Festung Europa

Rat der Gemeinden und Regionen
Schwellen vor. Nach Art. I-25 VVE gilt als qualifizierte
Mehrheit „eine Mehrheit von mindestens 55 %
der Mitglieder des Rates, gebildet aus mindestens 15
Mitgliedern, sofern die von diesen vertretenen Mitgliedstaaten
zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung
der Union ausmachen. Für eine Sperrminorität
sind mindestens vier Mitglieder des Rates erforderlich,
andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als
erreicht“. U. M.
Literatur:
Wessels, W.: Das politische System der EU. In: Weidenfeld, W.
(Hg.), Europahandbuch, Bd. 1. Gütersloh 2004 3 ,S.83–108
Hayes-Renshaw, F./Wallace, H.: The Council of Ministers.
London 1997
Sabsoud, J. P.: Der Rat der EG – Einführung in seine Struktur
und seine Arbeitsweise. Luxemburg 1992
Westlake, M.: The Coucil of the European Union,
London 1995
Internet: http://ue.eu.int
www.europa.eu.int/institutions/council/index_de.htm
Rat der Gemeinden und Regionen Europas
(RGRE, Conseil des Communes et Regions d’Europe,
CCRE, Council of European Municipalities
and Regions, CEMR). 1951 von Bürgermeistern aus
Deutschland und Frankreich als „Rat der Gemeinden
Europas“ in Genf gegründet, seit 15. 10. 1984 unter
heutigem Namen, Sitz in Paris, seit 1995 Büro in
Brüssel. In der deutschen Sektion (seit 1955) sind rd.
800 deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise zusammengeschlossen.
Die kommunalen Spitzenverbände
auf Bundesebene (Deutscher Städtetag, Deutscher
Städte- und Gemeindebund und Deutscher
Landkreistag) sind ebenfalls Mitglied der deutschen
Sektion, deren Geschäftsstelle sich beim Deutschen
Städtetag in Köln befindet.
Der RGRE ist eine Organisation von kommunalen
und regionalen Gebietskörperschaften in Europa; in
ihm sind 44 nationale Kommunalverbände aus 31
Ländern zusammengeschlossen, die rd. 100 000 Gemeinden
vertreten. Organe: Politisches Komitee,
Exekutivbüro und Delegiertenversammlung. Der
RGRE ist die europäische Sektion der UCLG (United
Cities and Local Governments), vormals IULA
(International Union of Local Authorities).
Auftrag des RGRE ist die Vertretung kommunaler
Interessen in Europa (z. B. im Umweltschutz, Finanzwesen,
Verkehr) als beratendes Gremium bei
der EU, die aktive Teilnahme der kommunalen und
regionalen Gebietskörperschaften an der europäi-
630
schen Integration, das Eintreten für die kommunale
SelbstverwaltungundfürdenErhaltdezentralerVerwaltungsstrukturen,
die Förderung des interregionalen
Erfahrungsaustausches zwischen lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften in Europa (kommunalrelevante
europäische Probleme), die Vermittlung
von Gemeindepartnerschaften (26 000 Partnerschaften
in Europa), die Organisation internationaler
Tagungen und Kongresse (z. B. Europäischer Gemeindetag
alle 3 Jahre, Europäischer Partnerschaftskongress).
Der 22. Europäische Gemeindetag (EuropatagdesRGRE)fand2003inPosenstatt,der23.Europäische
Gemeindetag wird 2006 in Innsbruck veranstaltet.
Auf dem ersten Europäischen Gemeindetag 1953 in
Versailles verabschiedete der Rat die „Europäische
ChartaderGemeindefreiheiten“. W. M.
Anschrift der Deutschen Sektion:
Lindenallee 13 – 17, 50968 Köln
Internet: www.rgre.de; www.ccre.org
Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RgW oder
COMECON = Council for Mutual Economic Assistance),
wurde als Gegenstück zur OEEC (Vorläuferin
der �Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, OECD) am 25. 1. 1949
in Moskau gegründet. Gründungsmitglieder: die
UdSSR, Polen, Tschechoslowakei, Ungarn, Bulgarien,
Rumänien. Albanien trat 1949 bei (bis 1961),
die DDR 1950 (bis 1990), die Mongolische Volksrepublik
1962, Kuba 1972, Vietnam 1978. 1991 löste
sich der RgW auf.
Der RgW sollte sich auch als Gegenmodell zur EWG
entwickeln. Er wurde von der Sowjetunion dominiert;
den Mitgliedstaaten waren einzelne Produktionsbereiche
schwerpunktmäßig zugewiesen (was
ihre Abhängigkeit untereinander verstärkte). Eine
Zusammenarbeit zwischen RgW und EWG wurde
vonöstlicherSeiteausideologischenGründen(kommunistische
Zentralverwaltungswirtschaft versus
kapitalistische Marktwirtschaft) Jahrzehnte hindurch
verhindert, bis am 25. 6. 1988 eine „Gemeinsame
Erklärung“ zwischen den beiden europäischen
Wirtschaftsorganisationen in Luxemburg unterzeichnet
werden konnte. In ihr wurde die Grundlage
für die Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft,
Technologie und Umwelt geregelt und der
Rahmen für den Ausbau bilateraler Beziehungen der
EG-StaatenzudenRgW-Ländernabgesteckt. W M.