Festung Europa

Förderung der sicheren Nutzung des Internet (Entscheidung
276/1999, ABl. L 33/1999) und zur Bekämpfung
illegaler und schädlicher Inhalte angenommen
und arbeitet an der Bekämpfung der Cyberkriminalität
und der Verbesserung der Netzsicherheit.
Im Juli 2002 wurde eine Datenschutzrichtlinie
für elektronische Kommunikation verabschiedet, in
der Aspekte geregelt werden, die mehr oder weniger
kritisch sind, darunter die Aufbewahrung von VerbindungsdatenzumZweckederÜberwachungdurch
Strafverfolgungsbehörden durch die Mitgliedstaaten,
die Übermittlung unerbetener Nachrichten, die
Verwendung von „Cookies“ und die Aufnahme persönlicher
Daten in Teilnehmerverzeichnisse.
Um den Nutzern eine höhere Sicherheit garantieren
zu können, hat die EU die Europäische Agentur für
Netz- und Informationssicherheit (ENISA) gegründet
(VO 460/2003, ABl. L 336/2003), die eine beratende
Funktion hat und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten
zur Sicherung ihrer Netze und Informationssysteme
koordinieren soll. Ziel ist es, die Reaktionsfähigkeit
der EU, der Mitgliedstaaten und der
Unternehmen auf Probleme im Zusammenhang mit
der Netz- und Informationssicherheit zu stärken. Die
Agentur hat im März 2004 ihre Arbeit aufgenommen.
Ein wesentliches Augenmerk richtet die EU auf den
elektronischen Geschäftsverkehr. Notwendig sind
EU-Regelungen, um wesentliche Rechtsgarantien
für die elektronische Abwicklung von Geschäften
und eine freie Erbringung elektronischer Dienstleistungen
zu ermöglichen. Dabei ist die EU bestrebt,
ein ausgewogenes Gleichgewicht herzustellen zwischen
der Notwendigkeit, den elektronischen Geschäftsverkehr
zu regeln, und der Gefahr einer Überregulierung,
die ein schnelles Wachstum in diesem
Bereich torpedieren könnte. Richtlinien regeln
rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs
(2000/31, ABl. L 178/2000), den Schutz
geistiger Eigentumsrechte in der Informationsgesellschaft
(2001/29, ABl. L 167/2001) sowie den
Fernabsatz von Finanzdienstleistungen. Eine im Juli
2005 vorgestellte Studie sieht darüber hinaus einen
akuten Bedarf, europäische Strukturen für die kollektive
Rechtevergabe für urheberrechtsgeschützte
Musikwerke zur Verbreitung im Internet zu schaffen,
da derzeit nationale Verwertungsgesellschaften
keineeuropaweitenNutzungslizenzenermöglichen.
Forschungsprogramme im Bereich der Telekommu-
nikation ergänzen die Strategie der EU. Zu erwähnen
ist hier der Schwerpunktbereich „Technologien für
die Informationsgesellschaft (TIG, Information Society
Technologies, IST)“, mit einem Volumen von
3,625 Mrd. Euro im 6. Forschungsrahmenprogramm
(2002 – 2006). Ergänzend gibt es eine Reihe wichtiger
Begleitmaßnahmen, Programme und spezieller
Maßnahmen wie z. B. das Programm eContent zur
Förderung der Entwicklung europäischer multimedialer
Inhalte (Kultur, Sprache) für das Internet und
der Aktionsplan eLearning, das die Tätigkeit der EU
in Bezug auf die Bildung im digitalen Zeitalter bündeln
soll.
Das Internet und der elektronische Geschäftsverkehr
sindvonNaturausglobalangelegt.Deshalbmussein
Mindestmaß an gemeinsamen Regeln auf internationalerEbenefestgelegtwerden.Umdieszuerreichen,
arbeitet die Kommission in verschiedenen multilateralen
Organisationen mit, z. B. in der Internationalen
Fernmeldeunion(ITU)derWelthandelsorganisation
(WTO), der Weltorganisation für geistiges Eigentum
(WIPO), der Organisation für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) u. a. Als
wichtigste internationale Vereinbarung ist das im
Rahmen der WTO geschlossene Allgemeine Abkommen
über den Handel mit Dienstleistungen
(�GATS) für die Telekommunikation, das den Weg
für den Wettbewerb auf einem bedeutenden Teil des
weltweiten Marktes der Telekommunikationsdiensteebnet,zuerwähnen.
M. K.
Informationsstellen (Info-Points-Europa und Carrefours)
in den Mitgliedstaaten und insbes. für den
ländlichen Raum haben neben fachkundiger Beratung
und Information über die Europäische Union
auch offizielle Dokumente und Broschüren für Bürgerinnen
und Bürger angeboten. Info-Points und
Carrefours werden seit 2005 ersetzt durch das neue,
EU-weit einheitliche Informationsnetz �Europe-
Direct mit 400 Informationszentren in den 25 EU-
Staaten. Träger sind in der Regel Handelskammern
oder kommunale Behörden. Anfragen werden
mündlich oder schriftlich beantwortet. Gebührenfrei
(vom Festnetz aus) ist das „Europe Direct Kontaktzentrum“
unter 0800/67891011 aus allen 25 EU-
Staaten zu erreichen.
Internet: http://europa.eu.int/europedirect
Initiativrecht �Gesetzgebungsverfahren
Initiativrecht
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