Festung Europa

Mitwirkungsrechte der deutschen Länder
führt, das die Europäische Union in Bereiche eingreift,
die innerstaatlich in der Zuständigkeit der
deutschen Länder liegen, ohne dass diese an den entsprechenden
Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene
beteiligt sind. Aus diesem Grund forderten die
Länder eine innerstaatliche Kompensation für die
schleichende Erosion ihrer Befugnisse. Die innerstaatliche
Mitwirkung in EU-Angelegenheiten ist
seit Ende 1993 neu geregelt und hat durch eine
Grundrechtsänderung Verfassungsrang erhalten.
Artikel 23 GG, das Gesetz über die �Zusammenarbeit
von Bund und Ländern in Angelegenheiten der
Europäischen Union (EUZBLG) als Ausführungsgesetz
sowie eine ergänzende �Bund-Länder-Vereinbarung
regeln die Verfahren der Ländermitwirkung
in EU-Angelegenheiten. Dabei ist – je nach Zuständigkeit
– ein abgestuftes Verfahren der Ländermitwirkung
vorgesehen. In den Fällen, in denen ausschließliche
Länderkompetenzen (insbes. Bildung,
Kultur), die Verwaltungsstrukturen oder -verfahren
der Länder schwerpunktmäßig betroffen sind, ist die
Stellungnahme des Deutschen Bundesrates für die
Bundesregierung bindend. Sie kann von dieser Position
nur aus unabweisbaren integrationspolitischen
Gründen abweichen. In den übrigen Fällen kann die
Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel
die Position des Bundesrats berücksichtigen, sie ist
jedoch nicht dazu verpflichtet.
2. Entstehungsgeschichte: Die Sorge vor einer Aushöhlung
der Eigenstaatlichkeit der Bundesländer
durch wachsende Kompetenzverlagerungen auf
EU-Ebene hat die Länder veranlasst, seit Gründung
der EWG auf Beteiligungsmechanismen zu drängen,
die eine ausreichende Berücksichtigung der LänderinteressenbeiEU-Entscheidungensicherstellen.Zunächst
wurden die Länder durch die Bundesregierung
über anhängige Gesetzgebungsverfahren lediglich
unterrichtet (�Länderbeobachter). In der Zwischenzeit
sind die Mitwirkungsformen schrittweise
zu echten Mitentscheidungsbefugnissen ausgebaut
worden. Im Zuge der innerstaatlichen Ratifizierung
des Vertrages über die Europäische Union von Dezember
1992 ist – auf politischen Druck der Länder –
zugleich auch ein umfangreiches Gesetzgebungspaket
verabschiedet worden, das die Ländermitwirkung
regelt. Durch einen eigenen „Europa-Artikel“
im Grundgesetz (Art. 23) haben die Mitwirkungsrechte
der Länder Verfassungsrang erhalten. Ein
Ausführungsgesetz sowie eine Bund-Länder-Ver-
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einbarung regeln weitere Details der praktischen
Mitwirkungsverfahren. Politisches Ziel der Länder
ist, einer Entwicklung entgegenzutreten, die innerstaatlich
im Verhältnis Bund–Länder dazu führt,
dass – mit Ausnahme weniger Sachgebiete – die Gesetzgebungstätigkeit
weitgehend auf den Bund übergeht.
Zentralisierungstendenzen werden weiter dadurch
begünstigt, dass die überwiegende Zahl der
EU-Mitgliedstaten nicht föderal organisiert ist und
EU-weite Regelungen von Verwaltungsverfahren
somit nicht als Eingriffe in das innerstaatliche Kompetenzgefüge
wahrgenommen werden.
3. Arbeitsweise: Die Mitwirkung der Länder in EU-
Angelegenheiten erfolgt durch den Bundesrat. Gesetzgebungsvorhaben
der EU werden dem Bundesrat
zugeleitet, in den sachlich betroffenen Fachausschüssen
beraten und anschließend vom Bundesratsplenum
beschlossen. In Eilfällen, in denen eine
rechtzeitige Beschlussfassung wegen des Verhandlungsgangs
in Brüssel nicht durch das Bundesratsplenum
erfolgen kann, wird durch die Einberufung
der �Europakammer ein verkürztes Bundesratsverfahren
möglich. Durch die neuen Mitwirkungsrechte,
insbes. in den Bereichen der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit
der Länder, ist ein Vertreter
des Bundesrates auf Ministerebene in den entsprechenden
Ratstagungen der EU vertreten. Sie haben
den Auftrag, dort zu verhandeln, den Bundesrat
über die aktuellen Entwicklungen zu unterrichten
und ggf. eine erneute Bundesratsbefassung anzuregen.
Weiterhin nehmen Vertreter der Länder an den
wöchentlichen Weisungssitzungen der Bundesressorts
teil, in denen die deutschen Verhandlungspositionen
für Brüssel abgestimmt werden. Weitere Instrumente
der Ländermitwirkung – unterhalb der
Schwelle gesetzlicher Mitentscheidungsrechte –
sind der �Ausschuss der Regionen sowie die in BrüsselansässigenVertretungenbzw.Verbindungsbüros
der deutschen Länder bei der EU. Nach den ursprünglichen
Vorstellungen der Länder sollte der
Ausschuss der Regionen schrittweise zu einem echten
Mitentscheidungsorgan im EU-Institutionengefüge
ausgebaut werden. Im �Vertrag von Amsterdam
sowie dem Vertrag von Nizza ist es gelungen,
partielle Verbesserungen – etwa die Ausweitung der
obligatorischen Befassung und die Schaffung eines
eigenständigen administrativen Unterbaus – zu erreichen.
Mit dem Nizza-Vertrag ist insbes. auch der
politische Charakter des AdR gestärkt worden. Seit-