Festung Europa

den Vertragsvorgaben (Art. III-189 VVE) sowie der
Satzung des �Europäischen Systems der Zentralbanken
(ESZB) und der Europäischen Zentralbank; die
nachhaltige Erfüllung der vier Konvergenzkriterien;
die Ergebnisse bei der Integration der Märkte; den
Stand und die Entwicklung der Leistungsbilanzen;
die Entwicklung bei den Lohnstückkosten und anderePreisindizes.
L. U.
Literatur:
Collignon, St.: Geldwertstabilität für Europa. Gütersloh 1996
Deutsche Bundesbank (Hg.): Europäische Organisationen und
Gremien im Bereich von Währung und Wirtschaft. Frankfurt/M.
1997
Europäische Kommission (Hg.): Euro 1999. Bericht über den
Konvergenzstand. In: EU-Nachrichten Nr. 3 v. 25 .3. 1998
Tietmeyer, H.: Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion.
Stuttgart 1992
Konvergenzkriterien sind die wirtschaftlichen
Voraussetzungen für den Eintritt in die Währungsunion
(WU), die in Art. 121 EGV und im „Protokoll
über die Konvergenzkriterien nach Art. 121 des Vertrages
zur Gründung der EG“ festgelegt wurden. Der
Verfassungsvertrag weist sie in Art. III-92 aus. Damit
wird geprüft, ob ein hoher Grad an dauerhafter
�Konvergenz erreicht ist. Maßstab hierfür ist, ob jeder
Mitgliedstaat, der noch nicht der Euro-Gruppe
angehört, folgende Kriterien erfüllt:
1. Preisstabilität: Erreichung eines hohen Grades an
Preisstabilität, ersichtlich aus einer Inflationsrate,
die der Inflationsrate jener – höchstens drei – Mitgliedstaaten
nahe kommt, die auf dem Gebiet der
Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Konkret:
Vom Durchschnitt der drei preisstabilsten Länder
darf höchstens 1,5 % abgewichen werden. Beispiel:
In der Gründungsphase der Euro-Gruppe hattenimJahr1997Österreichmit1,1%,Frankreichmit
1,2 % und Irland mit 1,2 % die geringsten Inflationsraten.
Der Durchschnittswert betrug 1,16%, der Referenzwert
aufgerundet 2,7 %.
2. Öffentliche Finanzen: Eine auf Dauer tragbare Finanzlage
der öffentlichen Hand, ersichtlich aus einer
öffentlichen Haushaltslage ohne übermäßiges Defizit.
Konkret: Das jährliche Haushaltsdefizit darf 3 %
des BIP nicht überschreiten und die Gesamtschulden
der öffentlichen Hand dürfen nicht mehr als 60 % des
BIP ausmachen. Zu den öffentlichen Finanzen gehören
die Haushalte des Zentralstaates, der regionalen
und kommunalen Gebietskörperschaften sowie der
Sozialversicherungseinrichtungen. Das 3 %-Kriterium
ist ein Richtwert, d. h. ein Überschreiten wird to-
Kooperationsabkommen
leriert, wenn der Wert erheblich und laufend zurückgeht
und die Nähe von 3 % erreicht oder er nur ausnahmsweise
und vorübergehend überschritten wird
und in der Nähe von 3 % bleibt. Gleiches gilt für das
60 %-Kriterium, wo ebenfalls ein Überschreiten toleriert
wird, wenn der Wert rückläufig ist.
3. Wechselkurse: Einhaltung der normalen Bandbreiten
des �Wechselkursmechanismus seit mindestens
zwei Jahren ohne Abwertung gegenüber dem
Euro.
4. Zinsen: Dauerhaftigkeit der erreichten Konvergenz
und Teilnahme am Wechselkursmechanismus,
die im Niveau der langfristigen Zinssätze zum Ausdruck
kommt. Konkret: Der durchschnittliche langfristige
Nominalzinssatz darf nicht mehr als 2 Prozentpunkte
über dem entsprechenden Satz in jenen
drei EU-Staaten liegen, die auf dem Gebiet der Preisstabilität
das beste Ergebnis erzielen. Beispiel: In der
Gründungsphase der Euro-Gruppe hatten im Jahr
1997 die drei preisstabilsten Länder folgende Zinssätze
Österreich 5,6 %, Frankreich 5,5 % und Irland
6,2 %. Der Durchschnittswert betrug damit 5,76 %,
der Referenzwert aufgerundet 7,8 % für das Zinskriterium.
L. U.
Literatur:
Europäische Kommission (Hg.): Wirtschaftliche Konvergenz
in der Gemeinschaft. In: Jahreswirtschaftsbericht der EU 1993
Nötig, W.: Unser Geld. Der Kampf um die Stabilität der
Währungen in Europa. Berlin/Frankfurt/M. 1993
Vedder,C. (Hg.): EU-Verfassung. Baden-Baden 2005
Konvergenzprogramm �Stabilitäts- und Wachstumspakt
Ziff. 2 b)
Konzentrische Kreise �Integrationsmodelle
Kooperation (Zusammenarbeit)
– im zwischenstaatlichen Bereich: �intergouvernementale
Zusammenarbeit;
– zwischen den EU-Organen: �Gesetzgebungsverfahren(KooperationsverfahrennachArt.252EGV);
– mit Drittstaaten: Kooperationsabkommen (�Völkerrechtliche
Verträge).
Kooperationsabkommen. Die EG hat mit einer
Reihe von Drittstaaten bilaterale und mit regionalen
Zusammenschlüssen mulilaterale Kooperationsabkommen
geschlossen. Rechtsgrundlage dafür ist nebenArt.133EGVinsbes.Art.300EGV.DieAbkommen
enthalten in unterschiedlichem Maße neben
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