Festung Europa

Luxemburg-Prozess
Ausbildung, einer Umschulung, eines Berufspraktikums
oder einer anderen Beschäftigungsmaßnahme
angeboten werden. Jedem arbeitslosen Jugendlichen
soll bereits innerhalb von sechs Monaten eine entsprechende
Chance angeboten werden. Die Zahl der
SchulabbrechersollhalbiertunddieZahlderjenigen,
welche die Sekundarstufe II nicht abschließen, verringert
werden. Die Systeme der Lehrlingsausbildung
sollen verbessert und die Lehrlingsausbildung
nach dem Vorbild der leistungsfähigsten Mitgliedstaaten
ausgebaut werden. Die Ausbildungssysteme
sollen Anreize zur Beschäftigung geben. Die Zahl
der Arbeitslosen, denen Ausbildungsmaßnahmen
angeboten werden, ist maßgeblich zu erhöhen.
Die beschäftigungspolitischen Leitlinien haben
auch die konkreten bildungspolitischen Ziele, die in
der Lissabon-Strategie festgelegt sind, aufgegriffen.
Es geht hier um Einzelheiten im Bereich der Grund-,
Sekundar- und Hochschulausbildung sowie des lebenslangen
Lernens, des Umgangs mit Informationstechnologien
und der beruflichen Bildung, damit
die Beschäftigungsfähigkeit, die Anpassungsfähigkeit
und die Qualifikation der Menschen verbessertwird.(�Lissabon-StrategieimBildungsbereich)
Dieser Ansatz wurde aber von den deutschen Ländern
zurückgewiesen: Der Bundesrat, über den die
Länder an der europäischen Meinungsbildung und
Rechtsetzung mitwirken, hat stets darauf hingewie-
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sen,dassdieBildungspolitikeineigenständigerPolitikbereich
und nicht der Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik
zuzuordnen sei. Verbindliche Vorgaben
für die Mitgliedstaaten im Bereich der Bildung
seien durch den Vertrag ausgeschlossen und könnten
deshalb auch nicht über die allgemeinen beschäftigungspolitischen
Maßnahmen eingeführt werden
(BR.Drs. 658/00, Beschluss vom 1. 12. 2000, vgl.
auch BR.Drs. 765/00 – Beschluss vom 30. 3. 2001,
BR.Drs. 86/01 – Beschluss vom 09.03.2001). Auch
dieBildungsministerderMitgliedstaatenbestätigten
im Bildungsministerrat der Europäischen Union den
beschäftigungspolitischen Ansatz für das Bildungswesen
nur zum Teil und verwiesen auf die eingeschränkten
Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft
im Bildungsbereich. Zwar begrüßten die
Minister die neue aktive Rolle der Bildungspolitik
bei der Mitgestaltung der europäischen Beschäftigungspolitik
und die Aufnahme bildungsbezogener
ZielsetzungenindenLeitlinien,siewiesenaberauch
aufdiepersönliche,sozialeundkulturelleEntfaltung
der Bürger als Ziel der Bildung hin (Stellungnahme
des Rates (Bildung) zum Vorschlag für eine Entscheidung
des Rates über Leitlinien für beschäftigungspolitische
Maßnahmen der Mitgliedstaaten im
Jahr 2001, verabschiedet am 9. 11. 2000, Rats-Dok.
12814/00). I. B.-M.
Internet: http://europa.eu.int/pol/socio/overwiew_de.htm