Generalverkehrsplan Baden-Württemberg 2010 - Ministerium für ...

GELDSANKTIONSGESETZ
OPTIMIERUNG DER
VERKEHRSÜBERWACHUNG
NEUE SYSTEME ZUR
VERKEHRSÜBERWACHUNG
76 1.3.5 VERKEHRSÜBERWACHUNG
Baden-Württemberg hat aufgrund seiner zentralen Lage in Europa einen hohen Anteil an
europäischem Transitverkehr, insbesondere auf den Autobahnen. Bußgeldbescheide aufgrund
von Verkehrsverstößen, die von Verkehrsteilnehmern aus dem Ausland auf den Straßen des
Landes begangen wurden, konnten bisher mangels der erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen
nicht vollstreckt werden. Mit dem Geldsanktionsgesetz ist jetzt die rechtliche Grundlage
für eine europaweite Vollstreckung von Geldsanktionen geschaffen worden.
Umsetzungsplanung
Das Land wird darauf hinwirken, dass die Verkehrsunfallbekämpfung zwischen den dafür zuständigen
Behörden und der Polizei noch enger abgestimmt wird, um eine breitere Wirkung
zu erzielen. Die Verkehrsüberwachung soll sich dabei verstärkt an Hauptunfallursachen
orientieren und vorrangig dort erfolgen, wo regionale bzw. lokale Unfallbrennpunkte vorliegen.
Neben der nicht angepassten Geschwindigkeit als wesentlicher Hauptunfallursache
wird sich das Land bei der Verkehrsüberwachung auch auf die Schwerpunkte Alkohol und
Drogen, Rotlicht- und Abstandsverstöße sowie das Gurtanlegeverhalten konzentrieren.
Die Überwachung des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs sowie der Zielgruppen
mit spezi fischem Unfallrisiko, wie junge Fahrer oder Motorradfahrer, werden weitere
Schwerpunkte bilden.
Bei der Verkehrsüberwachung sollen verstärkt auch neue technische Entwicklungen zum
Einsatz kommen. Hierzu sollen unter anderem streckenabschnittsbezogene Geschwindigkeitsüberwachungen
(„Section Control“) und automatische Vorselektionen, zum Beispiel
durch automatisierte Wiegungen des Schwerlastverkehrs, geprüft werden.