Festung Europa

Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE)
dern ist die OSZE die größte Sicherheitsorganisation
in Europa, die operative Aufgaben im Bereich von
Krisenfrühwarnung und -prävention, Konfliktregulierung
und -nachsorge erfüllt.
2. Historische Entwicklung: Die KSZE, eine Folge
unregelmäßiger Konferenzen von 35 Staaten (alle
europäischen Staaten außer Albanien sowie die USA
und Kanada), diente in der Zeit der Ost-West-
Konfrontation als wichtiges Forum für den Dialog
zwischen Ost und West und damit als wesentliches
politisches Instrument zur Einhegung und Risikominderung
dieses strategischen Konflikts. Die am
1. 8. 1975 in Helsinki unterzeichnete „Schlussakte“
hat, obgleich kein völkerrechtlicher Vertrag, mit ihrem
Regelwerk politisch verbindlicher Verpflichtungen
normativ-politische Maßstäbe für den weiteren
Prozess der Entspannung, Annäherung und Zusammenarbeit
in Europa gesetzt.
Die zehn Prinzipien der Schlussakte von Helsinki
lauten:souveräneGleichheitderStaaten,Enthaltung
der Androhung oder Anwendung von Gewalt, UnverletzlichkeitderGrenzen,territorialeIntegritätder
Staaten, friedliche Regelung von Streitfällen, Nichteinmischung
in innere Angelegenheiten, Achtung
der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Gleichberechtigung
und Selbstbestimmungsrecht der Völker,
Zusammenarbeit zwischen den Staaten, Erfüllung
völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und
Glauben.
Von diesen Prinzipien erlangten diejenigen, die aus
westlicher Sicht auf die Transformation des Ost-
West-Konflikts zielten, größere Bedeutung als die,
welche aus östlicher Perspektive den politischen und
territorialen Status quo sichern sollten. Insbesondere
das Prinzip der Menschenrechte und Grundfreiheiten
diente Bürgerrechtlern und Dissidenten in den
Ostblockstaaten als Berufungsgrundlage und führte
dazu, dass die Einforderung der Menschenrechte im
KSZE-Rahmen nicht mehr als bloße Einmischung in
innere Angelegenheiten abgewehrt werden konnte.
Das Ende des Sowjetsystems Ende der 1980er, Anfangder1990erJahreführtezueinemgrundlegenden
FunktionswandelderKSZE.Inder„ChartavonParis
für ein Neues Europa“ von 1990 bekannten sich alle
Teilnehmerstaaten zu westlichen Werten und Zielvorstellungen
wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,
Marktwirtschaft und sozialer Gerechtigkeit.
Auf der Grundlage dieser Wertegemeinschaft konnte
die KSZE, ab 1995 die OSZE zu einem regionalen
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Instrument der Krisenfrühwarnung und -prävention,
Konfliktregulierung und -nachsorge ausgebaut werden.
Seit Helsinki 1992 versteht sich die OSZE als
„regionale Abmachung“ im Sinne von Kapitel VIII
der VN-Charta. Der Sicherheitsbegriff der OSZE
schließt die politisch-militärische, die menschliche
sowie die wirtschaftliche und Umweltdimension ein
und entspricht damit einem modernen multidimensionalen
Sicherheitsverständnis, das die flexible BearbeitungderKonfliktpotentialeinEuropaerlaubt.
3. Aktueller Stand: Die derzeitige Lage der OSZE
wird durch drei grundlegende, teils widersprüchliche
Trends geprägt: Erstens hat sie sich zu einer hoch
operativen Organisation für Krisenprävention und
-regulierung sowie für die Einhaltung von Demokratie-
und Menschenrechtsstandards entwickelt. Zweitens
hat die OSZE durch die Erweiterung der EU auf
25 Mitgliedstaaten und die Entwicklung eigener Instrumente
ziviler Krisenbearbeitung durch die Europäische
Union ihr vormaliges Monopol in diesem
Bereich verloren. Drittens stoßen die Aktivitäten der
OSZE auf wachsende Kritik durch Russland und andere
GUS-Staaten.
3.1 Krisenfrühwarnung und -prävention, Konfliktregulierung
und -nachsorge: Wichtigstes operatives
InstrumentderOSZEsindseit1992ihregegenwärtig
17Feldoperationen,diezuZweckenvonKrisenfrühwarnung
und -prävention, Konfliktlösung und
-nachsorge mit Zustimmung der betreffenden Staaten
eingerichtet wurden. Alle Feldaktivitäten der
OSZE sind in Folgestaaten der Sowjetunion (Armenien,
Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kasachstan,Kirgisistan,Moldau,Tadschikistan,Turkmenistan,
Ukraine, Usbekistan), in Albanien sowie in Folgestaaten
Jugoslawiens bzw. Teilgliederungen desselben
(Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Kroatien,
Mazedonien, Serbien und Montenegro) tätig. Dabei
variieren die Bezeichnungen dieser Feldoperationen
(Mission, Büro, Zentrum etc.) ebenso wie ihr Personalumfang
(von vier bis zu mehreren hundert internationalen
Mitarbeitern). Die Mandate sind der jeweiligen
politischen Situation angepasst und schließen
u. a. Menschenrechtsfragen, Vermittlung zwischen
Konfliktparteien, Integration von Minderheiten,
Aufbau demokratischer Organisationen, Polizeireformen
und Grenzüberwachung ein. Die derzeit
größte OSZE-Mission ist diejenige im Kosovo
(OMIK), die einen der drei Pfeiler der übergreifenden
UN Interim Administration Mission in Kosovo