Festung Europa

Regionalpolitik
Art. 159 die Aufgaben der Mitgliedstaaten und der
Gemeinschaft (Ausrichtung und Koordinierung der
nationalen Regionalpolitiken, Festlegung der Zuständigkeiten
der Gemeinschaft) festgelegt. Artikel
160 bis 162 EGV regeln die Aufgaben und Verfahrensweisen
der �Strukturfonds, Art. 161 beschäftigt
sich mit der Einrichtung eines �Kohäsionsfonds. Er
soll zur Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen
Umwelt und �Transeuropäische Netze insbes.
in den rückständigen Mitgliedstaaten beitragen.
Dieser Aufgabe, die Wettbewerbspolitik in einer sozial
orientierten Marktwirtschaft allein nicht leisten
kann,stelltsichdieRegionalpolitik(regionaleStrukturpolitik)
seit 1988 in verstärktem Maße. Zwar wird
Regional- bzw. Strukturpolitik in Art. 3 EGV nicht
ausdrücklich als Politikbereich erwähnt, doch lassen
sowohl die Römischen Verträge als auch der Maastrichter
Vertrag über die Europäische Union keinen
Zweifel daran, dass Strukturpolitik als Verklammerung
anderer Politikbereiche ein unverzichtbares
Fundament gemeinschaftlicher Politik ist. Außer
Art. 2 EGV enthalten viele Titel des EG-Vertrags
wichtige strukturpolitische Elemente.
Das Kernstück und die wichtigste rechtliche Grundlage
der EU-Regional- und Strukturpolitik ist der
durch die Einheitliche Europäische Akte (EEA) von
1986 neu in den EG-Vertrag eingefügte Titel „Wirtschaftlicher
und sozialer Zusammenhalt“ (Titel
XVIIEGV).Artikel158EGVverpflichtetdiePolitik
der Gemeinschaft „zur Stärkung ihres wirtschaftlichen
und sozialen Zusammenhalts, um eine harmonische
Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu
fördern“. Gemäß dieser Zielsetzung haben die Mitgliedstaaten
ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren;
und die Gemeinschaft berücksichtigt bei der Festlegung
und Durchführung ihrer Politiken und Aktionen
sowie bei der Errichtung des Binnenmarktes die
in Art. 158 EGV formulierten Ziele.
3. Ziele: Artikel 2 EGV formuliert die Ziele gemeinsamer
Politik bzw. gemeinsamer Maßnahmen. Sie
lauten: harmonische und ausgewogene Entwicklung
des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft,
umweltverträgliches Wachstum, Konvergenz der
Wirtschaftsleistungen, hohes Beschäftigungsniveau,
hohes Maß an sozialem Schutz, Hebung der
Lebenshaltung und der Lebensqualität, wirtschaftlicherundsozialerZusammenhaltundSolidaritätzwischen
den Mitgliedstaaten. Angesichts der erheblichen
Vertiefung des innergemeinschaftlichen Wohl-
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standsgefälles infolge der �Osterweiterung der EU
und sich verstärkender Globalisierungsprozesse erhalten
die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit,
�nachhaltige Entwicklung (als neue
Zieldimension) und die Überwindung der Kohäsionskluft
erste Priorität. Eine harmonische Entwicklung
sowie wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
lassen sich nur erreichen, wenn die benachteiligten
Regionen und Bevölkerungsgruppen
vorrangig an einer Verbesserung der Lebensbedingungen
Anteil haben. Ziel der dafür zuständigen regionalen
EU-Strukturpolitik ist es also, bestehende
räumliche Unterschiede abzubauen, das Entstehen
neuer regionaler Ungleichgewichte zu verhindern
und den Problemregionen dafür aus den Strukturfonds
Gemeinschaftsmittel bereitzustellen. Wirtschaftlicher
und sozialer Zusammenhalt sowie solidarisches
Handeln der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft
als Ganzes sind Grundvoraussetzungen
für eine harmonische Entwicklung in der EU. Während
wirtschaftlicher Zusammenhalt auf Verringerung
der regionalen wirtschaftlichen Unterschiede
bei gleichzeitiger Hebung des wirtschaftlichen EntwicklungsniveausindergesamtenEUzielt,erstreckt
sich sozialer Zusammenhalt auf Bereiche wie Arbeitslosigkeit,
angemessene Bildung und Ausbildung,
soziale Absicherung, demographische Entwicklung,
auf Verringerung von Ungleichheiten
zwischen Einzelpersonen usw. Auf wirtschaftlichen
ZusammenhaltgerichteteMaßnahmenundMaßnahmen
des sozialen Zusammenhalts ergänzen einander.
4. Instrumente: Wichtige Instrumente bei der Verwirklichung
dieser Ziele sind die Strukturfonds der
EU sowie der Kohäsionsfonds (�Fonds der EU), die
� Europäische Investitionsbank und sonstige Finanzierungsinstrumente.
Ausdrücklich wird in Art. 161
EGV festgelegt, dass eine „Koordinierung der Fonds
sowohl untereinander als auch mit den anderen vorhandenen
Finanzierungsinstrumenten“ zu erfolgen
hat. Wenn selbst auch in diesem Zusammenhang der
Begriff „Strukturpolitik“ nicht benutzt wird, so liegen
dieser Festlegung doch unverkennbar strukturpolitische
Prinzipien zugrunde, wie es auch die Bezeichnung
„Strukturfonds“ belegt. Weitere strukturpolitische
Elemente und Gesichtspunkte enthalten
fast alle den dritten Teil des EGV bildenden Titel: Titel
II (Landwirtschaft; Art. 33 Abs. 2), Titel V (Verkehr),
Titel VI (Wettbewerb), Titel XI (Sozialpoli-