Festung Europa

Implied powers
Präambel des Grundgesetzes der Bundesrepublik
Deutschland zielte auf die „nationale und staatliche
Einheit“ des deutschen Volkes ab, und in den anderen
EU-Staaten würde eine Aufgabe der Nationalstaatlichkeit
auf wenig Resonanz stoßen.
Als kollektive Identität beruht sie auf der Konstanz
derInteraktionen,RollenundSymbole,ihreFindung
bedarf der gemeinsamen Überzeugungen, Zuschreibungen
und Einordnungen. Sie äußert sich u. a. in der
Art und Weise, wie Menschen denken, in der Form
der Verankerung ihrer Weltbilder und gesellschaftlichen
Konstruktionen. Sie wird von der regionalen
und nationalen Identität (notwendigerweise) überdeckt
und ist infolge der starken Mobilität der Menschen
und der Pluralität und Differenzierungen der
Erscheinungen nur schwer zu erzeugen. AndererseitsgibtesimmernebeneinanderstehendeTeilidentitäten
des Einzelnen: mit der Wir-Gruppe, der Familie,
der Gemeinde, dem Staat. Die Frage erhebt sich,
inwieweit eine europäische Identität angesichts der
konzeptionellen Dynamik der europäischen �Integration
herstellbar ist. Historische und andere „Bausteine“,
konstitutiv für eine europäische Identität,
sind: Idee der Freiheit, der �Menschenrechte, Demokratie/Parlamentarismus,
Vielfalt der Kulturen, Idee
der Individualität, Zentrum der Wissenschaften, Humanismus/Aufklärung,
Industrialisierung, Christentumusw.
W. M.
Implied powers. Sinngemäß in den (geschriebenen)
Ermächtigungsnormen der europäischen Verträge
enthaltene ungeschriebene Zuständigkeiten
der EU. „Implied powers“ werden aus bestehenden
(geschriebenen) Kompetenznormen durch AuslegungabgeleitetundgebenderEUerweiterteKompetenzen
in einem bestimmten Politikfeld, ähnlich wie
bei der Generalrmächtigung nach Art. 308 EGV.
Verschiedene Urteile des EuGH haben die Kompetenzen
der Gemeinschaft im Sinne der implied powers
erweitert (EuGH, Slg. 1956, 297 – Fédéchar –;
EuGH, Slg. 1971, 263 – AETR –), bislang insbes. zur
Begründung von Außenkompetenzen: Vorschriften
eines völkerrechtlichen Vertrages oder eines Gesetzes
beinhalteten auch ungeschriebene Ermächtigungen,
bei deren Fehlen die ausdrücklich genannten
Vorschriften sinnlos wären oder nicht in vernünftiger
und zweckmäßiger Weise angewendet werden
könnten.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Maas-
438
tricht-Urteil Bedenken gegenüber einer zu großzügigen
Interpretation geäußert. Eine Auslegung der Gemeinschaftsverträge
dürfe in ihrem Ergebnis nicht
einer Vertragserweiterung gleichkommen.
Indirekte Steuern �Steuerrecht,Steuerharmonisierung
Industriepolitik
1. Begriffliches: Industriepolitik umfasst die Gesamtheit
der wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die
auf Sicherung und Steigerung der Leistungs- und
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ausgerichtet
sind, und die damit verbundene Rolle des Staats in
der �Wirtschaftspolitik. Als eigenständige Aufgabe
ist die Industriepolitik mit der �Einheitlichen EuropäischenAkteverankertworden(1.7.1987inKraft).
Sie ist der Generaldirektion „Unternehmen und Industrie“
in der Kommission zugeordnet und wird
neutral als Teil der Wirtschaftspolitik verstanden, so
wie die Industrie ein Teil der Wirtschaft ist, und beinhaltet
noch kein staatsinterventionistisches Verständnis.InAbgrenzungzudenMitgliedstaatensetzt
dieUnionstarkaufdenStrukturwandelundkaumauf
den Erhalt von Krisenbranchen. Ursache dafür ist,
dass bei der Umstrukturierung einer Branche in mehreren
EU-Ländern die Kommission die Anpassungslasten
unter den Mitgliedstaaten einfacher verteilen
kann als eine Regierung innerhalb ihres Landes, wo
Krisenbranchen oft zugleich das industrielle Rückgrat
einer Region darstellen.
So erlaubt z. B. die EU-Fusionskontrolle weitaus
mehr die Berücksichtigung industriepolitischer Belange
im staatsinterventionistischen Sinn als etwa
das deutsche Bundeskartellamt.
AusSichtderVertretereinerreinenmarktwirtschaftlichen
Lehre darf es eine Industriepolitik nicht geben,
da die Marktwirtschaft vom Wettbewerb und
seinem damit verbundenen Ausleseprozess lebt.
Durch das Ausscheiden unrentabler Unternehmen
wird der Strukturwandel gefördert und damit die
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöht. Sie
lehnen die selektiven Eingriffe des Staates in das
Wirtschaftsgeschehen ab. Für die Befürworter ist die
Industriepolitik dagegen ein Instrument, um den industriellen
Strukturwandel zu steuern. Unbestritten
ist für beide Gruppen die Wettbewerbspolitik, die für
den Wettbewerb gleiche Rahmenbedingungen
schafft.