Generalverkehrsplan Baden-Württemberg 2010 - Ministerium für ...

Situation
In Baden-Württemberg gibt es derzeit etwa 46.500 Kilometer Gemeindestraßen. Das dichte
Netz an Gemeindestraßen ist von zentraler Bedeutung für die innerörtliche Erschließung
der Städte und Gemeinden im Land und für die Verknüpfung von Teilorten. Die Baulast für
Gemeindestraßen liegt bei den Gemeinden oder Städten.
Die Bereitstellung eines leistungsfähigen und sicheren Straßennetzes ist für die Städte und
Gemeinden im Land eine unverzichtbare und zentrale Aufgabe. Aus eigener finanzieller Kraft
sind die Kommunen häufig nicht in der Lage, diese Infrastruktur zu schaffen und zu erhalten.
Finanzielle Zuwendungen zum Straßenbau sind für die meisten Städte und Gemeinden daher
unverzichtbar. Eine langfristige Planungssicherheit ist hierbei von großer Bedeutung.
Bis zum 31. Dezember 2006 leistete der Bund nach dem GVFG für Investitionen zur Verbesserung
der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden Finanzhilfen an die Länder. Das GVFG
stellte einen festen Betrag aus dem Mehraufkommen der Mineralölsteuer im Rahmen von
Bundes und Landesprogrammen zur Verfügung. Im Rahmen der Föderalismusreform wurden
die Finanzhilfen der Landesprogramme zum 1. Januar 2007 beendet. Sie wurden durch Kompensationszahlungen
an die Länder auf der Grundlage des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen
Entflechtungsgesetzes ersetzt. Die Bundesprogramme werden auf der Grundlage des
GVFG fortgeführt. Den Ländern stehen ab dem 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2019
Leistungen des Bundes zu. Bis zum 31. Dezember 2013 werden diese Leistungen aus dem
Durchschnitt der Finanzierungsanteile des Bundes im Referenzzeitraum 2000 bis 2008
ermittelt. Für die Folgejahre müssen die Zahlungen mit dem Bund noch vereinbart werden.
Umsetzungsplanung
Das Land wird mit den jährlichen Kompensationszahlungen des Bundes auf der Grundlage
des Entflechtungsgesetzes bis Ende 2019 neben den Landkreisen auch den Städten und Gemeinden
Zuwendungen zu Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse gewähren.
Die Förderung nach dem früheren GVFG soll sich auch zukünftig – soweit und solange
der Bund die hierfür vorgesehenen Mittel nach dem Entflechtungsgesetz zur Verfügung
stellt – in der Höhe der Zahlungen der Vorjahre bewegen. Das Land schafft mit dem Landes -
gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) die gesetzliche Grundlage, damit auch
künftig Zuwendungen zum Bau oder Ausbau von Straßen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse
in den Städten und Gemeinden gewährt werden können.
NETZLÄNGE
FINANZIERUNG
STRASSENBAUFÖRDERUNG
FÜR GEMEINDEN
ZWECKBINDUNG DER
KOMPENSATIONSZAHLUNGEN
BEIBEHALTUNG
DER FÖRDERUNG
1.1.5 GEMEINDESTRASSEN
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