Heft 42 - IMIS - Universität Osnabrück

Martin Geiger und Malte Steinbrink
ner Triple-Win-Situation sind damit die Gesellschaften der Ziel- und Herkunftsländer
sowie die Migranten selbst gemeint), beruht es nach wie vor auf
dem Primat einer größtmöglichen Restriktion ›unnötiger/ungewollter‹ bzw.
›unnützer‹ (unbeneficial) Migration. 29
Aufgrund ihres weltweiten und umfassenden Engagements ist die IOM
auf dem Gebiet des Migrationsmanagements eindeutig die Hauptakteurin 30 ,
und auch in Bezug auf Migration & Entwicklung spielt sie neben dem UN-
Entwicklungsprogramm (UNDP) und anderen Organisationen die entscheidende
diskurs- sowie praxisbestimmende Rolle. 31
Da sich die EU und ihre Mitgliedstaaten in besonderem Maße der IOM
als operativem Partner bedienen 32 , erstaunt es nicht, dass deren Verständnis
von Migration Management und Migration & Development mittlerweile auch
Eingang in die EU-Politik gefunden hat. 33 Ein Beispiel dafür sind die verschiedenen
Ausprägungen einer ›Migrationsklausel‹, die in zahlreiche Verträge
und Strategieentwürfe aufgenommen wurden. 34 Erstmalig formulierte
der Europäische Rat in Sevilla (2002), dass die EU ihre Beziehungen zu
»Drittländern, die nicht zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen
Einwanderung bereit sind, systematisch« zu evaluieren habe. »Eine
unzureichende Zusammenarbeit seitens eines Landes [könne sonst] einer Intensivierung
der Beziehungen zwischen dem betreffenden Land und der [Eu-
29 Siehe die Beiträge von Martin Geiger/Antoine Pécoud, Sara Kalm und Fabian Georgi/Susanne
Schatral in: Geiger/Pécoud (Hg.), The New Politics of International Mobility,
S. 11–22, 49–73, 193–221.
30 Vgl. Georgi, For the Benefit of Some; Martin Geiger, Europäische Migrationspolitik
und Raumproduktion. Internationale Regierungsorganisationen im Management
von Migration in Albanien, Bosnien-Herzegowina und der Ukraine, Baden-Baden
2011, S. 178–181.
31 Auf ihrer Homepage führt die IOM Migration & Development tatsächlich als ersten
(wichtigsten?) thematischen Aktivitätsbereich an, der damit noch vor so etablierten
Bereichen wie regulating migration und post-crisis management steht: http://www.
iom.ch/jahia/Jahia/activities/by-theme/lang/en (15.1.2012).
32 Siehe dazu Geiger, Europäische Migrationspolitik und Raumproduktion.
33 Das wird bereits an den (Unter-)Titeln einiger Veröffentlichungen der Europäischen
Kommission deutlich. Vgl. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Mitteilung
der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen
Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen. Migration und
Entwicklung. Konkrete Leitlinien, KOM (2005) 390 endgültig, Brüssel 2005.
34 In den letzten Jahren ist diese Klausel durch eine ›Rückübernahmeklausel‹ ergänzt
worden: Nur wenn sich Nicht-EU-Staaten dazu bereit erklären, mit der EU ein neues
bilaterales Rückübernahmeabkommen (Rückführung/Deportation von irregulären
Migranten und abgelehnten Asylbewerbern) zu unterzeichnen, kann beispielsweise
ein Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen werden. Siehe dazu Geiger,
Europäische Migrationspolitik und Raumproduktion, S. 135–141, 190–195.
14