Festung Europa

tät, der Enthaltung von Androhung oder Anwendung
von Gewalt, der Unverletzlichkeit der Grenzen, der
territorialen Integrität der Staaten, der friedlichen
Regelung von Streitfällen, der Nichteinmischung in
innere Angelegenheiten, der Achtung der Menschenrechte
und Grundfreiheiten (z. B. Gedanken-,
Gewissens-, Religions-, Überzeugungsfreiheit), der
Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts
der Völker, der Zusammenarbeit zwischen
den Staaten, der Erfüllung der völkerrechtlichen
Verpflichtungen nach Treu und Glauben. Der internationalen
Zusammenarbeit im Bereich der
Erziehung wird eine erhebliche Bedeutung zugewiesen
(Korb 3); sie wird als geeignet angesehen, zu einem
besseren gegenseitigen Verständnis der Staaten
untereinander beizutragen. Es wird ein Austausch
von Informationen und Erfahrungen sowie eine Verbesserung
der Beziehungen zwischen den Bildungseinrichtungen
angeregt. Dabei sollen verstärkter
Fremdsprachenunterricht und das Studium fremder
Zivilisationen helfen, ferner soll ein Erfahrungsaustausch
über Unterrichtsmethoden auf allen Bildungsstufen
erfolgen (vgl. KSZE-„Charta für ein
neues Europa“, 1990).
3. Wichtige Wertgrundlagen: Einen erheblichen
Fortschritt in der Herausbildung einer gemeinsamen
Wertegrundlage der EG-Staaten stellt die „Erklärung
der Grundrechte und Grundfreiheiten“ des EuropäischenParlaments(EP)vom12.4.1989(vgl.die
Erklärung vom 5. 4. 1977) dar. Unter Berufung auf
die Römischen Verträge, die Verfassungstradition
der Mitgliedstaaten, die Europäische Menschenrechtskonvention,
die geltenden internationalen
Rechtsinstrumente und die Rechtsprechung des
EuGH werden in 28 Artikeln die angestrebten Minima
an gemeinsamen Werten festgelegt. Dazu gehören
vor allem: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“
(Art. 1); „Jeder hat das Recht auf Leben,
Freiheit und Sicherheit“ (Art. 2); die Rechtsgleichheit
im Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts:
„Jede Diskriminierung zwischen den europäischen
Bürgern aus Gründen der Staatsangehörigkeit ist
verboten“ (Art. 3 III); Gedanken-, Gewissens-, Religions-,
Meinungs- und Informationsfreiheit; Schutz
der Familie; Freizügigkeit; das Recht auf Eigentum;
Versammlungs-, Vereinigungs- und Berufswahlfreiheit;
gerechte Arbeitsbedingungen; kollektive
soziale Rechte (Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern,StreikrechtvorbehaltlichetwaigerVer
Grundwerte
pflichtungen aus geltenden Gesetzen und Tarifverträgen);sozialerSchutz.„JederhatdasRechtaufBildung
und Ausbildung gemäß seinen Fähigkeiten.
Der Schulbesuch ist frei ...“ (Art. 16). Das Recht auf
ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und einen
gesetzlichen Richter, Petitionsrecht an das EP, Umwelt-
und Verbraucherschutz.
Die vorstehende Auflistung beinhaltet einen liberalen
Grundrechtskatalog, die Festschreibung der
„klassischen“ Grundrechte. Sie entsprechen darin
den politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen
freiheitlich-demokratischer Rechts- und Sozialstaaten.
Neu ist die grundrechtliche Sicherung des
Umweltschutzes; umstritten war die Einführung sozialer
Rechte (s. u.).
4. Individualrechte: Grundansätze in Gestalt objektiver
Normen zum Schutz des Einzelnen enthält der
EG-Vertrag, und zwar
– Diskriminierungsverbote (Art. 12, 34, 45, 67, 75,
90),
– Gebote der Gleichstellung der EG-Angehörigen
im Arbeits-, Niederlassungs- und Dienstleistungsrecht
(Art. 39, 43, 50),
– Gebot der Lohngleichheit für Männer und Frauen
(Art. 141),
– Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 39 ff.), Niederlassungsfreiheit
(Art. 43 ff.), Freiheit des Dienstleistungsverkehrs
(Art. 49 ff.), Freiheit des Kapitalverkehrs
(Art. 67 ff.).
5. Allgemeine Grundrechte: Allgemeine GrundrechtewerdeninderPräambelderEinheitlichenEuropäischen
Akte (1986) bekräftigt, in der die Staats- und
Regierungschefs erklären, dass sie „entschlossen
(sind), gemeinsam für die Demokratie einzutreten,
wobei sie sich auf die in den Verfassungen und Gesetzen
der Mitgliedstaaten, in der Europäischen
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten und der Europäischen Sozialcharta
anerkannten Grundrechte, insbes. Freiheit, Gleichheit
und soziale Gerechtigkeit, stützen“.
Eine zunehmend existentielle Rolle für die europäischen
Arbeitnehmer spielt die Erhaltung und Erweiterung
sozialer Werte in Gestalt sozialer Grundrechte.
Das Europäische Parlament hat in seiner „EntschließungzursozialenDimensiondesBinnenmarktes“
vom 15. 3. 1989 „soziale Grundrechte“ formuliert,
die „allen Arbeitnehmern ungeachtet ihres Arbeitsverhältnisses
und der Art des Unternehmens
einzuräumen sind:
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