Generalverkehrsplan Baden-Württemberg 2010 - Ministerium für ...

LAND IST FINANZIERUNGS-
PARTNER
AUSLAUFEN DES GVFG
ÜBERGANGSREGELUNGEN
NACH DEM ENTFLECHTUNGS-
GESETZ
LANDESGEMEINDE -
VERKEHRSFINANZIERUNGS -
GESETZ
VERORDNUNG (EG) 1370/2007
122 2.4 ZUKUNFTSOFFENSIVE ÖPNV // 2.4.1 FINANZIERUNG DES ÖPNV
Das Land ist – direkt und indirekt – maßgeblich an der Finanzierung des ÖPNV beteiligt.
Hierfür steht eine ganze Reihe an Regelungen und Instrumenten zur Verfügung:
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Bundesprogramm),
Entflechtungsgesetz (GVFG-Landesprogramm),
Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr nach § 45a PBefG an die Verkehrsunternehmen,
pauschalierte Erstattung der Schülerbeförderungskosten nach § 18 FAG an die Stadt- und
Landkreise,
Ausgleich für unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen nach § 145 SGB
IX an die Verkehrsunternehmen,
Finanzhilfen für Verkehrsverbünde und Tarifkooperationen.
Bis zum 31. Dezember 2006 leistete der Bund nach dem GVFG für Investitionen zur Verbesserung
der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden Finanzhilfen an die Länder. Das GVFG
stellte einen festen Betrag aus dem Mehraufkommen der Mineralölsteuer im Rahmen von
Bundes- und Landesprogrammen zur Verfügung. Während das GVFG-Bundesprogramm
für Schienenvorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten von über 50 Millionen Euro bis
2019 fortgeführt wird, wurden die Finanzhilfen der Landesprogramme im Rahmen der
Föderalismusreform zum 1. Januar 2007 beendet.
Die Zahlungen des Bundes nach dem GVFG wurden durch Kompensationszahlungen an
die Länder auf der Grundlage des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Entflechtungsgesetzes
ersetzt. Die Bundesprogramme werden auf der Grundlage des GVFG fortgeführt. Den
Ländern stehen ab dem 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2019 Leistungen des Bundes
zu. Bis zum 31. Dezember 2013 werden diese Leistungen aus dem Durchschnitt der Finanzierungsanteile
des Bundes im Referenzzeitraum 2000 bis 2008 ermittelt. Für die Folgejahre
müssen die Zahlungen mit dem Bund noch vereinbart werden.
Mit dem geplanten Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) wird eine neue
Rechtsgrundlage für die Förderung von Vorhaben des kommunalen Straßenbaus und des
öffentlichen Personennahverkehrs geschaffen. Das LGVFG soll Planungssicherheit für
Kommunen, Verkehrsunternehmen und sonstige Vorhabensträger schaffen, weil auch nach
2019 erhebliche Summen an Fördermitteln für die Verkehrsinfrastruktur benötigt werden.
Das LGVFG soll noch 2010 in den Landtag eingebracht werden.
Die EU hat mit der europäischen Verordnung 1370/2007 einen neuen, seit dem 3. Dezember
2009 geltenden Wettbewerbsrahmen für die Finanzierung des ÖPNV geschaffen. Die Verordnung
enthält vorrangig Beihilferegelungen und Vergabevorschriften, wobei Letztere
spätestens ab dem 3. Dezember 2019 verbindlich beachtet werden müssen. Die europäische