Festung Europa

NGO
nachteiligung) und das Verbot der Waffenhilfe. Im
Gegenzug darf die territoriale Souveränität eines
neutralen Staates nicht von kriegführenden Parteien
verletzt werden.
Neutralität verlangt von einem Staat, sich in Friedenszeiten
keinem militärischen Bündnis anzuschließen.
Da die EG/EU kein Militärbündnis ist,
steht einem Beitritt eines neutralen Staates nichts
entgegen. Auch Staaten mit immerwährender Neutralität
(Österreich, Schweiz) können Mitglied der
EG/EU sein. Sie können sich uneingeschränkt an gemeinsamen
Aktionen im Rahmen der �GASP oder
an friedenserhaltenden Maßnahmen (�Petersberg-
Aufgaben) im Rahmen der �ESVP beteiligen, da die
völkerrechtlich geregelte Neutralität nur den Kriegszustand
betrifft, die Aktionen der EG/EU sich aber
auf die Zeit vor (friedenerhaltende Maßnahmen)
oder nach Kriegen (friedenschaffende Maßnahmen)
beziehen. Jeder Mitgliedstaat hat zudem das Recht
der �konstruktiven Enthaltung bei sicherheitspolitischen
Beschlüssen des Rats.
Nicht endgültig geklärt ist die Frage der Beteiligung
neutraler Staaten an militärischen Aktionen, die von
den UN bzw. ähnlichen regionalen Organisationen
(wie der �OSZE) beschlossen werden. Allgemeine
Auffassungist,dassessichhierbeinichtumKonflikte
zwischen Staaten oder Militärbündnissen handelt,
sondern um Einsätze der gesamten internationalen
Staatengemeinschaft gegen einen Einzelstaat, der einen
Angriffskrieg begonnen hat oder die Grundsätze
des humanitären Völkerrechts verletzt. Die europäischen
neutralen Staaten sehen in einer Beteiligung
keinen Widerspruch zur Neutralität, weshalb inzwischenauchdieSchweizMitgliedderUNOgeworden
ist.
NGO �Nichtregierungsorganisationen
Nichtigkeitserklärung gem. Art. 231 EGV �Nichtigkeitsklage
Nichtigkeitsklage. Wie das Zivilverfahrensrecht
(z. B. § 579 der deutschen Zivilprozessordnung)
sieht auch das europäische Gemeinschaftsrecht eine
Nichtigkeitsklage vor, die in Art. 230 EGV normiert
und streng von den zivilverfahrensrechtlichen Klagen
bei nationalen Gerichten zu unterscheiden ist.
Mit der – in der Praxis der Gemeinschaftsgerichte
sehr bedeutsamen – Nichtigkeitsklage nach Art. 230
558
EGV kann die Rechtmäßigkeit von Handlungen des
EuropäischenParlaments,desRats,derKommission
und der EZB überprüft werden, mithin jede rechtlich
erhebliche Maßnahme eines Gemeinschaftsorgans.
Klageberechtigt ist sowohl jeder Mitgliedstaat als
auch das Europäische Parlament, die Kommission
und der Rat. Der �Europäische Rechnungshof und
die �EZB sind insoweit zur Klageeinreichung befugt,
als sie geltend machen können, in eigenen
Rechten verletzt zu sein. Die Klagefrist beträgt zwei
Monate ab Bekanntgabe der Entscheidung.
Natürliche und juristische Personen können unter
den gleichen Voraussetzungen Klage einreichen,
wenn sie Adressat der zu beanstandenden Entscheidung
oder unmittelbar und individuell betroffen sind
(vgl.Art.230Abs.4EGV).FürdieseKlagen–häufig
handelt es sich um sog. Konkurrentenklagen – ist erstinstanzlichdas�GerichtErsterInstanz(EuG)zuständig
(Art. 225 Abs. 1 EGV in Verbindung mit § 51 der
EuGH-Satzung). In den letzten Jahren mehrten sich
die Stimmen, die eine Ausweitung der Klagemöglichkeiten
für natürliche und juristische Personen
forderten. Dem ist der EuGH insbes. in der Rechtssache
Jégo-Quéré / Kommission (Rs. C-263/02) unter
HinweisaufdieeindeutigeFassungdesEG-Vertrags
entgegen getreten. Nunmehr sieht der �Verfassungsvertrag
2004 eine Ausweitung der Klagemöglichkeiten
für natürliche und juristische Personen vor (Art.
III-365 VVE).
Sollte die Klage begründet sein, erklärt der EuGH
bzw. das EuG den angefochtenen Rechtsakt mit Wirkung
ex tunc und erga omnes für nichtig (Art. 231
EGV). Dies ist dann der Fall, wenn einer der in Art.
230 Abs. 2 EGV genannten Nichtigkeitsgründe (Unzuständigkeit,
Verletzung wesentlicher Formvorschriften,
Verletzung des EG-Vertrages oder einer
Durchführungsbestimmung sowie Ermessensmissbrauch)
vorliegt. Auf die Verletzung eines subjektiven
Rechtes kommt es dabei nicht an. Der für nichtig
erklärte Rechtsakt wird rückwirkend so angesehen,
als habe er niemals existiert. Alle auf ihm beruhenden
Handlungen sind folglich wegen fehlender gültiger
Rechtsgrundlage als rechtswidrig zu betrachten.
Die Parteien werden in die Lage zurückversetzt, die
vor dem für nichtig erklärten Rechtsakt bestand. Etwaige
Schäden, die auf die Anwendung des für nichtig
erklärten Rechtsaktes zurückzuführen sind, können
mit der Schadensersatzklage geltend gemacht
werden. Ch. S.