Festung Europa

Kabinette sind Gruppen persönlicher Berater, die
jedes Mitglied der Kommission gem. Art. 14 der Geschäftsordnung
bilden kann. Kabinette unterstützen
die einzelnen Kommissionsmitglieder bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben und bereiten die Beschlüsse der
Kommission vor. Bei Abwesenheit eines KommissionsmitgliedskannseinKabinettschefanSitzungen
der Kommission teilnehmen und hat nach Aufforderung
des Präsidenten Rederecht (Art. 8 GO).
Die Kabinettschefs aller Kommissionsmitglieder
bereiten die Beschlussfassung der Kommission in
ähnlicher Weise vor wie der �AStV die Beschlüsse
des Rates.
Kabotage. Begriff aus dem Transportwesen, der bei
der Verwirklichung der Dienstleistungsfreiheit im
Rahmen des �Binnenmarktes eine Rolle spielt(e).
Kabotage ist jede Beförderungsleistung ohne Grenzüberschreitung.
Sie war früher Inländern vorbehalten,
was gegen das �Diskriminierungsverbot in der
EG verstieß. Eine EG-Verordnung von 1989, die
eine erste Lockerung des Kabotageverbots für Ausländer
vorsah, war Mitte 1990 in Kraft getreten: Es
wurden zunächst 15 000 Kabotagegenehmigungen
vergeben, die zwei Monate gültig waren.
Die Kabotage im Straßengüterverkehr (Erdkabotage)
wurde am 1. 7. 1998 völlig freigegeben. Das bedeutet:
Jeder Lkw-Halter mit Sitz in einem Mitgliedstaat
der EU kann seitdem mit seinen Fahrzeugen innerhalb
eines jeden Landes der EU seinen Transportgeschäften
nachgehen – ohne mengenmäßige oder
räumliche Marktzugangsbeschränkungen.
In der �Binnenschifffahrt ist die Kabotage seit 1. 1.
1995 frei, im Luftfrachtverkehr seit 1. 4. 1997, im
Seeverkehr seit Anfang 1999. �Verkehrspolitik
Kalanke-/Marschall-(Frauenquoten-)Urteil. Im
Urteil vom 17. 10. 1995 (Rs. C–450/93; NJW 1995,
3109) entschied der EuGH im Wege der �Vorabentscheidung,
dass die Gleichbehandlungsrichtlinie
(76/207, ABl. L 39/1976) einer nationalen Regelung
(Bremer Gleichstellungsgesetz) entgegenstehe,
nach der bei gleicher Qualifikation von Bewerbern
unterschiedlichen Geschlechts um eine Beförderung
K
in Bereichen, in denen die Frauen unterrepräsentiert
sind (weniger als die Hälfte Frauen in der jeweiligen
Vergütungsgruppe), den weiblichen Bewerbern automatisch
der Vorrang eingeräumt wird. Diese absolute
und unbedingte Bevorzugung stelle eine unzulässige
Diskriminierung der Männer aufgrund des
Geschlechts dar, die auch nicht über die grundsätzlich
mögliche Förderung der Chancengleichheit von
Männern und Frauen zu rechtfertigen sei. Im konkreten
Fall wurde schließlich (nach Abschluss der Gerichtsverfahren)
dennoch der weiblichen Konkurrentin
die Beförderungsstelle zugeteilt, da sie doch
die „bessere persönliche Eignung“ aufweise.
ImUrteilMarschallstelltederEuGHam11.11.1997
(Rs. C–409/95; N7W 1997, 3429) klar, dass dagegen
eine flexible Quotenregelung, die etwa durch eine
„Härtefallklausel“ für Männer ergänzt wird, grundsätzlich
europarechtskonform ist. In zahlreichen Urteilen
hat der EuGH zwischenzeitlich diese Rechtsprechungverfestigt.
J. M. B.
Kaleidoskop. Eines der drei ersten KulturförderprogrammederGemeinschaftvon1996(nebenAriane
und Raphael). Gefördert wurden künstlerische
und kulturelle Veranstaltungen, an denen Organisationen
aus mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt
waren (Beschluss 719/96; ABL. L 99/1996). Kaleidoskop
wurde ersetzt durch das Programm �Kultur
2000.
Kapitalverkehr �Freier Kapitalverkehr
Kartellrecht
Kartellrecht, Europäisches
1. Allgemeines. Das Europäische Kartellrecht hat die
Aufgabe, den Wettbewerb zwischen Wirtschaftsunternehmen
in der Europäischen Union vor Beschränkungen
zu schützen. Der �Binnenmarkt, den die
EU-Mitgliedstaaten verwirklichen, indem sie Handelshemmnisse
abbauen, soll nicht dadurch beeinträchtigt
werden, dass Unternehmen Kartelle bilden
oder ihre starke Stellung auf dem Markt missbrauchen.
Folglich dienen die Regeln des europäischen
Kartellrechts auch der Verwirklichung des europäischenBinnenmarktes(vgl.Art.3Abs.1lit.gEGV).
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