Festung Europa

Justiz und Inneres
1. Maastrichter Vertrag: Mit dem �Maastrichter
Vertrag (7. 2. 1992) wurden die Befugnisse der europäischen
Handlungsebene unter ausdrücklichem
Verweis auf das Prinzip der �Subsidiarität erweitert
und eindeutiger festgelegt. Darunter fallen auch die
neuen Bestimmungen über die Zusammenarbeit in
den Bereichen Justiz und Inneres.
UnbeschadetderZuständigkeitenderEUwurdenzur
Verwirklichung ihrer Ziele folgende Bereiche als
Angelegenheiten von gemeinsamem Interesse klassifiziert:
�Asylpolitik, �Einwanderungspolitik,
Grenzkontrollpolitik der EU-Außengrenzen, Bekämpfung
der Drogen- und Betrugskriminalität im
Bereich internationaler Kriminalität, justitielle Zusammenarbeit
in Zivil- und Strafsachen, die Zusammenarbeit
im Zollwesen und die polizeiliche Zusammenarbeit
im Bereich innerer Sicherheit zur Verhütung
und Bekämpfung des Terrorismus, des illegalen
DrogenhandelsundsonstigerschwerwiegenderFormen
der internationalen Kriminalität in Verbindung
mit dem Aufbau eines unionsweiten Systems zum
Austausch von Informationen im Rahmen eines Europäischen
Polizeiamtes (Europäische kriminalpolizeiliche
Zentralstelle, �Europol).
Damit wurde formell anerkannt, dass die Bereiche
Justiz und Inneres Angelegenheiten von gemeinsamemInteressesind,undeswurdeeineeigenelegislative
Struktur für den Erlass von Rechtsvorschriften
in diesem Bereich geschaffen. In diesem Kontext
sprichtmanhäufigvonder„drittenSäule“derEU,im
Unterschied zu den traditionellerweise in EU-Verantwortung
liegenden Bereichen, der „ersten Säule“,
und der �Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik,
der „zweiten Säule“ (�Tempelstruktur). Bei den
mühevollen und langwierigen Rechtssetzungsakten
handelt es sich konkret um Regierungsvereinbarungen,
die für die EU rechtlich bindend sind.
Sie wurden in Form internationaler Vereinbarungen
verfasst, die von den EU-Regierungen anzunehmen
und dann von jedem der nationalen Parlamente formell
zu ratifizieren waren.
2. Vertrag von Amsterdam: Mit dem Inkrafttreten
des Amsterdamer Vertrages (1. 5. 1999) wurden
mehrere politische Schlüsselbereiche, darunter die
Asyl- und Einwanderungspolitik sowie Fragen der
Zusammenarbeit zwischen Zivilgerichten, in die
normale gesetzgeberische Struktur der EU eingebunden.
Die vertraglichen Regelungen sind im Sinne
des „Säulen-Modells“ zweigeteilt: Die Politik in den
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Bereichen Visa, Einwanderung und freier Personenverkehr
fällt unter Titel IV des EG-Vertrages, wogegen
die Bestimmungen über polizeiliche und justitielle
Zusammenarbeit in Strafsachen (�PJZS) unter
Titel VI des EU-Vertrages fällt.
2.1 Geregelt wurde im EG-Vertrag die Visapolitik,
die Voraussetzungen für den Aufenthalt von Zuwanderern,
das Asylverfahren sowie die justitielle Zusammenarbeit
in Zivilsachen. Damit gelten für die
jeweiligen Sachbereiche die EG-Vorschriften, d. h.
die Beteiligung aller Organe und die Kontrolle der
Rechtmäßigkeit durch den Europäischen Gerichtshof.
In diesen Angelegenheiten beschließt der Rat
während eines Übergangszeitraums von fünf Jahren
nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrages einstimmig.
Nach Ablauf dieser Übergangszeit werden
die Entscheidungsverfahren der EG angewandt.
Die Europäische Kommission erhält danach das volle
Initiativrecht für den EGV-Titel. Ziel ist es, einen
�Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
aufzubauen.
2.2 Nach EU-Vertrag erfolgte die (direkte oder über
Europol laufende) Zusammenarbeit zwischen Polizeibehörden
und anderen Strafverfolgungsbehörden
hingegen weiterhin im Wege der Regierungszusammenarbeit.
Dies gilt auch für die Rechtshilfe bei
Strafsachen sowie für die wichtigsten Felder der Zusammenarbeit
der EU-Staaten, nämlich Terrorismus,
organisierte Kriminalität, Straftaten gegenüber
Personen und Kindern, Drogen- und Waffenhandel
sowie Betrug und Korruption im internationalen
Maßstab. Die Form der Regierungszusammenarbeit
bedeutet vor allem, dass gemeinsame Standpunkte
festgelegt und gemeinsame Maßnahmen beschlossen
werden können. Die eigentliche Verantwortung
und �Souveränität bleibt bei den Mitgliedstaaten,
d. h. dass die Kompetenz für ihre eigene Sicherheit in
diesen Bereichen nicht angetastet wird.
2.3 Ein wichtiges Ziel des Amsterdamer Vertrages
war die Schaffung eines europäischen Raumes, in
dem Personen frei verkehren können und allen Bürgern
ein hohes Maß an Sicherheit geboten wird. Folgende
Instrumente wurden vereinbart:
– EngereZusammenarbeitderPolizei-,Zoll-undanderen
Behörden in den EU-Staaten, auch unter Einschaltung
von Europol;
– Aufforderung der zuständigen Behörden der EU-
Staaten,durchEuropolErmittlungendurchzuführen;
– Aufforderung an die EU-Staaten, gemeinsame