Heft 42 - IMIS - Universität Osnabrück

Hans-Joachim Wenzel
sche Ziele formuliert. Die Frage ihrer entwicklungspraktischen Implementierung
bleibt jedoch weitgehend ungeklärt. Das gilt auch für die entwicklungspolitischen
Leitlinien, die von der EU im Europäischen Pakt zur Einwanderung
und Asyl konzeptionell auf den Weg gebracht wurden. 52 Im
Zentrum stehen dabei die Strukturierung der legalen Migration, die wirksame
Bekämpfung der illegalen Einwanderung, die Entwicklung eines europäischen
Asylsystems und die ›Schaffung einer globalen Partnerschaft mit den
Herkunfts- und Transitländern durch die Förderung von Synergien zwischen
Migration und Entwicklung‹. In dem abzuschließenden Abkommen zwischen
den EU-Mitgliedstaaten und den Herkunfts- und Transitländern sollen
u.a. die Arbeitsmarktintegration und die Kapitalbildung der legalen Migranten
gefördert werden, damit sie zur Entwicklung ihres Landes beitragen
können. In diesem Kontext soll speziell auch die zirkuläre Migration gezielter
unterstützt werden.
Hier drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass es der EU in erster
Linie um eine Vorverlagerung der Abwehrmaßnahmen gegen illegale Einwanderung
und Asylmigration geht. Die EU versucht, über ein Anreizsystem
die Hauptlast der Überwachung der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung
der illegalen Migration den Herkunftsländern selbst, z.B. in Afrika, aufzubürden.
Inwieweit dabei allerdings die Unterstützung einer zirkulären Migration
bzw. des Konzepts einer Co-Entwicklung (z.B. zusammen mit den
afrikanischen Ländern) ernsthaft in Angriff genommen wird und nicht nur
als Anreiz für die Teilnahme an diesem ›Europäischen Pakt‹ verstanden
wird, bleibt zweifelhaft.
52 EU-Präsident des Rats für Justiz und Inneres, für Asyl- und Einwanderungsfragen,
Europäischer Pakt zur Einwanderung und Asyl, Brüssel 2008.
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