Generalverkehrsplan Baden-Württemberg 2010 - Ministerium für ...

Verordnung 1370/2007 ist aber nicht auf unter Marktbedingungen erbrachte Verkehre, die
sogenannten kommerziellen Verkehre, anzuwenden.
Die Verordnung 1370/2007 zwingt zu einer Novellierung des deutschen PBefG, welches
auf ordnungsrechtlicher Basis die Vergabe von Liniengenehmigungen regelt.
Umsetzungsplanung
Das Land setzt sich dafür ein, dass bei der Anpassung der Bestimmungen des PBefG an den
neuen europäischen Rechtsrahmen der gewerberechtliche Ansatz des PBefG grundsätzlich
beibehalten wird. Verkehrsleistungen, die in eigener Initiative der Verkehrsunternehmen
und ohne Kompensation durch die öffentliche Hand erbracht werden (kommerzielle/marktinitiierte
Verkehre) sollen auch zukünftig nicht der Ausschreibungspflicht unterliegen. Eine
Anpassung des PBefG und landesrechtlicher Regelungen darf nicht zu einer Erschwernis
oder gar Vereitelung der durch die EU-Verordnung 1370/2007 gegebenen Möglichkeiten der
Direktvergabe führen. Insbesondere sind alle Regelungen zu vermeiden, die ein Herausbrechen
ertragsreicher Linien aus Liniennetzen ermöglichen.
Das Land wird sich bei der Novellierung des PBefG für eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung
zugunsten der stark mittelständisch geprägten Struktur der Busunternehmen in
Deutschland und für den Vorrang eines kommerziell unternehmerisch orientierten ÖPNV
einsetzen. Unter diesem Gesichtspunkt müssen die Aufgabenverteilung zwischen Aufgabenträger
und Genehmigungsbehörde, der Umfang des Schutzes kommerzieller marktinitiierter
Verkehre, die verfahrensrechtliche Behandlung von kommerziellen Anträgen im Genehmigungsverfahren,
insbesondere wenn die Aufgabenträger eine Direktvergabe nach der
Verordnung 1370/2007 vornehmen wollen, sowie der Umgang mit Konkurrenzanträgen im
Genehmigungswettbewerb von kommerziellen Verkehrsangeboten geklärt werden. Darüber
hinaus setzt sich das Land im Rahmen der weitergehenden Novellierung dafür ein, die
ordnungsrechtlichen Regelungen im PBefG im Sinne einer Liberalisierung und Entbürokratisierung
zu verschlanken.
Im Rahmen der Busförderprogramme des Landes wurde bereits bisher die Erfüllung noch
nicht verpflichtender Emissionsstandards in Form von Zuschlägen zur Regelförderung gesondert
gefördert. Seit dem Programm 2010 ist die Einhaltung des aktuellen Emissionsstandards
EURO V bzw. EEV Fördervoraussetzung. Ein Zuschlag zur Förderung wird dann
gewährt, wenn ein Fahrzeug einen darüber hinausgehenden Abgasreinigungsstandard erfüllt.
Im Rahmen eines Sonderprogramms erfolgt weiterhin die Förderung zur Nachrüstung von
älteren Bussen mit Abgasfiltersystemen.
NOVELLIERUNGS -
BEDARF BEIM PBEFG
BEIBEHALTUNG DES
GEWERBERECHTLICHEN
ANSATZES IM PBEFG
MITTELSTANDSFREUNDLICHE
AUSGESTALTUNG
UMWELTKOMPONENTE
BEI DER BUSFÖRDERUNG
2.4 ZUKUNFTSOFFENSIVE ÖPNV // 2.4.1 FINANZIERUNG DES ÖPNV
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