Festung Europa

Im Juli 1997 legte die Kommission mit der „Agenda
2000“ den Vorschlag für eine intensivierte Strategie
zur Vorbereitung der EU auf die Erweiterung vor.
DerweitgehendunwirksamgebliebeneStrukturierte
Dialog sollte durch die multilaterale �Europakonferenzersetztwerden.ImDezember1977hatderEuropäische
Rat in Luxemburg beschlossen, den 10
�MOE-Staaten diese verstärkte Heranführungsstrategie
anzubieten, deren Schwerpunkt neben den Europaabkommen
die Beitrittspartnerschaften und die
Teilnahme an Programmen, Agenturen und Ausschüssen
der EU waren. 1997 wurde auch eine Heranführungsstrategie
für das wirtschaftlich weiter
entwickelte Zypern angenommen, 1998 eine für
Malta.
Im Rahmen von „Twinning-Partnerschaften“ wurden
Experten aus Ministerien der EU-Mitgliedstaaten,
regionalen Körperschaften oder öffentlichen
Agenturen in die Institutionen der Beitrittsländer
entsandt, um sie bei der Übernahme des �acquis
communautaire zu beraten.
Die EU richtete erstmals im März 1998 eine „Europa-Konferenz“
ein, bei der die Staats- und Regierungschefs
der EU bzw. die Außenminister mit ihren
Kollegen aus den assoziierten und an einem Beitritt
interessierten Staaten einen Dialog führten. Da die
Türkei sich zunächst weigerte, daran teilzunehmen,
hatten auch die „Europa-Konferenzen“ nur begrenztenErfolg.FürdieTürkeiwurde1999eineHeranführungsstrategie
angenommen.
Nach dem Beitritt von 8 MOE-Staaten am 1. 5. 2004
läuft die Heranführungsstrategie für Bulgarien und
Rumänien weiter. Im Oktober 2004 hat die Kommission
eine Heranführungsstrategie für Kroatien vorgelegt.
�Heranführungshilfe, �Osterweiterung Ziff.
4 ff.
Hercule ist ein Aktionsprogramm, mit dem die EU
Maßnahmen fördert, die zum Schutz ihrer finanziellen
Interessen beitragen (Beschluss 804/2004 des EP
unddesRats,ABl.L143/2004).Esrichtetsichvorallem
an Verwaltungsbehörden, Universitäten und gemeinnützige
Einrichtungen. Gefördert werden u. a.
der Austausch von Fachpersonal, von wissenschaftlichen
Kenntnissen, die Schulung in Seminaren, die
Entwicklung spezieller EDV-Hilfsmittel. Laufzeit
1. 1. 2004 bis 31. 12. 2006.
Herkunftslandprinzip �Ursprungslandprinzip
Hoheitsrechte
Hertensteiner Programm. Am 21. 9. 1946 von Föderalisten
aus ganz Europa bei einem Treffen in Hertenstein
(Vierwaldstätter See) verabschiedetes
12-Punkte-Programm zur Verwirklichung einer föderativ
aufgebauten Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten
sollten einen Teil ihrer Souveränitätsrechte
an die Föderation abtreten. Die Union sollte
dieUnversehrtheitdesGebietessichernunddieVielfalt
ihrer Völker bewahren. Das Hertensteiner Programm
ist bis heute Grundsatzprogramm der �Europa-Union.
Hippokrates war ein Aktionsprogramm im Bereich
Justiz und Inneres und im Rahmen der europäischen
StrategiezurKriminalprävention(BeschlussdesRates
vom 28. 6. 2001, ABl. L 186/2001). Ziel war es,
die Zusammenarbeit der zuständigen öffentlichen
und privaten Einrichtungen durch Aus- und Fortbildung,
Begegnungen und Seminare zu fördern. Laufzeit:
1. 1. 2001 bis 31. 12. 2002.
Hohe Behörde �Europäische Gemeinschaft für
Kohle und Stahl
Hoheitsgebiete, überseeische �Assoziierung
Hoheitsrechte
1. Grundlagen
1.1 Begriff und Entwicklung: Unter Hoheitsrechten
werden Rechte des Staates und anderer Gebietskörperschaften
verstanden, vermöge derer ihr vorbehaltene
öffentlich-rechtliche Befugnisse gegenüber der
Allgemeinheit und den Bürgern (natürliche und juristische
Personen) zur Wahrnehmung öffentlicher
Aufgaben ausgeübt werden. Hoheitsrechte stehen
der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden
Gewalt zu.
Der Begriff ist eine Schöpfung der Neuzeit. Ausgehend
von Jean Bodins Theorie der Souveränität (Les
Six Livres de la République, 1576) zielte die EntwicklungderStaatsgewaltaufdieAusbildungderInneren
Souveränität, d. h. der Durchsetzung eines einheitlichen
Staatswillens, der dem inneren Frieden
und der Durchsetzung der Wohlfahrtsinteressen
dient. Kennzeichnendes Merkmal der inneren Souveränität
ist die Befugnis zur einseitigen Bindung
des Bürgers durch den Staat, was dann der Fall ist,
wenn der Souverän seinen Willen auch gegen Widerstand
durchzusetzen vermag. Innere Souveränität
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