Festung Europa

Geldwäsche
Ders.: Stabilitätsanreize für Europas Zentralbanker. In: Wirtschaftsdienst
2/1998, S. 121 – 128
Görgens, E./Ruckriegel, K./Seitz, F.: Europäische Geldpolitik:
Theorie, Empirie, Praxis. Stuttgart 2004 4
von Hagen, J.: Hat die Geldmenge ausgedient? In: Perspektiven
der Wirtschaftspolitik 4/2004, S. 423 – 453
Geldwäsche bezeichnet finanzielle oder wirtschaftliche
Transaktionen zu dem Zweck, illegal erworbene
flüssige Mittel in das legale Finanzsystem
einzuschleusen. Solche Mittel stammen vor allem
aus Drogenhandel, Menschenhandel, illegalem
Waffenhandel, organisierter Kriminalität und Terrorismus.
Um Geldwäsche zu bekämpfen oder zu verhindern,
erließ die Gemeinschaft 1991 eine Richtlinie zur
Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum
Zwecke der Geldwäsche (91/308, ABl. L 166/1991).
Darin werden Finanzinstitute verpflichtet, Maßnahmen
vorzusehen, die verhindern, dass kriminelle Organisationen
Geldgeschäfte mit ihnen abwickeln.
Die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht
führte dazu, dass Geldwäsche seit 1992 als Straftat in
das deutsche Strafgesetzbuch aufgenommen ist. Zugleich
wurde das „Gesetz über das Aufspüren von
Gewinnen aus schweren Straftaten“ (kurz: Geldwäschegesetz)
verabschiedet.
Im Rahmen der Zusammenarbeit in den Bereichen
Justiz und Inneres (ZBJI) haben die Mitgliedstaaten
1998 eine Gemeinsame Maßnahme betreffend Geldwäsche,
Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und
Einziehung von Erträgen aus Straftaten erlassen
(98/699/JI). Ein Beschluss des Rates regelt die Zusammenarbeit
der zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten
beim Austausch von Informationen
(2000/642/JI).
Geltungsbereiche der Verträge
Zeitlich: Ebenso wie der EG-Vertrag nach Art. 313
und der Euratom-Vertrag nach Art. 208 ist auch der
EU-Vertrag nach Art. 51 zeitlich ausdrücklich auf
unbegrenzte Zeit geschlossen worden. Allein die
Montanunion,diezum23.7.2002inweitenTeilenin
die EG integriert wurde, endete gem. Art. 97 EGKSV
nach 50 Jahren. Auch der neue EU-�Verfassungsvertrag
2004 soll wiederum „ewig“ dauern, sofern er
überhaupt in Kraft treten kann.
Räumlich: Der räumliche Geltungsbereich der EU
und der Gemeinschaften umfasst grundsätzlich die
gesamten Hoheitsgebiete aller Mitgliedstaaten. In-
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soweit gilt das „Prinzip der beweglichen Unionsbzw.
Vertragsgrenzen“. Beispielsweise wurde das
Gebiet der ehemaligen DDR durch die deutschdeutsche
Vereinigung am 3. 10. 1991 automatisch
Teil der EU. Nicht Teil der EU ist dementsprechend
etwa das Gebiet des Vatikanstaates. Nach Art. 299
des EG-Vertrags sind auch die französischen überseeischen
Departements, die Azoren, Madeira und
die Kanarischen Inseln sowie die Ålandinseln räumlich
umfasst. Ausdrücklich nicht umfasst sind etwa
die Färöer und nur teilweise die Kanalinseln sowie
die Insel Man. Aus dem Prinzip der beweglichen
Vertragsgrenzen folgt auch, dass eine Verkleinerung
eines Mitgliedstaats automatisch eine Verkleinerung
der EU mit sich bringt; so etwa geschehen im
Jahre 1962 bei der Sezession Algeriens von Frankreich
oder der Antillen von den Niederlanden. Für
GrönlanddagegenwurdenvonvornhereinnachArtikel
188 EG Sonderregelungen getroffen, weil es immer
Staatsgebiet Dänemarks blieb.
Plastisch gesehen gehört räumlich zur EU und den
Gemeinschaften auch – neben dem Luftraum über
den Mitgliedstaaten – das Festland, der Festlandssockel
sowie die seewärtige Wirtschaftszone von 200
Seemeilen (das „EU-Meer“), was u. a. eine Zuständigkeit
der Union für Fischerei und die Ausbeutung
derMeeresschätzemitsichbringt. J. M. B.
Gemeindepartnerschaften (Jumelages) streben
dauerhafte Verbindungen der verschwisterten Gemeinden
an, werden vom �Rat der Gemeinden und
Regionen Europas gefördert, vom Städtepartnerschaftsfonds
der EU bezuschusst; die Initiative und
Verwaltung liegt in der Regel beim zuständigen Amt
der städtischen Verwaltung oder/und bei (privaten)
bürgerschaftlichen Partnerschaftsvereinen oder -komitees
bzw. beim zuständigen Ausschuss des Rates
der Stadt/Gemeinde (Stadtverordneten-, Gemeindeversammlung).
In Westeuropa gibt es ca. 6 000 kommunale
Partnerschaften.
Ziel: Weckung eines europäischen �Bewusstseins,
AustauschderBürger/innen(Gruppen,Vereine,Parteien)
oder von Verwaltungsbeamten bzw. kommunalen
Parlamentariern (gegenseitige Information
über spezifische städtische Strukturen), Sympathie
und Freundschaft zwischen den Völkern, Schul-,
Schüler/innen-, Lehrlingsaustausch u. dgl.
Inzwischen bestehen Gemeindepartnerschaften in
ganz Europa und Übersee, die meisten (ca. 1 700)