Generalverkehrsplan Baden-Württemberg 2010 - Ministerium für ...

NATIONALE LUFTRÄUME
ERSCHWEREN DEN LUFT -
VERKEHR
EINHEITLICHER EURO -
PÄISCHER LUFTRAUM
WAHRUNG DER
KONTROLLRECHTE DES BAF
Situation
Der europäische Luftraum besteht derzeit aus 27 einzelnen Lufträumen unter nationaler
Kontrolle, für die insgesamt über 50 Flugsicherungszentralen zuständig sind. Die Abstimmung
der Flugsicherungszentralen untereinander gestaltet sich aufwändig und ineffizient.
Die Fluggesellschaften können im grenzüberschreitenden EU-Luftverkehr selten optimale
Routen fliegen. Ein reibungsloser Luftverkehr wird zusätzlich durch große und oft un -
passierbare militärische Sperrgebiete behindert. Dieser Flickenteppich zwingt die Flugzeugbesatzungen,
Umwege in Kauf zu nehmen. Das kostet nicht nur Flugzeit, sondern führt auch
zu mehr Schadstoffemissionen.
Die Europäische Kommission brachte im Jahr 1999 erstmals eine Initiative für die Errichtung
eines einheitlichen europäischen Luftraums ein, um auch im Bereich der Flugsicherung eine
schrittweise Harmonisierung zu erzielen. Zur Vorbereitung auf die Errichtung waren in
Deutschland Änderungen des Grundgesetzes sowie eine Reihe luftrechtlicher Gesetze
erforderlich. Das Recht wurde dahingehend geändert, dass die deutsche Flugsicherung
Aufgaben an ausländische Flugsicherungsorganisationen übertragen kann. Die Wahrnehmung
der Aufgaben wird durch das neu gegründete Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung
(BAF) überwacht.
Umsetzungsplanung
198 4.4 SICHERHEIT IM LUFTVERKEHR // 4.4.1 FLUGSICHERUNG
Das Land legt Wert darauf, dass die Aufgabenübertragung unter Wahrung der verfassungsrechtlichen
Erfordernisse erfolgt. Dies setzt ausreichende Kontroll- und Aufsichtsrechte des
BAF auch gegenüber ausländischen Flugsicherungsunternehmen voraus.