründe dafür
sind im Wesentlichen die neuen Bestimmungen des
�Verfassungsvertrags 2004 zur Mitwirkung der nationalen
Parlamente, zur Subsidiaritätsprüfung, zum
eigenständigen Klagerecht vor dem EuGH sowie der
Anwendung der vereinfachten Vertragsänderung
(sog.�Passerelle-Klausel). Ch. H.
Mobilität �Freizügigkeit
Multinationales Korps
MOEL �Mittelosteuropäische Länder, �Transformationsstaaten
Monnet, Jean (1888 – 1979), französischer Politiker.
Stellvertretender Generalsekretär des Völkerbundes
(1919 – 1923), Präsident der Schuman-
Plan-Konferenz (1950 – 1952) zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
(EGKS)undPräsidentderHohenBehördederEGKS
(1952 – 1955). 1976 von den Staats- und Regierungschefs
der EG zum ersten „Ehrenbürger von Europa“
ernannt.
Montanunion �Europäische Gemeinschaft für
Kohle und Stahl (EGKS)
Multinationales Korps Nord-Ost, aufgrund eines
1997 zwischen Dänemark, Deutschland und Polen
gefassten Beschlusses aufgestellter Großverband,
seit Ende 2000 einsatzbereit. Das Korps ist nicht in
die NATO-Struktur eingebunden. Die einzelnen
Truppenteile unterstehen nur im Bedarfsfall dem internationalen
Korpskommando. Hauptquartier:
Stettin.
547