Festung Europa

Gesetzgebungsverfahren
den erst sechs Wochen nach Unterbreitung auf die
Tagesordnung des Rates gesetzt. Die nationalen Parlamente
haben Gelegenheit, von Anfang an mit ihren
Regierungen über die Vorlagen zu beraten. Der Parlamentsausschuss
für Europafragen kann Empfehlungen
an die EU-Institutionen richten. Dennoch
blieb es bei �Demokratiedefiziten, weil die Übertragung
der nationalen Zuständigkeiten auf die Union
nichtimmermitderÜbertragungderentsprechenden
Befugnisse auf das EP einherging. Eine Kernforderung
des EP bleibt daher, in allen der EU übertragenen
und der nationalen >Souveränität entzogenen
Zuständigkeiten dem EP gemeinsam mit dem Rat
gleichberechtigt das Recht auf Mitentscheidung zu
übertragen.
6. Verfassungsvertrag 2004: Mit dem �Vertrag von
Nizza sind die Beteiligungsmöglichkeiten und Abstimmungsmodalitäten
des Rates in allen drei Säulen
der Union sowie die Beteiligungsmöglichkeiten und
die Abstimmungsmodalitäten des EP so komplex geworden,
dass es mindestens 38 verschiedene Verfahrensvarianten
gibt. Aufgabenstellung des Verfassungskonvents
war es, die Verfahrenskomplexität
auf wenige Schlüsselverfahren zu reduzieren. Der
�Verfassungsvertrag 2004 (dessen Inkrafttreten
noch offen ist) enthält zwei zentrale Regelungen:
a) Die Zahl der Abstimmungsmöglichkeiten im Rat
mitqualifizierterMehrheitwirdauf156Fälleerhöht.
b) Das Mitentscheidungsrecht des EP wird um 30
Fälle auf 85 Bereiche im „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“
(OGV – vormals Mitentscheidungsverfahren)
erweitert.
Europäische Gesetze und Rahmengesetze werden
grundsätzlich im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren
(Art. III-396 VVE) erlassen. Nur in bestimmten,
in Teil III des Verfassungsvertrages benannten
Fällen werden die Gesetze ausschließlich vom Rat
oder ausschließlich vom EP, unter Beteiligung des
jeweils anderen Organs, erlassen (Verfahren der Zustimmung
und Konsultation).
Art. I-33 VVE definiert eine �Normenhierarchie,
nach der die Handlungsformen der Union als Europäische
Gesetze, Europäische Rahmengesetze, Europäische
Verordnungen, Europäische Beschlüsse,
Empfehlungen und Stellungnahmen bestimmt werden.
Kombiniert man diese Handlungsformen mit
den Verfahren zwischen EP und Rat und ihren Entscheidungsvariationen,
so ergibt sich mit dem Verfassungsvertrag
ein klareres Bild.
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– 78 Gesetzesermächtigungen unterliegen dem
OGV mit qualifizierter Mehrheit (qM).
– 10 Gesetzesermächtigungen unterliegen dem Zustimmungsverfahren
(5 mit Einstimmigkeit [E],
5 mit qM).
– 17 Gesetzesermächtigungen unterliegen dem
Konsultationsverfahren (12 mit E, 5 mit qM).
– 48 Rahmengesetzesermächtigungen unterliegen
dem OGV mit qM.
– 4 Rahmengesetzesermächtigungen unterliegen
dem Zustimmungsverfahren (3 mit E, 1 mit qM).
– 14 Rahmengesetzesermächtigungen unterliegen
dem Konsultationsverfahren (12 mit E, 2 mit qM).
– 13 Verordnungen unterliegen dem Konsultationsverfahren
(2 mit E, 11 mit qM).
– 5 Verordnungen unterliegen dem Unterrichtungsverfahren
(1 mit E, 4 mit qM).
– 10 Verordnungen sehen keine EP-Beteiligung
vor (2 mit E, 8 mit qM).
– 10 Beschlüsse unterliegen dem Zustimmungsverfahren
(6 mit E, 4 mit qM).
– 19 Beschlüsse unterliegen dem Konsultationsverfahren
(6 mit E, 13 mit qM).
– 10 Beschlüsse unterliegen dem Unterrichtungsverfahren
(1 mit E, 9 mit qM).
– 36 Beschlüsse sehen keine EP-Beteiligung vor
(4 mit E, 32 mit qM).
– 1 Empfehlung unterliegt dem Zustimmungsverfahren
(qM).
– 27 Empfehlungen sehen keine EP-Beteiligung
vor (20 mit E, 7 mit qM)
– 1 Stellungnahme unterliegt dem Konsultationsverfahren
(qM).
MitdemVerfassungsvertrag2004würdesichdieZahl
qualifizierter Mehrheitsentscheidungen erhöhen. Die
Qualifizierte Mehrheit ist in Art. I-25 VVE geregelt
(plus Protokoll über die Stimmengewichtung im Europäischen
Rat und im Ministerrat auf Basis des Ergebnisses
von Nizza). Weiterhin der Einstimmigkeit
bedürfen folgende Politikfelder: Außen-, Sicherheitsund
Verteidigungspolitik; Finanzielle Vorausschau;
Steuerharmonisierung; Diskriminierungsbekämpfung;
Struktur- und Kohäsionsfonds; Einzelbereiche
der Umweltpolitik; Aspekte der Handelspolitik; strafund
familienrechtliche Zusammenarbeit; Einsetzung
einereuropäischenStaatsanwaltschaft. L. U.
Literatur:
Boest, R.: Ein langer Weg zur Demokratie in Europa.
Die Beteiligungsrechte des EP bei der Rechtsetzung nach dem
Vertrag über die EU. Baden-Baden 1992