Generalverkehrsplan Baden-Württemberg 2010 - Ministerium für ...

FINANZIERUNG
BETRIEB UND
UNTERHALTUNG
BEIBEHALTUNG
DER FÖRDERUNG
ZIEL
60 1.1.4 KREISSTRASSEN // 1.1.5 GEMEINDESTRASSEN
Für die Unterhaltung und den Neu-, Um- sowie Ausbau der Kreisstraßen erhalten die Landkreise
Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz. Zusätzlich werden für Bau und Ausbau
Zuwendungen auf der Basis des Entflechtungsgesetzes gewährt.
Die Stadt- und Landkreise übernehmen im Auftrag des Bundes bzw. des Landes den Betrieb
und die Unterhaltung der Bundes- und Landesstraßen. Hierfür werden den Stadt- und Landkreisen
entsprechende Finanzmittel aus dem Bundes- und dem Landeshaushalt zugewiesen.
Umsetzungsplanung
Das Land wird auch zukünftig die Landkreise im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten
bei der Weiterentwicklung ihrer Verkehrsinfrastruktur unterstützen. Die Förderung nach
dem früheren Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) soll sich – soweit und solange
der Bund die hierfür vorgesehenen Mittel nach dem Entflechtungsgesetz zur Verfügung
stellt – in der Höhe der Zahlungen der Vorjahre bewegen. Es soll eine möglichst ausgewogene
Verteilung der Mittel auf die Regierungsbezirke bzw. zwischen den Verdichtungsräumen und
dem Ländlichen Raum sichergestellt werden.
1.1.5 GEMEINDESTRASSEN
Das Land wird mit Zuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz und durch die Gewährung
von Fördermitteln die Städte und Gemeinden weiterhin bei Investitionen zur Verbesserung
der Verkehrsverhältnisse unterstützen.