Festung Europa

lanz (Fünfjahresbilanz) der Lissabonstrategie durch
eineHochrangigeGruppeunterdemehemaligenniederländischen
Ministerpräsidenten Wim Kok ausarbeiten
zu lassen (Ziff 48 der Schlussfolgerungen des
Vorsitzes). Der Bericht „Die Herausforderung annehmen
– Die Lissabon-Strategie für Wachstum und
Beschäftigung“wurdeam3.11.2004derKommission
und dem Europäischen Rat (für seine Sitzung am
4./5. 11. 2004 in Brüssel) abgeliefert (vgl. �Lissabon-Strategie
Ziff. 4).
Der Kok-Bericht nahm zum bisherigen Ergebnis der
Lissabon-Strategie eine kritische Position ein
(„mangelnde Schwungkraft“), kritisierte ihre Überfrachtung
mit 28 Haupt- und 120 untergeordneten
Zielen und 117 verschiedenen Indikatoren und
schlugdieFestlegungeinesbegrenztenRahmensaus
14 Zielen und Indikatoren vor (S. 49). Außerdem
habe die offene Koordinierungsmethode die in sie
gesetzten Erwartungen „bei weitem nicht erfüllt“;
auch die Gemeinschaftsmethode habe nicht das geleistet,
was von ihr erwartet wurde (S. 48). Zu dem
die Bildung betreffenden Bereich nahm der Bildungsministerrat
am 21. 2. 2005 in Schlussfolgerungen
Stellung. Darin wird erneut die Notwendigkeit
von Investitionen in das Bildungssystem, die Förderung
des lebenslangen Lernens, die Schaffung eines
Europäischen Raums der Bildung und Ausbildung
und die verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der
offenen Koordinierungsmethode angemahnt. Zu der
PositionderBundesregierungzumKok-Berichtvom
18. 11. 2004 beschloss der Bundesrat am 18. 2. 2005
eine Stellungnahme (BR.Drs. 917/04).
In ihrer Stellungnahme zur Halbzeitbilanz nahm die
Kommission (KOM 2005/24 endg.) die Kritik auf
und schlug eine Straffung der Strategie vor. Die Lissabon-Strategie
sei auf die zentralen Aufgaben
Wachstum und Arbeitsplätze zu konzentrieren. Für
den Bildungsbereich wird empfohlen:
– mehr Investitionen in die allgemeine und berufliche
Bildung und Forschung,
– Vollendung des Europäischen Hochschulraums
(�Bologna-Prozess),
– nationale Strategien für lebenslanges Lernen zu
entwickeln,
– vereinfachte gegenseitige Anerkennung beruflicher
Qualifikationen.
MitBezugaufdieFrühjahrsorientierungendesEuropäischen
Rates sollten nationale Aktionsprogramme
(mitnationalenKoordinatoren)entwickeltwerden.
Lissabon-Strategie im Bildungsbereich
Der Frühjahrsgipfel 2005 des Europäischen Rates:
Der Europäische Rat begrüßte auf seiner Frühjahrstagung
am 22./23. 3. 2005 in Brüssel den Halbzeitbericht
und bat die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten,
„die Strategie neu zu beleben“; im Einzelnen:
– Forschung, Bildung und Innovation in all ihren
Formen zu intensivieren,
– Einsetzung eines Europäischen Forschungsrates,
der Spitzen- und Grundlagenforschung unterstützen
soll,
– Verringerung der Zahl der Schulabbrecher,
– Lebenslanges Lernen für alle in Schulen, Unternehmen
und Haushalten,
– Weiterentwicklung des europäischen Bildungsraums
durch Förderung der geografischen und beruflichen
Mobilität, Einführung des �Europasses, Annahme
der Richtlinien über die Anerkennung der Berufsqualifikationen
im Jahr 2005 und des europäischen
Qualifikationsrahmens im Jahre 2006,
– Zusammenfassung der bisherigen nationalen Berichte
über die Umsetzung der Lissabonner Strategie
in einem einzigen Dokument.
Für den Fortgang der Lissabon-Strategie im Bildungsbereich
und mit Hinblick auf den nächsten
ZwischenberichtimJahr2006wurdefürdieBundesrepublik
vereinbart, künftig einen gemeinsamen
Bund/Länder-Bildungsbericht für Deutschland herauszugeben,
der das gesamte Feld der Bildung vom
Elementarbereich bis zur Erwachsenenbildung umfasst.
Hierfür wurde eine Steuerungsgruppe auf
Staatssekretärsebene (Vertretung von Bund und
Ländern unter Beteiligung des Generalsekretärs der
KMK) gebildet, die durch einen wissenschaftlichen
Beirat beraten wird.
Die Lissabon-Strategie ist alljährlich Gegenstand
der Frühjahrsberichte der Kommission und das einzige
Dokument auf der Tagesordnung der Frühjahrstagungen
des Europäischen Rates.
Rechtliche Würdigung: Die Lissabon-Strategie
deckt mit ihren ehrgeizigen Zielen auch Bereiche ab,
für die nicht die EU, sondern ausschließlich die Mitgliedstaaten
zuständig sind. Die herkömmliche, auf
dem Vorschlagsmonopol der Kommission beruhende„Gemeinschaftsmethode“wirdinsoferndurchdie
offene Methode der Koordinierung „ergänzt“, die
die freiwillige Zusammenarbeit und Selbstkoordinierung
der Mitgliedstaaten voraussetzt. Hieraus ergeben
sich zahlreiche Probleme für die Substanz und
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