Festung Europa

1.FestlegungderMethode.DerEuropäischeRatlegte
bei seiner Sondersitzung in Lissabon am 23./24. 3.
2000 das Ziel fest, „die Europäische Union bis zum
Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten
wissensbasierten Wirtschaftsraum der
Welt zu machen“ (�Lissabonstrategie). Um dieses
Ziel zu erreichen, wurde eine besondere Methode der
Koordinierung eingeführt. Diese Methode war bereits
seit dem Vertrag von Amsterdam in der europäischen
Beschäftigungspolitik festgelegt (Art. 128
EGV) und ist Teil der europäischen Beschäftigungsstrategie
im sog. �„Luxemburg-Prozess“. Der Europäische
Rat legte in Lissabon fest, dass diese Methode
nunmehr für alle Ebenen offen sein sollte – gekoppelt
an eine stärkere Leitungs- und Koordinierungsfunktion
des Europäischen Rates. Damit soll eine kohärentere
strategische Leitung und eine effektive
Überwachung der Fortschritte in den einzelnen Mitgliedstaaten
gewährleistet sein.
2. Inhalt der Methode. Bei der „offenen Koordinierungsmethode“
werden in Leitlinien die kurz-, mittel-
und langfristigen Ziele festgesetzt, die es unionsweit
– unter Berücksichtigung der nationalen Vielfalt
– zu erreichen gilt. Dann wird ein genauer ZeitplanzuderenUmsetzungerstellt.FürdieUmsetzung
werden ggf. quantitative und qualitative Indikatoren
und �Benchmarks festgelegt. Hier soll im Vergleich
mit den Besten in der Union und in Kenntnis bewährterPraktikeninanderenMitgliedstaateneinAnsporn
für die Umsetzung der Leitlinien durch die Mitgliedstaaten
geschaffen werden. Denn die festgelegten
europäischen Leitlinien müssen in die nationale und
regionale Politik umgesetzt werden. Hierzu müssen
unter Berücksichtigung der nationalen und regionalen
Unterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten
jeweils konkrete Ziele entwickelt und entsprechende
Maßnahmen durchgeführt werden. Dieser Prozess
der nationalen Umsetzung wird dann von der Europäischen
Union überwacht und bewertet, wobei alle
Seiten voneinander lernen sollen. Zur Überwachung
wird häufig auf das sog. „peer review“ Verfahren,
d. h. auf externe Expertenberichte gesetzt.
3. Anwendungsbereiche der Methode. Die „offene
Koordinierungsmethode“ anhand von verbindlichen
Leitlinien kann in Bereichen angewandt werden, in
denen die Union auch eine entsprechende Gestaltungskompetenz
nach dem Vertrag hat – sei es, dass
sie die Zuständigkeit hat, Recht zu setzen oder dass
ihr im Vertrag eine Koordinierungskompetenz ein-
Offene Koordinierungsmethode
geräumt ist. Hierzu zählt z. B. die Wirtschaftspolitik
(Art. 99 EGV). Die Aufstellung der Konvergenzkriterien
bei der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion
war geradezu Vorbild für die Einführung
des „offenen Koordinierungsverfahrens“. Außerdem
kennt der EG- Vertrag die Selbstkoordinierung
der Politiken der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei
die Europäische Kommission alle Initiativen ergreifen
kann, die dieser Politik förderlich sind wie z. B.
bei der Gesundheitspolitik (Art. 152 EGV) und der
Industriepolitik (Art. 157 EGV).
In einer Reihe von Bereichen wird die „offene Methode
der Koordinierung“ allerdings angewandt,
ohne dass die entsprechenden Handlungsbefugnisse
der Union im Vertrag gegeben sind. Leitlinien und
Zielvorgaben sowie die regelmäßige Überwachung,
Bewertung und Prüfung des Erreichten und unter
Umständen sogar Sanktionen würden jedoch den
Kompetenzrahmen der Europäischen Union überschreiten.
Aber gleichwohl werden Ziele gesetzt,
Vergleichsindikatoren aufgestellt und Berichte eingefordert.
Angesichts des Drucks der Überwachung
und der Evaluierung entwickelt sich hier eine starke
politische Bindung der Mitgliedstaaten und eine indirekte
„gegenseitige Verantwortlichkeit“ für das
Erreichen der Ziele. Ein großer Anwendungsbereich
ist für die Kommission die digitale Entwicklung der
Europäischen Union in der Initiative �„eEurope“.
Entsprechend wurde diese offene KoordinierungsmethodevonderEuropäischenKommissionauchals
ein Quantensprung in der Zusammenarbeit in den
Politikbereichen, in denen keine Gemeinschaftsvorgaben
möglich sind, wie vor allem der Bildungspolitik,
gewertet.
4. Zur Problematik der „offenen Koordinierung“ im
Bildungsbereich.BeispielhaftfürdieseEntwicklung
der „offenen Koordinierungsmethode“ in einem Bereich
nur gering ausgeprägter Unions- bzw. Gemeinschaftszuständigkeiten
ist der Bereich von Bildung
und Kultur, wo jegliche Harmonisierung der Rechtsund
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
durch europäische Vorgaben ausdrücklich untersagt
sind (Artikel 149, 150, 151 EGV). Gerade hier aber
hat der Europäische Rat in Lissabon konkrete und ins
Einzelne gehende Ziele gesetzt (�Lissabon-Strategie
im Bildungsbereich).
Dabei wurde der Bildungsministerrat aufgefordert,
allgemeine Überlegungen über die konkreten künftigen
Ziele der Bildungssysteme anzustellen und sich
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