Festung Europa

Politikbereiche der EU
tik Beschlüsse gemeinsam zu fassen und einzelstaatlich
umzusetzen. Die Kompetenzen werden nicht an
die europäische Ebene bzw. an supranationale Organe
abgetreten, d. h., die EU-Staaten stimmen ihre InteressengemeinsamabundarbeitenaufderGrundlage
von Regierungsübereinkünften zusammenarbeiten
(Vereinbarung gemeinsamer Politik ohne Übertragung
von �Hoheitsrechten an die EU). In der Praxis
findet die Kooperationsform ihre Ausprägung in
einer institutionalisierten Kooperation zwischen der
EU und den Mitgliedstaaten.
c) Die Integration: EU-Staaten übertragen legislative
und exekutive Kompetenzen in vertraglich vereinbarten
Teilbereichen der Politik auf die europäische
Ebene und damit auf die EU-�Organe. Die
EU-Staaten geben ihre Souveränität bzw. Hoheitsrechte
auf diesen Gebieten ab und können einzelstaatlich
nur noch flankierend zur europäischen Ebene
wirken. Die Zuständigkeitsbereiche der EU sind
im primären �Gemeinschaftsrecht fixiert.
3. Politikbereiche in Gemeinschaftskompetenz: Mit
dem �Vertrag von Amsterdam (und durch den �Vertrag
von Nizza nicht grundlegend verändert) stellt
sich die Kompetenzzuordnung der politischen Teilbereiche
wie folgt dar:
3.1 Bei den Gemeinschaftspolitiken ist die volle Zuständigkeit
der EU von den Bereichen zu trennen, bei
denen sie nach dem Prinzip der �Subsidiarität nur
eineergänzendeZuständigkeitbesitzt(Art.5EGV).
a)EinevolleZuständigkeithatdieEUnachdenArt.3
und 4 EGV bei folgenden gemeinsamen Politiken:
gemeinsame Handelspolitik als Folge der Zollunion;
Binnenmarktrealisierung; gemeinsame Politik auf
dem Gebiet der Landwirtschaft und der Fischerei;
gemeinsame Politik auf dem Gebiet des Verkehrs;
Wettbewerbspolitik zum Schutz des �Binnenmarktes;
Festlegung und Durchführung einer einheitlichen
Geld- sowie Wechselkurspolitik, die Angleichung
der innerstaatlichen Rechtsvorschriften (soweit
für das Funktionieren des Gemeinsamen Markteserforderlich);dieAssoziierungderüberseeischen
Länder und Hoheitsgebiete; Kohle- und Stahlpolitik
und Kernenergiepolitik (gem. EAG-Vertrag).
b) Gemeinschaftspolitiken in Form einer
– Sozialpolitik mit einem Europäischen Sozialfonds;
– Politik auf dem Gebiet der Umwelt;
– Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit;
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– koordinierten Wirtschaftspolitik.
c) Gemeinschaftspolitiken zur Förderung
– der Koordinierung der �Beschäftigungspolitik
der Mitgliedstaaten mitsamt einer koordinierten
Beschäftigungsstrategie;
– derForschungundtechnologischenEntwicklung;
– desAuf-undAusbaus�TranseuropäischerNetze.
d) Gemeinschaftspolitiken als Beitrag
– zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus;
– zur Verbesserung des Verbraucherschutzes;
– zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen
und beruflichen Bildung sowie zur Kulturpolitik.
e) Gemeinschaftspolitiken in Form von Maßnahmen
als Tätigwerden der Gemeinschaft
– hinsichtlich der Einreise und des Personenverkehrs
(Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken
betreffend den �freien Personenverkehr);
– in den Bereichen Energie, Katastrophenschutz
und Fremdenverkehr.
f) Gemeinschaftspolitiken zur Stärkung
– des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts
(Regional- und Strukturpolitik);
– der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.
3.2 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
(zweiteSäule)istalsRegierungszusammenarbeitorganisiert.
3.3 Die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit
in Strafsachen (dritte Säule) erstreckt sich auf die
Verhütung und Bekämpfung der (nicht) organisierten
Kriminalität (insbes. Terrorismus, Menschenhandel,
Straftaten gegenüber Kindern, illegaler Drogen-
und Waffenhandel, Korruption und Betrug) sowie
auf die Verhütung und Bekämpfung von Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit. Die justitielle Zusammenarbeit
konzentriert sich auf die Festlegung
unionsweit geltender Mindestvorschriften über die
Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und
das Strafmaß in den Bereichen organisierter Kriminalität,
Terrorismus und illegaler Drogenhandel.
3.4 Mit der Währungsunion ist ein veränderter
Wechselkursmechanismus (WKM II) zwischen dem
Euro und den Währungen der EU-Staaten entstanden,
die nicht dem Euro angehören. Die damit verbundenenWährungspolitikerfolgtübereineKoordinierung
zwischen den Nicht-Euro-Ländern und der
�Europäischen Zentralbank.
4.Verfassungsvertrag2004:Mitdem �Verfassungsvertrag
(unterzeichnet am 29. 11. 2004) würde, wenn