Festung Europa

wortung „nationale Reformprogramme“, die ihren
Bedürfnissen und spezifischen Gegebenheiten entsprechen.
Dazu sollen die Mitgliedstaaten ihre innerstaatliche
Koordinierung verbessern – ggf. durch die
Benennung eines „nationalen Lissabon-Koordinators“.
Die Kommission ihrerseits unterbreitet ein
„Lissabon-Programm der Gemeinschaft“, das alle
auf Unionsebene zu treffenden Maßnahmen für
WachstumundBeschäftigungumfasstunddabeiden
Erfordernissen der Konvergenz der Politiken Rechnung
trägt. Die bisher von den Mitgliedstaaten an die
Kommission zu richtenden Berichte über die UmsetzungderLissabon-Strategiewerdenkünftigineinem
einzigen Dokument zusammengefasst, in dem Maßnahmen
aufgeführt werden, die während der 12 vorangegangenen
Monate zur Durchführung der nationalenProgrammeergriffenwordenwaren.DieKommission
erstattet jährlich Bericht über die Umsetzung
der Strategie. Am Ende des dritten Jahres eines
jeden Zyklus werden die „integrierten Leitlinien“,
die „nationalen Reformprogramme“ und das „Lissabon-Programm
der Gemeinschaft“ erneuert, wobei
wiederum ein Strategiebericht der Kommission
Grundlage ist. Dieser Strategiebericht stützt sich auf
eine umfassende Wertung der in den drei vorangegangenen
Jahren erzielten Fortschritte.
9. Ausblick. Der Erfolg der neuen Strategie wird von
vielen Faktoren abhängen. Dazu gehört neben den
Auswirkungen der Erweiterung auch die wirtschaftliche
Entwicklung in großen Mitgliedstaaten wie Italien,
Frankreich und Deutschland. Wieweit zentrale
Steuerungs- und Überwachungsmechanismen, Berichtspflichten
und konkrete Zielvorgaben die gegenwärtigen
Probleme lösen können, mag fraglich
erscheinen. Notwendig aber ist ein stärkeres gemeinsames
Vorgehen der Union und ihrer Mitgliedstaaten
sowie gemeinsame Anstrengungen, um in den
Bereichen Wachstum, Soziales und Umwelt zu signifikantenFortschrittenzukommen.
I. B.-M.
Lissabon-Strategie im Bildungsbereich
Begriff: Die �Lissabon-Strategie umfasst sämtliche
Maßnahmen zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen
Erneuerung der EU. Im Bildungsbereich
enthält sie das strategische Ziel, die europäischen
Systeme und Einrichtungen der allgemeinen und beruflichen
Bildung bis zum Jahre 2010 hinsichtlich
Qualität und Bedeutung zur Weltgeltung zu entwickeln.
Lissabon-Strategie im Bildungsbereich
Hintergrund, Zielsetzung, Prozessverlauf: Mit der
Sondertagung des Europäischen Rates am 23./24.
März 2000 in Lissabon trat die Europäische Zusammenarbeit
in eine neue Phase. Der Europäische Rat
setzte sich zum Ziel, für das kommende Jahrzehnt
(bis 2010), „die Union zum wettbewerbsfähigsten
und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum
in der Welt zu machen“. Zu den Kernpunkten
zählt auch eine Reform der Bildungssysteme (im
Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten der Mitgliedstaaten;
vgl. �Bologna-Prozess).
Für den Bereich der allgemeinen und beruflichen
Bildung forderte der Europäische Rat eine NeuorientierungdereuropäischenBildungs-undAusbildungssysteme
hin „auf den Bedarf der Wissensgesellschaft
und die Notwendigkeit von mehr und besserer
Beschäftigung“. Mitgliedstaaten, Rat und
Kommission sollten in ihren Zuständigkeitsbereichen
– die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen
Vorschriften – auf folgende Ziele
hinarbeiten:
– Steigerung der Humankapitalinvestitionen;
– bis 2010 Halbierung der Zahl der 18- bis 24-jährigen,
die lediglich über einen Sekundarstufen I-Abschluss
verfügen und keine weiterführende Schuloder
Berufsausbildung durchlaufen;
– Entwicklung von lokalen Mehrzweck-Lernzentren
und Gründung von Lernpartnerschaften;
– Förderung neuer Grundfertigkeiten durch lebenslanges
Lernen, insbesondre im IT-Bereich;
– Förderung der Mobilität von Schülern und Studenten,
Lehrern sowie Ausbildungs- und Forschungspersonal;
mehr Transparenz bei der Anerkennung
von Abschlüssen sowie von Studien- und Ausbildungszeiten;
– Entwicklung eines gemeinsamen, europäischen
Musters für Lebensläufe, das auf freiwilliger Basis
gelten sollte.
Die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme
(„Zielebericht“):
Ziffer 27 der Schlussfolgerungen des Europäischen
Rates von Lissabon fordert den Bildungsministerrat
auf, als „Beitrag zum �Luxemburg-Prozess und
�Cardiff-Prozess für die Frühjahrstagung des EuropäischenRates2001inStockholm,allgemeineÜberlegungen
über die konkreten künftigen Ziele der Bildungssysteme
anzustellen“ (sog. „Zielebericht“).
Ziffer 37 der Schlussfolgerungen sieht für die Verwirklichung
der Strategieziele die �offene Koordi-
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