Festung Europa

Organe der EU
polation vom nationalen auf das supranationale
Recht missachtete aber die fehlende Staatsqualität
und den völkerrechtlichen Ursprung der Staatenverbünde
EG und EU. Das institutionelle Gefüge der EG
beruht nicht auf der klassischen Gewaltenteilung,
sondern auf einer Gewaltenbalance eigener Art, einer
supranationalen Spielart der „checks and balances“.
Die legislative Gewalt etwa liegt in den Händen
von Parlament, Rat und Kommission, die exekutive
Macht verteilt sich auf Rat und Kommission. Da die
EG-Organe keine Staatsgewalt ausüben, erscheint es
treffender, von einer „Funktionsteilung“ oder einem
„Funktionenkonzert“ zu sprechen (vgl. v. Borries
2002).
Der Gerichtshof hat das Zusammenwirken der Organe
bereits in einem Urteil von 1958 als „institutionellesGleichgewicht“bezeichnet(EuGH,Rs.9/56,Meroni
I, Slg. 1958, 1/36 ff.) und dieses Prinzip horizontalerMachtbalanceinspäterenEntscheidungenbetätigt
(EuGH, Rs. 138/79, Roquette Frères/Rat – Isoglucose,
Slg. 1980, 3333 Rn. 33; Rs. C-21/94, Europäisches
Parlament/Rat, Slg. 1995, I-1827 Rn. 17).
In einem Urteil von 1990 (EuGH, Rs. C-70/88, Parlament/Rat
– Tschernobyl, Slg. 1990, I-2041 Rn. 21
ff.) betonte er, dass die Verträge ein institutionelles
Gleichgewicht der Organe wollten, d. h. ein System
der Zuständigkeitsverteilung, das jedem Organ seinen
eigenen Auftrag innerhalb des institutionellen
Gefüges der Gemeinschaft zuweise. Zur Wahrung
dieses Gleichgewichts habe jedes Organ seine Befugnisse
unter Beachtung der Rechte der anderen Organe
auszuüben. Das Rechtsprinzip des Interorgan-
Gleichgewichts legt jedem Organ vier interinstitutionelle
Rechte und Pflichten auf (vgl. Geiger 2000):
(1) es hat seine eigenen Kompetenzen auszuschöpfen,
darf jedoch nicht deren Grenzen übertreten; (2)
es ist gehalten, die Befugnisse der anderen Organe zu
achten; (3) mit den übrigen Organen muss es loyal
und redlich zusammenarbeiten (Organtreue), dazu
falls nötig die wechselseitigen Informations- und
Konsultationspflichten in interinstitutionellen Vereinbarungen
festlegen; (4) eine Verletzung seiner
Kompetenzen oder Mitwirkungsrechte darf es gerichtlich
überprüfen lassen. Das Protokoll über die
Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und
der Verhältnismäßigkeit im Anhang zum Vertrag
vonAmsterdam,dasdurchArt.311EGVBestandteil
desPrimärrechtsist,erwähntinZiffer2ausdrücklich
das Prinzip des institutionellen Gleichgewichts.
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Auch Art. I-19 Abs. 2 S. 2 VVE ermahnt die Organe
zu loyaler Zusammenarbeit.
Gibt es innerhalb der fünf Hauptorgane der EG eine
Rangfolge, ein „Ranking“? Der Rechnungshof
nimmt die schwächste Position ein, da er nur reaktiv-kontrollierend
die Haushaltsführung der Gemeinschaften
überwacht, ohne rechtsetzend oder politisch
gestaltend tätig zu werden. Unter den drei politischen
Organen, die an der Rechtsetzung beteiligt
sind, – Parlament, Rat und Kommission – besitzt der
Rat das größte Gewicht: er ist Sprachrohr der Mitgliedstaaten
als der „Herren der Verträge“, Ko-
Rechtsetzungsorgan (Art. 251 EGV) und Ko-Haushaltsbehörde
(Art. 272 EGV), jeweils zusammen mit
dem Parlament. Die Kommission rangierte aufgrund
ihres legislativen Initiativmonopols seit Gründung
der Gemeinschaften und der Union auf Platz zwei,
doch dürfte das von Vertragsänderung zu Vertragsänderung
gestärkte und zunehmend mit hochrangigen
nationalen Politikern besetzte Parlament der
Kommission diesen Rang zunehmend streitig machen;
die Krise um die Ernennung der (zweiten) Barroso-Kommissionarsgilde
im November 2004 (Art.
214 Abs. 2 EGV) belegte deutlich das wachsende
SelbstbewusstseindesParlaments.DemGerichtshof
verbleibt trotz seiner mutigen, oft rechtsschöpferischen
Jurisdiktion und seines unverzichtbaren Beitrags
zum �acquis communautaire Rang vier, da er
keinepolitischenInitiativenergreifen,Rechtsetzung
allenfalls mittelbar anstoßen und seine – die Mitgliedstaaten
und deren Gerichte zwar bindenden –
Entscheidungen nur von sachverhaltlich begrenzten
Einzelfällen aus (case law) fällen kann.
Für die konstruktive Atmosphäre zwischen den nun
erwachsenen Organen sprechen die �interinstitutionellen
Vereinbarungen, eine Spezies von Rechtsakten,
die der EG-Vertrag zwar nicht erwähnt, die im
Interesse einer effektiven Funktionsteilung zwischen
den Organen vom EuGH jedoch als zulässig
anerkanntwerden(EuGH,Rs.34/86,Rat/Parlament,
Slg. 1986, 2155 Rn. 50; Rs. 204/86, Griechenland/Rat,
Slg. 1988, 5323 Rn. 16). Diese Vereinbarungen
regeln z. B. die Transparenz der Haushaltsführung
oder die Anwendung des �Subsidiaritätsprinzips
(Art. 5 UAbs. 2 EGV) in der Rechtsetzungspraxis.
Die Erklärung zu Art. 10 EGV im Anhang des
Vertrags von Nizza bestätigt politisch die Zulässigkeit
interinstitutioneller Vereinbarungen, wenn diese
im Rahmen der Verpflichtung zur loyalen Zusam-