Generalverkehrsplan Baden-Württemberg 2010 - Ministerium für ...

Der zukünftige rechtliche Rahmen für die Vergabe von Leistungen im SPNV ergibt sich
aus der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste
auf Schiene und Straßen. Sie sieht als Grundsatz die (europaweite) Ausschreibung
von Verkehrsleistungen durch die Aufgabenträger vor. Eine Direktvergabe im
SPNV ist möglich, solange dies nicht durch den nationalen Gesetzgeber untersagt wird.
Im Jahr 2016 laufen bundesweit – auch in Baden-Württemberg – die großen Verkehrsverträge
der ersten Generation aus, die nach der Regionalisierung des SPNV geschlossen
wurden. Es ist daher mit einer Vielzahl von Ausschreibungen in einem relativ kurzen
Zeitraum zu rechnen. Um dennoch einen Wettbewerb unter möglichst vielen Eisenbahnverkehrsunternehmen
zu ermöglichen, versuchen die Aufgabenträger, auch untereinander
Leistungen zeitlich versetzt auszuschreiben.
Erst nach der für 2014 vorgesehenen Revision der Regionalisierungsmittel steht voraussichtlich
fest, in welchem Umfang ab 2015 Bundesmittel zur Finanzierung der auszuschreibenden
Verkehre zur Verfügung stehen. Insoweit besteht derzeit Ungewissheit über die Höhe der
verfügbaren Finanzmittel, die zukünftig für die Abgeltung von Leistungen im SPNV zur
Verfügung stehen.
Umsetzungsplanung
Das Land entwickelt für Baden-Württemberg ein landesweites Vergabekonzept und setzt
dieses um. Es nimmt sowohl auf die verkehrlichen, raumstrukturnotwendigen und finanziellen
Rahmenbedingungen im Land Bezug als auch auf die soziodemografische Entwicklung.
Das Land sieht in einer ökonomisch und betrieblich sinnvollen Netzbildung, in einem
schnellen Regionalexpress-System mit unterlegten Regionalbahn- und S-Bahn-Systemen,
in zuverlässigen, umweltfreundlichen, komfortablen und barrierefreien Fahrzeugen sowie
in qualifiziertem Personal wesentliche Faktoren für eine erfolgreiche Ausschreibung. Mit
der Vergabe soll auch eine landesweit kostenlose Fahrradmitnahme außerhalb der Hauptverkehrszeiten
(Montag bis Freitag von 6 bis 9 Uhr) umgesetzt werden.
RECHTSRAHMEN
FÜR VERGABEN IM SPNV
AUSLAUFEN DER
VERKEHRSVERTRÄGE
AB 2016
UNGEWISSE FINANZIELLE
SITUATION
LANDESWEITES
VERGABEKONZEPT
INHALTLICHE GRUNDSÄTZE
DER VERGABE
2.2.3 NEUVERGABE DER SCHIENENPERSONENNAHVERKEHRSLEISTUNGEN
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